Flüchtlingskrise : Österreich akzeptiert nur noch 80 Asylanträge pro Tag
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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Bild: AFP
„Bis auf Weiteres“ führt Österreich eine Obergrenze für Asylanträge ein. Auch die Zahl der Flüchtlinge, die das Land nur passieren wollen, soll begrenzt werden. Slowenien kündigt an, seinen Soldaten Polizeiaufgaben zu übertragen.
Österreich hat wie angekündigt „Tageskontingenten“ für Flüchtlinge festgelegt. Wie die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch der Nachrichtenagentur APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem sollen maximal 3200 Personen durchgelassen, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“.
Diese doppelte Obergrenze soll „bis auf Weiteres“ gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.
Kontingente gelten ab Freitag
Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. „Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze“ können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich.
Österreich ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen. Die Regierung hatte bereits angekündigt, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge anzunehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.
Die Maßnahme soll mit Slowenien abgestimmt sein. Mikl-Leitner betonte, sie stehe seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin diesbezüglich in Kontakt. „Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht“, sagte die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei „vorbildlich“.
Slowenien will Soldaten Polizeiaufgaben übertragen
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec kündigte in Reaktion auf die Österreichische Obergrenze an, den slowenischen Soldaten Polizeiaufgaben zu übertragen. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch sagte er, die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen.
Die Volksvertretung soll schon kommenden Woche darüber entscheiden. Die nach der Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament dürfte kein Hindernis darstellen, weil die größte Oppositionspartei SDS noch am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt hat.
