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Österreich : Bundespräsidentenwahl droht Verschiebung

Die Kandidaten für das Amt des österreichischen Präsidenten, Hofer und Van der Bellen, müssen auf eine Entscheidung vielleicht noch etwas länger warten. Bild: AFP

Die Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl muss möglicherweise verschoben werden. Grund dafür sind nicht-klebende Wahlkuverts. Doch erst einmal muss die Rechtslage geprüft werden.

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          Die Entscheidung über das neue österreichische Staatsoberhaupt muss möglicherweise ein weiteres Mal vertagt werden. Grund ist, dass eine größere Anzahl defekter Karten für die Briefwahl ausgegeben worden ist. Innenminister Wolfgang Sobotka teilte am Freitag mit, er prüfe eine Verschiebung des Wahlgangs, der für den 2. Oktober terminiert ist. Das ist bereits die Wiederholung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ). Die Stichwahl vom 22. Mai hatte Van der Bellen äußerst knapp gewonnen. Doch war sie vom österreichischen Verfassungsgerichtshof annulliert worden, weil durch Verfahrensfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Manipulationen möglich gewesen wären, wenn es auch keine konkreten Anzeichen dafür gab.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Unter den Wahlkarten, die nun für die Wiederholung ausgegeben worden sind, sind nun immer mehr Exemplare gemeldet worden, deren Umschlag nicht richtig zugeklebt ist. Weil der Stimmzettel dadurch ausgetauscht werden könnte, sind solche Wahlkarten ungültig. Sobotka hatte schon vergangene Woche, als das Problem erstmals bekannt wurde, Briefwähler dazu aufgerufen, ihre Wahlkarte sorgfältig zu überprüfen. Auch die Gemeinden sollten die Exemplare prüfen, die noch nicht ausgegeben wurden. Nun sind aber auch Fälle bekanntgeworden, in denen angeblich bei der Prüfung noch kein Fehler erkennbar war, nach Schließen des Umschlags die Verklebung sich aber löste.

          „Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen“, sagte der Innenminister am Freitag und entschuldigte sich bei der Bevölkerung „für die technischen Unzulänglichkeiten“. Die Rechtslage werde nun genau geprüft, Anfang kommender Woche werde Sobotka Details bekanntgeben, sagte eine Sprecherin. In Wien wurde es für möglich gehalten, dass noch am Freitag oder am Wochenende eine Entscheidung fällt, ob die Wahlkarten noch ausgetauscht werden können oder ob der Wahlgang verschoben werden muss. Eine Rolle spielt es dabei, dass eine Verschiebung aus so einem technischen Grund gesetzlich gar nicht vorgesehen ist.

          Der Kandidat der rechten Partei FPÖ, Hofer, will am Montag dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman einen Besuch abstatten. Er hatte sich vermittels der österreichischen Botschaft in Prag um diesen Termin bemüht. Zeman sagte laut Medienberichten sofort zu und gab seine Präferenz für Hofer gegenüber Van der Bellen zu erkennen. Generell könne er Grüne nicht leiden, gab Zeman, selbst Sozialdemokrat, zu Protokoll. In Österreich, aber auch in tschechischen Medien wurde das als Einmischung in den Wahlkampf kritisiert. Gleichwohl soll der Besuch stattfinden. Hofer kündigte an, dass er dabei auch über das tschechische Atomkraftwerk Temelin sprechen wolle, das nahe der Grenze liegt und insbesondere von der FPÖ in der Vergangenheit heftig kritisiert wurde. In einem Gespräch mit dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hatte sich Hofer am Donnerstag zurückhaltend zu Temelin geäußert; „entscheidend“ sei für ihn die Frage der Sicherheit. Nachdem er dafür von Umweltschutzorganisationen und politischen Gegnern kritisiert wurde, stellte Hofer klar, dass sich an seiner grundsätzlichen Ablehnung von Atomkraftwerken nichts geändert habe.

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