https://www.faz.net/-gpf-7bz37

Zwischenbilanz NSU-Prozess : Lehren aus Stammheim

Sagt nichts: Zschäpes Strategie, im Prozess stets zu schweigen, könnte sich als Fehler erweisen Bild: dpa

Zur Sommerpause im NSU-Prozess sehen sich die Anwälte beider Seiten als Etappensieger. Ob Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilt wird, ist offen. Ihr Fall ist in der Rechtsgeschichte fast ohne Beispiel.

          Wie kleine Mosaiksteine werden die Indizien im NSU-Prozess seit Monaten mühevoll zusammengesetzt. Am Ende soll sich das Gericht ein Bild davon machen können, was genau passiert ist und wer daran die Schuld trägt. Kürzlich hat das Oberlandesgericht bekanntgegeben, dass das Verfahren noch mindestens bis Ende 2014 dauern wird, mit jeweils drei Verhandlungstagen in der Woche. Wenige Tage vor der Sommerpause, die vom 6. August bis 5. September dauert, ziehen alle Prozessbeteiligten eine vorläufige Bilanz des Verfahrens.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wie zu erwarten küren sich alle Seiten - zumindest offiziell - zu vorläufigen Etappensiegern. Die Bundesanwälte sehen ihre Ermittlungsergebnisse durch die bisherigen Vernehmungen bestätigt. Die Vertreter der Nebenklage äußern sich ähnlich. Und auch von den stets betont selbstbewusst auftretenden Anwälten der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe heißt es, sie seien mit dem bisherigen Prozessverlauf zufrieden. Dabei lassen sich nach drei Monaten schon zarte Umrisse einer Beweislage erkennen, die für Zschäpe die härteste Strafe nach sich ziehen können, eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

          Ein Tiefpunkt für Beate Zschäpe war die Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamtes, der den Mitangeklagten Holger G. vernommen hatte. Laut G. sei Zschäpe ein „gleichberechtigtes Mitglied“ der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewesen. Sie sei innerhalb der Gruppe für die Finanzen zuständig gewesen. Sie sei außerdem dabei gewesen, als Holger G. eine bestellte Pistole ausgehändigt habe. Diese Aussage gilt als Indiz dafür, dass Zschäpe nicht nur von den Morden wusste, sondern diese auch billigte. Eine weitere belastende Aussage war jene von Zschäpes ehemaligen Nachbarn in der Zwickauer Frühlingsstraße.

          Zschäpe soll ihnen folgende Lüge erzählt haben: dass sie mit ihrem Freund und dessen Bruder in einer Wohnung lebe und dass beide Männer beruflich mit der Überführung von Fahrzeugen beschäftigt seien. Auf diese Weise erhielt Zschäpe gegenüber der Außenwelt den Anschein von Normalität aufrecht. Entlastend für Zschäpe könnte hingegen ein Teil der Aussage des Mitangeklagten Carsten S. gewertet werden. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sollen S. während einer Waffenübergabe von einem früheren Anschlagsversuch mit der Attrappe einer Taschenlampe erzählt haben.

          Zschäpe kommuniziert nur nonverbal, aber ausdrucksstark

          Als Zschäpe sich den dreien näherte, sollen sie zu S. gesagt haben: „Pssst - sie soll das nicht mitbekommen!“ Das könnte heißen, dass Zschäpe von dem Anschlagsversuch nichts wissen sollte. Auch das ansonsten zögerliche Aussageverhalten von S. und die inhaltsarme Aussage des Mitangeklagten Holger G. könnten Zschäpes Verteidiger als Glücksfall empfinden.

          Wer Beate Zschäpe im Gerichtssaal beobachtet, erlebt eine selbstbewusste, energische Frau, kein „Mäuschen“, das sich von vermeintlich starken Männern wie Mundlos und Böhnhardt hätte manipulieren lassen. Sie tuschelt mit ihrer Verteidigerin Anja Sturm, flachst mit Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer. Ansonsten kommuniziert sie im Gerichtssaal nur nonverbal, aber nicht weniger ausdrucksstark. Sie zieht die Augenbrauen hoch, kräuselt die Lippen oder schüttelt, je nach Laune, verächtlich den Kopf - eine demonstrative Überheblichkeit gegenüber den Prozessbeteiligten, insbesondere den Nebenklägern.

          Dass sie im Gerichtssaal kein Wort sagt, nicht einmal ihren Namen, bezeichnete ein Nebenklagevertreter kürzlich als „Holzweg“. Obwohl Nebenkläger ihre eigene Motivation für solche Aussagen haben, könnte sich Zschäpes Strategie am Ende tatsächlich als Fehler erweisen. Eine Überführung durch Indizien ist nach der bisherigen Beweisaufnahme durchaus vorstellbar. Ohne Geständnis und damit ohne jedes Zeichen von Reue könnte das Gericht aber die besondere Schwere der Schuld feststellen und wegen Fortbestehens der Gefährlichkeit eine Sicherungsverwahrung anordnen.

