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: Obama unterwirft die Finanzwelt staatlicher Kontrolle

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F.A.Z. WASHINGTON, 17. Juni. Der amerikanische Präsident Barack Obama plant als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise eine erhebliche Ausweitung der staatlichen Kontrolle des Finanzsystems. Insbesondere die Notenbank Federal Reserve ...

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          F.A.Z. WASHINGTON, 17. Juni. Der amerikanische Präsident Barack Obama plant als Konsequenz aus der schweren Finanzkrise eine erhebliche Ausweitung der staatlichen Kontrolle des Finanzsystems. Insbesondere die Notenbank Federal Reserve (Fed) soll nach dem Willen Obamas mit zusätzlicher Macht zur Beaufsichtigung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren ausgestattet werden.

          Die umfassendste Finanzreform in den Vereinigten Staaten seit siebzig Jahren werde dabei "Innovation fördern und Missbrauch eindämmen", versicherte Obama bei der Vorstellung seiner Pläne am Mittwoch. "Das gesamte System hat versagt. Die Aktionen vieler Firmen haben sich dem prüfenden Blick entzogen", sagte er weiter.

          Zugleich wollen die Vereinigten Staaten "die Führung im Ruf nach starker, moderner Regulierung und Aufsicht rund um die Welt übernehmen", damit die eigenen Bemühungen international nicht untergraben werden, heißt es in den Plänen Obamas. Obama suchte zugleich Befürchtungen zu zerstreuen, die Reform störe das freie Spiel der Marktkräfte. Die Rolle der Regierung sei nicht, Märkte zu behindern, "sondern ihre Fähigkeit zu stärken, jene Kreativität und Innovation freizusetzen, um die uns die Welt beneidet", hob Obama hervor. Die fehlende Regulierung in vielen Teilen des Systems wie auch im System als Ganzem "hat uns beinahe in die Katastrophe geführt". Klare Regeln, Transparenz und Fairness unterstützten "noch lebendigere Märkte", fügte er hinzu.

          Die Regierung will sich umfassenden Zugang zur Finanzwelt verschaffen und dem Staat Aufsicht über Firmen und Produkte geben, die bislang außerhalb des Bankensystems existierten. Die Notenbank überwacht besonders Finanzfirmen, deren Zusammenbruch weite Teile der Wirtschaft beschädigen könnte. Es ist ein "Rat der Regulierungsbehörden" geplant. Banken und Finanzinstitute müssen sich an höhere Kapitalausstattungen gewöhnen. Hedge-Fonds müssen sich ab einer bestimmten Größe registrieren lassen, der Derivate-Markt soll geregelt werden. Wenn Darlehen zu Wertpapieren "umverpackt" werden, sollen Kreditgeber weiter Interesse an der Rückzahlung haben. Eine neue Behörde soll Verbraucher besser schützen.

          Durch die Neuordnung soll künftig das Finanzsystem als Ganzes in den Blick rücken, nicht nur seine Teile. "Regulierer hatten bislang die Aufgabe, die Bäume zu sehen, aber nicht den Wald", sagte Obama. Die freie Marktwirtschaft sei der leistungsstärkste Motor für den Wohlstand, "aber sie ist kein Freifahrschein dafür, die Folgen unserer Handlungen zu ignorieren".

          "Wir müssen jetzt handeln, um Vertrauen und Integrität mit Blick auf das Finanzsystem wiederherzustellen", heißt es in dem Regierungsplan. Der Entwurf solle sobald wie möglich dem Kongress zugeleitet werden, hieß es. Das Weiße Haus hoffe dann, dass die Vorlage noch in diesem Jahr Gesetz wird.

          Die staatliche Einlagensicherungsgesellschaft, die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), soll mit der Führung verstaatlichter Unternehmen betraut werden. Nach den Worten von Finanzminister Timothy Geithner sind diese Machtbefugnisse notwendig, um notfalls einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Sie hätten der Regierung gefehlt, als sich die Finanzkrise im vergangenen September durch den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers zuspitzte. Die Fed wird laut dem Plan auch zusätzliche Befugnisse in der Kontrolle der Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme bekommen. Durch die zusätzlichen Kompetenzen für die Fed soll der Geldfluss auf den Finanzmärkten gesichert werden.

          Um möglichen Bedenken von Parlamentariern gegen eine zu große Machtfülle der Fed Rechnung zu tragen, sollen einige Aufgaben der Notenbank auf die neue Verbraucherschutzbehörde übertragen werden. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von Baudarlehen, Kreditkarten und anderen Finanzprodukten, die von den Haushalten nachgefragt werden.

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