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Ölbohrungen : Firmen sollen stärker haften

Bild: F.A.Z.

Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko will die Europäische Union einer solchen Situation vorbeugen. Mit einem Gesetzesvorschlag sollen künftige Sicherheits- und Haftungsbestimmungen geregelt werden.

          Nach der Havarie der Bohrinsel „Deepwater Horizon“, die im Frühjahr zu einer Ölpest im Golf von Mexiko geführt hatte, will die EU-Kommission jetzt etwas dagegen tun, dass sich ein vergleichbarer Unfall in europäischen Gewässern ereignet. Energiekommissar Oettinger kündigte am Mittwoch in Brüssel einen Gesetzesvorschlag an, zu dem unter anderem schärfere Sicherheitsstandards und eine größere Haftung der Ölfirmen gehören sollen. Außerdem regte er ein Moratorium bei der Genehmigung neuer Bohrungen an. „Wir wollen den weltweit höchsten Stand der Technik in Europa vorschreiben.“

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          In der EU gibt es fast 900 sogenannte Offshore-Anlagen, die Öl auf hoher See fördern. Die meisten befinden sich in Großbritannien (486), in den Niederlanden (181) und in Italien (123). In Deutschland gibt es zwei solche Plattformen. Hinzu kommen zahlreiche Bohrungen im Nicht-EU-Land Norwegen, wo derzeit die einzigen mit der „Deepwater Horizon“ vergleichbaren Tiefwasserbohrungen Europas stattfinden, nämlich in bis zu 1300 Meter Tiefe. Geplant sind Tiefseebohrungen westlich der britischen Shetland-Inseln (1600 Meter), in der Nähe der Färöer-Inseln (1100 Meter) und im Schwarzen Meer in Rumänien (1000 Meter).

          Mögliche Schäden müssen versichert werden

          Oettinger sagte, die Sicherheitsstandards in der EU seien im Allgemeinen zwar hoch. Es gebe aber Unterschiede von Land zu Land und zwischen einzelnen Unternehmen. Das geltende EU-Recht regle nur einige Sicherheitsaspekte. Die Kommission wolle insbesondere erreichen, dass Bohrgenehmigungen, für die weiter die Mitgliedstaaten zuständig wären, nur noch erteilt werden, wenn die Firmen einen Notfallplan vorlegen und nachweisen, dass sie finanziell in der Lage seien, für die Schäden nach einem Unfall aufzukommen. Bisher haften Ölgesellschaften nach dem EU-Recht nur für Umweltschäden bis zu zwölf Seemeilen vor der Küste. Das will die Kommission nun auf 200 Seemeilen erhöhen.

          Oettinger hob hervor, dass man im Golf von Mexiko noch Glück im Unglück gehabt habe, weil mit BP ein finanzstarkes Unternehmen betroffen gewesen sei. In Europa seien aber auch kleine Ölfirmen tätig, die große Schäden im Zweifelsfall nicht bezahlen könnten. Hier seien neue Versicherungen nötig oder Verbundlösungen der Ölfirmen, falls die Versicherungen die Risiken nicht übernähmen. Rücklagen für Notfälle sollen nach Oettingers Vorstellungen steuerlich begünstigt werden.

          Europa will Lehre aus „Deepwater-Horizon“ ziehen

          Im formalen Gesetzesvorschlag, den die Kommission Anfang 2011 vorlegen will, soll auch eine Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörden durch „unabhängige Gutachter“ eingeführt werden. Oettinger begründete das mit der zu großen Nähe zwischen Ölfirmen und Aufsicht, die das amerikanische Unglück ans Licht gebracht habe. Außerdem sollen nur noch Steuergeräte zugelassen werden, die den höchsten Sicherheitsnormen genügen. Das gelte insbesondere für Sicherheitsventile.

          Oettinger sagte, er wünsche sich ein Moratorium für neue Bohrgenehmigungen, bis die Lehren aus dem Unfall der „Deepwater Horizon“ für Europa geklärt seien. Er sprach von den „nächsten Wochen und Monaten“. Dem müssten die Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Sprecher der britischen Regierung hatte ein Moratorium aber schon am Vortag abgelehnt. Oettinger verwies darauf, dass die EU nur Vorschriften für ihr eigenes Hoheitsgebiet erlassen kann. Anrainer wie Libyen oder Ägypten, die ebenfalls Bohrungen in großer Tiefe vornehmen oder planen, werde sie aber drängen, die EU-Standards zu übernehmen. BP habe sich schon bereit erklärt, in Libyen die gleichen Standards zu beachten wie in der Nordsee.

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