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Obamas Russland-Politik : Barack Carter? Das wäre schlimm!

Barack Obama und Jimmy Carter im August 2013 vor dem Lincoln Memorial Bild: AFP

Zum Haager Nukleargipfel, der an diesem Montag beginnt,  reist ein ergrauter Barack Obama an. Die Russland-Politik des Präsidenten ist gescheitert. Schon heißt es, er sei auf dem besten Wege, der Jimmy Carter unserer Zeit zu werden.

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          Beim Haager Nukleargipfel, der an diesem Montag beginnt, soll(te) es eigentlich darum gehen sicherzustellen, dass Nuklearmaterial nicht in die Hände von Leuten gerät, die damit eine „schmutzige Bombe“ bauen. Terroristen zum Beispiel. Aber nun wirft die russische Annexion der Krim auch ihre langen Schatten auf die Beratungen mehrerer Dutzend Präsidenten, Regierungschefs und Außenminister an der niederländischen Nordseeküste. Einer der Teilnehmer, der amerikanische Präsident Barack Obama, hat schon mal für heute Abend ein Treffen der G 7 einberufen. Auf dieser Ebene hat es das schon lange nicht mehr gegeben: Der russische Präsident Putin, der in der vergangenen Woche Russland, seine Heim-ins-Mutterland-Politik und sich selbst mit Großmachtpomp gefeiert hat, ist nicht mehr erwünscht; nach dem russischen Völkerrechtsbruch und Moskaus Roll-back ist das Lebenslicht der G 8 faktisch erloschen. Und die Kerntruppe des alten Westens ist wieder unter sich, um eine gemeinsame Antwort auf die russische Herausforderungen zu entwickeln.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Zwar ist in den vergangenen Tagen viel von der Schlüsselrolle Deutschlands und der deutschen Bundeskanzlerin in der Russland/Ukraine-Krise die Rede gewesen. Auch wurde viel über die enge wirtschaftliche Verflechtung gerade Deutschlands mit Russland geschrieben, einschließlich der Mutmaßungen, dass deswegen die Deutschen von Wirtschaftssanktionen nichts wissen wollten. (Die Wahrheit ist: Niemand in der EU ist von der Aussicht auf harte Wirtschaftssanktionen angetan, weder die britische Regierung im Westen noch die polnische in Mitteleuropa. Die Strafen, welche Washington verhängt hat, dürften Putin und seinen Kumpanen auch nicht die Luft zum Atmen nehmen und sie zur Kehrtwende treiben.)

          Oh Gott, Jimmy Carter!

          Aber es ist der amerikanische Präsident, der in Den Haag einen großen Teil der Aufmerksamkeit beanspruchen wird – einfach deshalb, weil er angesichts dieser eskalierenden geopolitischen Krise die größten Machtpotentiale in die Waagschale werfen kann. Weil er der Mann im Weißen Haus ist. Doch vierzehn Monate in der zweiten Amtszeit kommt ein ergrauter Barack Obama nicht als strahlender Präsident nach Europa. Es sind keine Schmeicheleien mehr, die ihm vorauseilen; Kinder streuen auch keine Blumen mehr: Obamas Russland-Politik ist auf der ganzen Linie gescheitert.

          Putin hat dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl gewährt und dreht Obama eine lange Nase. Schon macht das gehässige Wort die Runde, Obama, immerhin mal mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet (ehrlich gesagt, als Preis für seine Wahl und dafür, dass er nicht George W. Bush ist), sei auf dem besten Wege, der Jimmy Carter unserer Zeit zu werden. Oh Gott, Jimmy Carter! Jener gute Mensch von Plains, den sogenannte iranische Studenten und Leonid Breschnew in hilflose Verzweiflung trieben. Obama wollte nicht mehr auf die alte Supermachtart führen und erlebt, wie ihm das als Schwäche ausgelegt wird, nicht nur von den Schlägern der internationalen Politik.

          Auch was seine Popularität im eigenen Land angeht, hat Obama schon bessere Zeiten erlebt. Die sind allerdings schon eine Weile her. Im Herbst, wenn ein neuer Kongress gewählt wird, könnte es noch ungemütlicher für ihn und seine Demokraten werden. In der Ukraine- und Russland-Krise will die Mehrheit der kriegs- und interventionsmüden Amerikaner, dass die Vereinigten Staaten nicht die erste Geige gegen Putin spielen. Obama selbst hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er in dieser Sache keine „militärische Exkursion“ nach Osteuropa unternehmen werde. Wer und was aber können dann Eindruck auf eine russische Führung machen, die sich über die von Moskau, Washington und London gegebene Sicherheitsgarantie für die Ukraine von 1994 Fakten schaffend lustig macht?

          Obama schaut sich um im Kreise der Camerons und der Abes, und seine Augen finden, siehe oben, Angela Merkel. Welche Ironie! Mehr als andere braucht er diejenige, deren Mobiltelefon der amerikanische Geheimdienst jahrelang ausgespäht hat und die darüber überhaupt nicht erfreut war: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Die NSA-Affäre hat dem deutsch-amerikanischen Verhältnis wahrlich nicht gut getan. Die Verschiebung der Grenzen im Osten durch Russland kann wieder die Sinne für die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit schärfen. In Den Haag geht es also vor allem um Einigkeit und Geschlossenheit des Westens. Die gab es früher durchaus – auch deswegen ist die Sowjetunion Geschichte.

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