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Obamas Reformpläne : Ein Bürgervertreter gegen die NSA?

  • Aktualisiert am

Reform oder Reförmchen? Barack Obama Bild: AFP

Präsident Obama will die Überwachung der Geheimdienste reformieren - aber wie weit wird er gehen? Laut Medienberichten haben zwei Vorschläge gute Chancen, verwirklicht zu werden.

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          Der amerikanische Präsident Barack Obama neigt laut Medienberichten dazu, zwei Vorschläge eines Expertengremiums zur Reform der Geheimdienstüberwachung anzunehmen: Erstens könnten die Telefondaten künftig von den Telekommunikationsfirmen selbst oder von einem privaten Konsortium statt von der NSA gespeichert werden. Zweitens könnte ein Vertreter der Bürgerinteressen in den Genehmigungsprozess für die Überwachung eingebunden werden. Eine Entscheidung habe Obama aber noch nicht getroffen, berichteten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ am Donnerstag (Ortszeit).

          Obama versucht damit einen Spagat zwischen den Interessen der Geheimdienste und der öffentlichen Kritik an der umfangreichen Überwachungspraxis. Beide Änderungen dürften, wenn sie Wirklichkeit werden, die NSA nicht allzu stark einschränken.

          Gegenpol zu den Geheimdiensten

          Die Verlagerung der Datenspeicherung auf private Anbieter hatte die NSA selbst ins Spiel gebracht – anscheinend wollte sie damit einem weitergehenden Beschnitt ihrer Kompetenzen zuvorzukommen. Um Zugriff auf die Daten zu erlangen, müsste die NSA dann künftig unter noch zu definierenden Bedingungen bei den Providern um Auskunft ersuchen. Die Idee, dass die Daten der Provider an ein gemeinsames Konsortium weitergeleitet und dort zentral gespeichert werden sollen, kommt offenbar dem Wunsch entgegen, die Prozedur zu vereinfachen: Die NSA müsste dann nicht einzelne Unternehmen, sondern nur eine einzige Stelle kontaktieren. Kritiker befürchten allerdings, dass damit auch keine tiefgreifende Änderung der bisherigen Praxis verbunden wäre.

          Der zweite Vorschlag, einen Vertreter der Bürgerinteressen einzusetzen, wurde von dem scheidenden stellvertretenden NSA-Direktor John Inglis in der „New York Times“ mit den Worten kommentiert: „Ich würde diesen Vertreter willkommen heißen.“ Die Frage sei allerdings, wie effizient so ein Prozess gestaltet werden könne. Der Beauftragte würde wohl bei jenem Gericht angesiedelt, das Überwachungsbegehren der Geheimdienste absegnet, dem Fisc (Foreign Intelligence Surveillance Court). Dort könnte er einen Gegenpol zur Position der Behörden bilden.

          Dass Obama die Arbeit der Geheimdienste einschränken will, hat er vor langem angekündigt. Eine von ihm berufene Expertenkommission legte vor Weihnachten eine Liste von Vorschlägen vor - welchen von ihnen Obama folgt, will er der Öffentlichkeit nächste Woche mitteilen.

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