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Nur schlechte Optionen : Das Dilemma der Theresa May

„Brexit-Deal abgelehnt“: In einem Pub im Londoner Regierungsviertel verfolgen Besuche die Abstimmung im Unterhaus am Dienstag. Bild: AFP

Nach dem gewonnenen Misstrauensvotum bleiben der britischen Premierministerin zwei Wege: Der eine erscheint aussichtslos, der andere wäre ein Bruch mit ihrer bisherigen Politik.

          Der Deal, von dem es in Brüssel und in Downing Street gleichermaßen hieß, er sei „der einzige auf dem Tisch“, ist nunmehr – vom Tisch. Das ist die eine Klärung, welche die historische Niederlage der britischen Premierministerin hinterlassen hat. 432 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen das Austrittsabkommen mit der EU, nur 202 dafür. Der Deal, mühsam ausgehandelt in mehr als zwei Jahren, sei nunmehr „mausetot“, titelte die „Sun“ am Mittwoch.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die zweite Klärung folgte am Mittwochabend: May wird einstweilen an der Spitze der Regierung bleiben. Mit 325 zu 306 Stimmen wies das Unterhaus ein Misstrauensvotum ab, das die Opposition gegen die Regierung eingebracht hatte.

          Es verrät etwas über die Einzigartigkeit des politischen Augenblicks, dass Theresa Mays „totale Demütigung“, wie der „Daily Telegraph“ die Ablehnung des Deals genannt hat, nicht ihr politisches Ende herbeiführte. Westminster-Beobachter und Historiker einigten sich nach längeren Recherchen darauf, dass May die größte Niederlage einer Regierung in der Geschichte des britischen Parlaments erlebt hat, aber die Folgen für die Hauptverantwortliche scheinen gering.

          Aufgeräumt und kampfeslustig präsentierte sich May am Mittwoch im Unterhaus. Von Rücktrittsüberlegungen war keine Rede, im Gegenteil. Scharf griff sie Oppositionschef Jeremy Corbyn an, der doch eigentlich ihr ans Leder wollte. Schon am Abend zuvor, unmittelbar nach ihrer Abstimmungsniederlage, hatte May ihn aufgefordert, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Sie wusste, dass sie es gewinnen würde, und Corbyn wusste es auch. Aber der Labour-Chef musste es einbringen, wollte er nicht die Idee von einer Opposition lächerlich machen. Wann, wenn nicht nach diesem Untergang im Parlament, sollte die Opposition die ultimative Karte ziehen?

          Man könnte sich die Augen reiben: Erst vor einem Monat sprachen 117 konservative Abgeordnete Theresa May das Misstrauen in der Fraktion aus. Wohl dieselben Rebellen – und noch einer mehr – beerdigten am Dienstagabend ihr wichtigstes Projekt, in das sie all ihr Herzblut gesteckt hatte und wohl deutlich mehr Lebenszeit als nur die zwei Verhandlungsjahre. Und doch zeigte sich am Mittwoch kein einziger Parteifreund willens, der Premierministerin die Unterstützung zu entziehen. In der Europa-Politik sei er stets uneins mit der Premierministerin, sagte der Tory-Abgeordnete Mark Francois im Unterhaus und fuhr dann unter dem Johlen der Regierungsbank fort: „Aber zuerst und zuletzt bin ich ein Konservativer“, weshalb das gesamte Lager der Euroskeptiker den „Unsinn“ des Oppositionsantrags niederstimmen werde.

          Der Hauptgrund für die seltene Einigkeit ist die Furcht vor einer Neuwahl, die Corbyn an die Macht bringen könnte. Aber ein weiteres Motiv schwingt mit: Insgeheim wissen die meisten Abgeordneten, dass wohl derzeit kein Regierungschef eine gute Figur machen würde. Die Lage im Parlament ist zu verfahren, und May hat sich zumindest als fleißige und redliche Arbeiterin einen Namen gemacht.

          Nun sind schwierige Entscheidungen von ihr gefordert. Weil sie weder einen ungeregelten Brexit will noch ein zweites Referendum, das die Austrittsentscheidung umkehren könnte, bleiben ihr nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie bemüht sich, ihren Deal in Brüssel nachzubessern und so die Brexit-Rebellen ihrer Fraktion einzufangen, oder sie sucht nach einem neuen Austrittskonsens, der über ihre Partei hinausreicht. Am Mittwoch kündigte sie an, jetzt erst mal das Gespräch mit „Abgeordneten aller Fraktionen“ zu suchen. Dieser Weg ist allerdings nicht weniger steinig als der andere.

          Die alternative Austrittsoption, für die es eine Mehrheit geben könnte, hört auf den Spitznamen „Norwegen“ oder auch „Norwegen plus“. May müsste etwa 120 Abgeordnete auf den Oppositionsbänken finden, um einen solchen weicheren Brexit über die Hürden zu bringen. Der Plan sieht vor, dass Britannien nach dem Brexit der Europäischen Freihandelsassoziation Efta beitritt und damit Mitglied des Binnenmarktes bliebe. In der Plus-Variante würde das Königreich auch in einer Zollunion mit der EU bleiben, was die Grenzfrage in Nordirland lösen und die umstrittene Auffanglösung, den „Backstop“, überflüssig machen würde. Dass May nicht früher versucht hat, in diese Richtung vorzustoßen, liegt an den politischen Implikationen.

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