https://www.faz.net/-gpf-7j4la

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : CDU, SPD, ZDF

Jetzt soll und will das Bundesverfassungsgericht Vielfalt in den Gremien des ZDF herstellen. Das ist nicht ganz einfach, aber immerhin kennen sich die Richter mit Geheimgremien und parteipolitischen Freundeskreisen bestens aus.

          Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt den Staat schon im Namen. Insofern klingt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne etwas künstlich. Im Grundgesetz ist nur von der Freiheit des Rundfunks die Rede. Und damit ist gewiss kein Staatsfunk gemeint.

          Jetzt soll und will Karlsruhe Vielfalt in den Gremien des ZDF herstellen. Das ist nicht ganz einfach, aber immerhin kennt sich das Verfassungsgericht mit Geheimgremien und parteipolitischen Freundeskreisen bestens aus – siehe Richterwahl. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Es geht vor allem darum, einen zu starken parteipolitischen Einfluss zu verhindern. Zwar halten sich die Länder „ihre“ Sender. Das soll man dem Programm aber nicht anmerken.

          Der Streit über die Gremien ist nur Teil einer viel größeren Debatte: Passt dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk, der mit einer von jedem deutschen Haushalt verlangten Gebühr finanziert wird und insbesondere im Internet expandiert, noch in die Zeit? Hier ist die Politik, sind also auch wieder die Parteien gefragt – doch die haben sich längst und für die Ewigkeit festgelegt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          In einem Gedenkgottesdienst nehmen Angehörige, Freunde und Nachbarn Abschied von dem achtjährigen Jungen

          Nach Frankfurter Gewaltat : Abschied von getötetem Achtjährigen

          Nach der grausamen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof haben Angehörige, Freunde und Nachbarn in einem Gedenkgottesdienst Abschied von dem getöteten Jungen genommen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier war anwesend.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.