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Oberhauswahlen Japan : Abe fürchtet um sein Vermächtnis

Japans´ Ministerpräsident und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Shinzo Abe spricht in Tokio nach den Oberhauswahlen. Bild: AP

Japans Ministerpräsident hegte seit Eintritt in die Politik den Wunsch nach einer Verfassungsreform. Wichtig ist ihm vor allem die Ergänzung des Artikels 9 im Zusammenhang mit den japanischen Selbstverteidigungskräften.

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          Noch mit jedem nationalen Wahlgang in Japan seit 2012 stellte sich die Frage, in welche Richtung Ministerpräsident Shinzo Abe die Politik lenken werde: Würde Abe sein Lieblingsprojekt vorantreiben, die Änderung der japanischen Verfassung, um dort die Existenz der japanischen Selbstverteidigungskräfte zu verankern? Oder würde er sich mehr um die Wirtschaftspolitik kümmern, die mit seiner Marke Abenomics verbunden ist? Nach der Oberhauswahl am Sonntag, die Abe Sieg und Niederlage zugleich brachte, ist diese Frage schwerer zu beantworten als zuvor. Abes Liberaldemokraten (LDP) und der Koalitionspartner Komeito gewannen zwar mit Abstand die Mehrzahl der Sitze im Oberhaus, die zur Wahl standen. Zugleich aber verfehlten die politischen Kräfte die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung der Verfassung.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der einfache Weg für eine Ergänzung der Verfassung, die seit 1947 noch nie geändert wurde, ist damit versperrt. Manche Beobachter werten das als Signal pro Abenomics. „Abe wird nun auf die Wirtschaftspolitik fokussiert bleiben, um die gute Stimmung aufrechtzuerhalten, anstatt mehr und mehr politisches Kapital auf eine Änderung der Verfassung zu verwenden“, sagt Jesper Koll, der Chef der Fondsgesellschaft Wisdom Tree in Tokio. Dieses Mal läuft ihm aber möglicherweise die Zeit davon. Seine Amtszeit als Präsident der Liberaldemokraten läuft noch bis Herbst 2021 und kann nach den derzeitigen Regeln der Partei nicht verlängert werden. Abe sorge sich um sein politisches Vermächtnis und werde deshalb alles daransetzen, eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten, argumentiert Yu Uchiyama, ein Politologe der Universität von Tokio.

          Das gilt wohl umso mehr, als der 64 Jahre alte Abe das Schicksal einer lahmen Ente, eines Ministerpräsidenten auf Abruf, vermeiden möchte. Die Andeutungen des Generalsekretärs der LDP, Toshihiro Nikai, die Partei könnte Abe auch eine vierte Amtszeit als Parteichef gewähren und damit seine Laufzeit als Ministerpräsident verlängern, zeugen wie das Geraune über eine Neuwahl auch des Unterhauses von den Bemühungen der Parteispitze, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.

          Abe und einige Vertraute führen die Partei mit fester Hand. Doch die innerparteilichen Widersacher und potentiellen Nachfolger dürften sich in den kommenden Jahren bemerkbar machen, erwarten Politologen. „Abe ist nicht so ungefährdet, wie es scheint“, sagt Jeffrey Kingston von der Temple-Universität in Tokio. Wenn mit der in der Bevölkerung unbeliebten Erhöhung der Verkaufssteuer von 8 auf 10 Prozent im Oktober und mit einer Verschärfung des Handelskrieges zwischen China und Amerika die japanische Wirtschaft stärker unter Druck komme, könnte auch Abes Position in der Partei in Frage stehen, mutmaßt Kingston. Zumindest vorerst dürften die Wirtschaftssorgen Abe in Anspruch nehmen und von der Verfassung ablenken.

          Die Verfassungsfrage ist für Abe mehr als ein Wunsch, es ist ein familiärer Auftrag. Sein Großvater Nobusuke Kishi, Minister in den Kriegsjahren und später Ministerpräsident, hat ihm die national-konservative Skepsis gegenüber der von den Amerikanern bestimmten Nachkriegsverfassung mit auf den Lebensweg gegeben. Abe selbst begründete seinen Eintritt in die Politik mit dem Wunsch nach einer Verfassungsreform. Am wichtigsten ist ihm dabei, das Vorhandensein der japanischen Selbstverteidigungskräfte mit einer Ergänzung des Artikels 9 in der Verfassung festzuschreiben. Artikel 9 sieht vor, dass Japan keine Streitmacht mit Kriegspotential unterhalten darf.

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