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Konflikt in der Ukraine : Westen warnt Moskau vor Intervention in der Ukraine

  • Aktualisiert am

Angela Merkel und Barack Obama, hier im Mai bei einer Pressekonferenz in Washington, berieten am Telefon über das Vorgehen in der Ukraine-Krise Bild: AFP

Barack Obama und Angela Merkel telefonieren miteinander - und warnen Russland vor einem Einmarsch ins Nachbarland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe. Die pro-russischen Rebellen in der Ukraine haben sich unterdessen zu einem Waffenstillstand bereit erklärt.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Russland am Samstag vor einer Intervention in der Ukraine unter dem Vorwand humanitärer Hilfe gewarnt. Wie das Weiße Haus mitteilte, telefonierte Obama auf seinem Flug in die Ferien auf der Insel Martha’s Vineyard mit Merkel.

          Demnach stimmten beide darin überein, „dass jede russische Intervention, auch zu angeblichem humanitären Zweck, ohne die förmliche, ausdrückliche Zustimmung und Genehmigung der Regierung der Ukraine unakzeptabel ist (...) und zu zusätzlichen Konsequenzen führen würde“.

          Nach Angaben des Bundespresseamts telefonierte Merkel auch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko über russische Pläne, einen humanitären Konvoi in die Ostukraine zu entsenden. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass ein solcher Konvoi nur unter der Ägide des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und mit Zustimmung der ukrainischen Regierung stattfinden könnte.

          Ebenfalls in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow machte zudem der amerikanische Außenminister John Kerry am Samstag deutlich, dass internationale Organisationen für eine Intervention in der Ukraine am besten geeignet seien. Russland solle davon absehen, „unter dem Vorwand der Friedenssicherung zu intervenieren“, sagte Kerry nach Angaben des US-Außenministeriums.

          „Jede weitere Intervention Russland inakzeptabel“

          Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, die Führung der Ukraine würde ein mögliches Engagement des Internationalen Roten Kreuzes und der Bundesregierung begrüßen. Den Angaben aus Kiew zufolge geht es vor allem um die Großstadt Lugansk, in der Hunderttausende seit Tagen ohne Strom und Wasser ausharren sollen.

          Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte bei einer Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates in New York: „Da die Ukraine internationalen Hilfsorganisationen Zugang zu ihrem Territorium gewährt hat, besteht kein Grund, weshalb Russland Hilfsgüter liefern sollte.“ Daher wäre jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Staatsgebiet völlig inakzeptabel und zutiefst alarmierend. „Sie würde als Einmarsch in die Ukraine betrachtet“, warnte Power.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach unterdessen mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry über humanitäre Hilfe für die Ostukraine. Er forderte offiziellen Angaben zufolge „dringende Schritte, um eine drohende humanitäre Katastrophe“ zu verhindern. Kerry habe bestätigt, dass eine solche Mission in Absprache mit den Behörden in Kiew in Vorbereitung sei.

          Die Ukraine hat am Samstag nach eigenen Angaben den Einmarsch russischer Soldaten verhindert, die als Friedenstruppen getarnt waren. Ein langer russischer Militärkonvoi sei am Freitag angeblich in Abstimmung mit dem Roten Kreuz auf die Grenze zugefahren, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Nach einem Appell der Regierung in Kiew an die Führung in Moskau habe die Wagenkolonne angehalten. Russlands Außenministerium wies die Äußerungen als Märchen zurück.

          Bereitschaft zum Waffenstillstand

          Unterdessen haben die pro-russischen Separatisten in der Ukraine am Samstag ihre Bereitschaft zu einem Waffenstillstand erklärt. Damit könne eine humanitäre Katastrophe im umkämpften Osten des Landes verhindert werden, erklärte Rebellenführer Alexander Sachartschenko. Er warnte, dass es in der Rebellenhochburg Donezk schon jetzt an Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Elektrizität mangele. Gleichzeitig warnte Sachartschenko, dass die Rebellen bereit zur Verteidigung der Millionenstadt seien, falls diese von ukrainischen Truppen gestürmt werden sollte.

          Die ukrainische Regierung war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie hat ihre Bereitschaft zu einer Waffenruhe bislang davon abhängig gemacht, dass die Rebellen ihre Waffen abgeben.

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