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Österreich bleibt hart : Mautgipfel zum „Pickerlstreit“ gescheitert

  • Aktualisiert am

„Hier gibt es keinen Spielraum“ - Fahren ohne „Pickerl“ kostet 120 Euro Bild: dpa

Ein Versuch der bayerischen Regierung, die Mautpflicht auf der Inntalautobahn doch noch abzuwenden, ist ohne Erfolg geblieben. Wien machte klar, dass es sich für die geplante Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen rächen will.

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          Österreich bleibt hart im „Pickerlstreit“: Von diesem Sonntag an gilt auf der Inntalautobahn (A12) auch zwischen der bayerischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht. Der seit Einführung der Maut 1997 dort geltende Verzicht auf die Kontrollen wird aufgehoben. das ist das Ergebnis eines Treffens bayerischer und österreichischer Politiker am Freitag in Kufstein.

          Vertreter der Wiener Bundesregierung brachten ihre Ablehnung auch mit der geplanten Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen in Verbindung. Am Sonntag kommt es nun zu einer stundenlangen Totalblockade der Inntalautobahn durch protestierende Anwohner.

          Wer erwischt wird, zahlt 120 Euro

          Die österreichische Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigte ihre ablehnende Haltung. „Hier gibt es keinen Spielraum“, sagte sie in Wien. Die Regeln seien vom Gesetzgeber vorgegeben. „Und als Ministerin muss ich die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, vollziehen.“ Erwischt die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag künftig einen Autofahrer auf der Inntalautobahn ohne „Pickerl“, kostet das 120 Euro.

          Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) äußerte sich nach dem gescheiterten Einigungsversuch enttäuscht. Die Regierung in Wien habe einen Vertreter ohne jegliche Entscheidungskompetenz geschickt. Sein Hinweis, nicht gegen die Maut an sich zu sein, sondern lediglich auf dem sechs Kilometer langen Teilstück einen weiteren Aufschub der Kontrollen zu erreichen, sei überhaupt nicht berücksichtigt worden, schimpfte Eck: „Ich bin sehr enttäuscht über die sture Haltung des österreichischen Verkehrsministeriums.“

          Nun würden Tausende Anwohner in den Dörfern entlang der Autobahn vom Verkehr überrollt, sagte der Staatssekretär. Er wies darauf hin, dass Österreich seine unnachgiebige Haltung auch mit der im Koalitionsvertrag der großen Koalition festgeschriebenen Pkw-Maut für Ausländer begründet habe - eine Art Retourkutsche also.

          Die bayerische Seite hatte erreichen wollen, dass Österreich die Ausnahmeregelung wenigstens bis Ende 2014 verlängert. Von der bisherigen Praxis hatten vor allem Ausflügler und Wintersportler aus Südbayern auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitiert.

          Grüne und Freie Wähler im Bayerischen Landtag griffen die Verknüpfung des Neins aus Wien mit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland auf. „Die Krakeelerei der CSU um die Ausländer-Maut hat sicher ihren Teil dazu beigetragen, dass Österreich den Vollzug seiner für In- und Ausländer geltenden Autobahnmaut nun konsequent verschärft“, sagte Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Wintersportler aus Bayern müssten jetzt für wenige bislang frei befahrbare Autobahnkilometer zahlen - bedanken könnten sie sich dafür bei Ministerpräsident Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt (beide CSU).

          Für die Freien Wähler ist der „Pickerlstreit“ im Inntal nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was bei Einführung einer deutschen Vignette zu erwarten sei: massiver Ausweichverkehr in den Grenzgebieten. „Im Wahlkampf lauthals nach der Maut für Ausländer schreien und dann jammern, wenn auch das Ausland die Zügel anzieht: dieses Verhalten der CSU kann man schon fast als schizophren bezeichnen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger.

          Die Bürgerinitiativen entlang der Autobahn machen nach dem Scheitern des Mautgipfels nun ernst. Auf österreichischer Seite wird die A12 am Sonntag bei Kufstein bereits um 9.00 Uhr in beiden Richtungen blockiert, auf bayerischer Seite um 10.00 Uhr Richtung Süden. Nach Angaben des Landratsamtes Rosenheim handelt es sich um die erste Demonstration auf einer bayerischen Autobahn. Der Verkehr wird währenddessen an der Abfahrt Kiefersfelden ausgeleitet - lange Staus sind am ersten Sonntag im Advent somit programmiert. Der ADAC empfahl, großräumig über den Achenpass auszuweichen.

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