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Gesetz mit Bestand : Obamacare bleibt

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Die Sonne geht hinter dem Supreme Court in Washington D.C. auf. Bild: AP

Die Republikaner beißen sich an der Gesundheitsreform die Zähne aus, sieben von neun Richtern des Obersten Gerichtshofs bestärkten mit dem Urteil Obamacare.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden wartete nicht lange mit einer Reaktion: Das Urteil des Obersten Gerichtshofs sei ein „großer Sieg“ für alle Amerikaner, die von diesem bahnbrechenden Gesetz profitierten. Es sei ein Sieg für 130 Millionen Amerikaner mit Vorerkrankungen und weitere Millionen, die Gefahr liefen, ihren Krankenversicherungsschutz inmitten einer Pandemie zu verlieren.

          Auch im Kongress jubelten die Demokraten. Der Versuch der Republikaner, den „Affordable Care Act“, die „Obamacare“ genannte Gesundheitsreform, die der innenpolitische Meilenstein des früheren Präsidenten war, zu Fall zu bringen, ist ein weiteres Mal gescheitert. Viele Demokraten in Washington glauben, damit sei die Gegenwehr gegen den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz endgültig gescheitert.

          Der Supreme Court hatte am Donnerstag einen dritten Versuch der Republikaner abgewiesen, das Gesetz, das viele von ihnen für „sozialistisch“ halten, aufzuheben. Frühere Anläufe in den Jahren 2012 und 2015 waren ebenfalls gescheitert. Diesmal hatten die Republikaner jedoch an einen Erfolg geglaubt, da sie auch ohne John Roberts, den von George W. Bush nominierten Präsidenten des Verfassungsgerichts, über eine konservative Mehrheit verfügen. Doch der Supreme Court wies mit sieben zu zwei Stimmen die Klage des Bundesstaates Texas und anderer konservativ regierter Bundesstaaten ab.

          Die Republikaner hatten versucht, die Gesundheitsreform mit einem Trick für verfassungswidrig erklären zu lassen. Sie setzten dabei bei dem Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2012 an. Damals wurde die Vorgabe angefochten, eine Krankenversicherung abzuschließen oder eine Strafe zahlen zu müssen. Das Verfassungsgericht ließ die Klausel in Kraft, indem es sie als eine Steuer einstufte. In der Fünf-zu-vier-Entscheidung stimmte Roberts seinerzeit mit den liberalen Richtern.

          Der damals noch von den Republikanern kontrollierte Kongress setzte danach aber den Strafbetrag auf null herab. Auf dieser Basis argumentierten die Kläger nun vor Gericht: Von einer Steuer könne keine Rede mehr sein, wenn es keine Einnahmen mehr gebe – und ohne die Klausel sei folglich das gesamte Gesetz hinfällig. Sieben der neun Richter wiesen diese Begründung zurück. Darunter auch das jüngste Mitglied in dem Richtergremium: Amy Coney Barrett, die der frühere Präsident Donald Trump im vergangenen Herbst nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs nominiert hatte.

          Barrett hatte als Jura-Professorin das Urteil von 2012, dessen Begründung von Roberts verfasst worden war, kritisiert. Auch Brett Kavanaugh, der ebenfalls von Trump nominiert worden war, stimmte mit der Mehrheit. Ebenso Clarence Thomas, der seinerzeit gegen das Gesetz gestimmt hatte. Die beiden Gegenstimmen kamen von Samuel Alito und Neil Gorsuch. Thomas äußerte, unabhängig von der „zweifelhaften Geschichte“ des Gesetzes in diesem Gericht – die Kläger hätten nicht vorbringen können, welches unrechtmäßige Handeln sie in ihren Rechten verletze.

          Der frühere Präsident Obama schrieb, elf Jahre nachdem er das Gesetz unterschrieben hatte, auf Twitter: Der Richterspruch bestätige, was er seit Langem wisse: Dieses Gesetz habe Bestand. Tatsächlich hatte sich sowohl in den Wahlkämpfen 2018 als auch 2020 erwiesen, dass zumindest Aspekte des Gesetzes inzwischen auch unter konservativen Wählern Unterstützung finden.

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