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Ökosteuer : Bund und Länder uneins beim Ölpreisausgleich

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Im Streit um den Ölpreis-Härteausgleich im Umfang von 3,3 Milliarden Mark sind sich Bund und Länder keinen Schritt näher gekommen.

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          Im Streit um den Ölpreis-Härteausgleich im Umfang von 3,3 Milliarden Mark sind sich Bund und Länder keinen Schritt näher gekommen. "Wir sind uns noch nicht einig geworden", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), am Donnerstagabend nach einem fast dreistündigen Treffen von SPD-Regierungschefs mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.

          Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein, Wolfgang Clement und Heide Simonis, bekräftigten die Forderung nach einem vollen Ausgleich des Länderanteils durch den Bund. Beide Politiker wie auch der Mainzer Regierungschef Kurt Beck erwarten eine Lösung erst im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Berliner Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach von einer "konstruktiven Nachdenklichkeit" in der Bund-Länder-Runde. "Über die Finanzierung muss man weiter reden."

          Simonis: "Wir können nicht mehr"

          Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in erster Lesung. Endgültige Beschlüsse werden erst im zweiten Durchgang am 1. Dezember gefasst. Der Bund verlangt, dass sich die Länder etwa zur Hälfte an der geplanten neuen Entfernungspauschale von 80 Pfennig und am Heizkostenzuschuss für sozial Bedürftige beteiligen. Simonis erklärte dagegen nach dem Gespräch zur Haushaltslage der Länder: "Wir können nicht mehr."

          "Die Finanzierung ist diesmal nicht durch die Länder zu tragen", sagte Clement. "Hier bedarf es einer Kompensation durch den Bund. Darüber haben wir uns nicht verständigt." Die Länder seien in Folge der Steuerreform, die NRW 5,5 Milliarden Mark jährlich koste, vorübergehend in besonderen Etatschwierigkeiten. Die Frage laute: "Wie kommen wir über die nächsten zwei bis drei Jahre?" Für diese Phase verlange man Entgegenkommen des Bundes. Eichel befürchte offenbar aber, dass durch Korrekturen in der Finanzverteilung sich das Gefüge zwischen Bund und Länder völlig verschieben würde.

          "Kreativität gefragt und Verwaltungskunst"

          Simonis sagte dagegen, es gehe auch um langfristige Änderungen, bei denen Kreativität gefragt sei. Dabei sollte man auch über Steuervereinfachungen und Fragen der Mischfinanzierung von Bund und Ländern reden. Es sei auch über die Frage einer späteren Rücknahme der Erhöhung der Entfernungspauschale um zehn Pfennig oder mehr
          gesprochen worden. Es erweise sich aber schwierig, den Menschen Liebgewonnenes wieder weg zu nehmen. "Jetzt ist Kreativität gefragt und Verwaltungskunst."

          Die Kieler Regierungschefin hielt Eichel vor, dass er den Ländern offenbar "ohne den Bundeskanzler gar nichts" anbieten wolle - "was ich gut verstehen kann, sonst fällt der ja vor Schreck um, wenn er das hinterher erfährt". Zur Frage nach dem Kanzler sagte Clement: "Jedenfalls ist es gut, wenn er dabei ist. Schröder hatte wegen seiner Beteiligung am Europa-Asien-Treffen (ASEM) in Seoul (Südkorea) nicht an der Abendrunde teilnehmen können.


          Unionsländer können Gesetz zu Fall bringen

          Selbst wenn die SPD in Bund und Ländern auf einen allgemein erwarteten Kompromiss einschwenkt, hängt das 3,3-Milliarden-Paket zum Ausgleich der drastischen Sprit-und Ölpreiserhöhungen am seidenen Faden der Unionsländer, die das Gesetz zu Fall bringen können. Beck forderte sie auf, das Paket nicht "aus ideologischen Gründen" scheitern zu lassen. Unionsländer wollen an diesem Freitag im Bundestag einen Antrag auf Abschaffung der Ökosteuer einbringen. Mit einer Mehrheit können sie allerdings nicht rechnen.

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