          Ein Mörder ist nicht nur der Schütze

          Ein niedrigeres Strafmaß kann Frau Zschäpe wohl nur dann erwarten, wenn das Gericht in rechtlicher Hinsicht eine andere Bewertung vornimmt als die Bundesanwaltschaft. Die Verurteilung wegen Mordes steht und fällt mit der Frage, ob Zschäpe als Mittäterin gesehen wird. In Paragraph 25 des Strafgesetzbuches heißt es: „Als Täter wird bestraft, wer die Tat selbst (...) begeht.“ Beate Zschäpe hat - vermutlich - keinen der Morde eigenhändig begangen. Ein Mörder ist aber nicht nur der Schütze. Durch ihre Mithilfe bei der Tarnung der Morde soll Zschäpe nach Ansicht der Bundesanwaltschaft einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet haben.

          Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und bloßer Unterstützung ist eines der komplexesten Probleme des deutschen Strafrechts. Die „Legendierung“ als Tatbeitrag ist dabei alles andere als eine klassische Fallgruppe. In den zahllosen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist dieser Fall bislang noch nicht aufgetreten. Um über Zschäpe zu urteilen, steht dem Münchener Gericht nur eine biegsame Formel des Bundesgerichtshofs zur Verfügung: Die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe ist „nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen“.

          Damit lässt sich alles und nichts begründen - und es gäbe wohl verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Bundesgerichtshof nicht vier Abgrenzungskriterien nachgereicht hätte: Je größer das Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft sind, desto eher lässt sich die Mittäterschaft annehmen. Als Faustformel gilt: Wenn die Täter arbeitsteilig vorgehen, muss jeder Tatbeitrag nach dem gemeinsamen Tatplan für das Gelingen der Tat als unersetzlich angesehen werden.

          RAF-Prozess kommt dem NSU-Verfahren nahe

          In der deutschen Prozessgeschichte kommt der Stammheim-Prozess gegen die Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) dem NSU-Verfahren vielleicht am nächsten. Am 28. April 1977 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht konnte nicht aufklären, welcher Angeklagte zu welchem der sechs Bombenanschläge welchen Tatbeitrag geleistet hatte. „Entscheidend ist für den Senat vielmehr, dass (...) die Absprache, wann, wo und mit welchen Sprengkörpern die sechs Sprengstoffattentate verübt werden sollten, jeweils unter Mitwirkung der drei Angeklagten getroffen und dann mit den von den Angeklagten gemeinsam fertig- und bereitgestellten Sprengkörpern ausgeführt wurde.“

          Maßgeblich waren für das Gericht also der gemeinsame Tatplan und der unbedingte Wille aller Angeklagten zur Begehung der Anschläge. Wichtigstes Indiz für diesen Willen waren die Selbstbezichtigungsschreiben der RAF-Mitglieder und einige Aussagen während der Hauptverhandlung. In den Urteilen über die zweite und dritte Generation der RAF-Terroristen haben es die Gerichte damit bewenden lassen, dass ein Angeklagter Teil eines „Kommandos“ war, also einer organisierten Untereinheit mit dem Ziel, einen konkreten Anschlag zu begehen.

          Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Morde wahrscheinlich

          Nach diesem Maßstab ist eine Verurteilung von Beate Zschäpe wegen mittäterschaftlicher Morde wahrscheinlich. So sieht es wohl das Oberlandesgericht, andernfalls hätte es die Anklage kaum unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus Zschäpes damaliger ideologischer Verankerung in der rechtsextremen Szene kann das Gericht auf einen Willen zu den Taten schließen. Dafür sprechen auch die Mitwirkung an der Selbstbezichtigungs-DVD und deren spätere Verbreitung.

          Der Rechtswissenschaftler Claus Roxin teilt diese Schlussfolgerungen nicht. In seiner Habilitationsschrift „Täterschaft und Tatherrschaft“, die zu den Standardwerken der Strafrechtslehre zählt, vertritt er die These, dass Täterschaft eine Beherrschung des konkreten Tatgeschehens voraussetzt. Davon könne bei Beate Zschäpe keine Rede sein. Für Roxin begründen die Tatbeiträge, die Beate Zschäpe zugeschrieben werden, nicht mehr als eine „Mitwisserschaft“ und damit einen klassischen Fall der Beihilfe. Wenn die Legendierung allein ausreiche, um Mittäterschaft anzunehmen, gebe es für die Beihilfe keinen Anwendungsbereich mehr.

          „Es ist sicherlich keine wünschenswerte Lebensform, mit zwei Mördern zusammenzuleben, aber das macht einen Menschen noch lange nicht selbst zum Mörder“, sagte Roxin dieser Zeitung. Anders wäre der Fall laut Roxin zu beurteilen, wenn Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt während der Begehung der Morde in engem Kontakt gestanden hätte. Tatsächlich gibt es dafür vage Anzeichen: Eine Frau will bei einem der beiden Männer ein Mobiltelefon mit Freisprecheinrichtung entdeckt haben.

          In der Zwickauer Wohnung fanden die Ermittler zudem einen handgeschriebenen Zettel mit einer Rufnummer und dem Vermerk „Aktion“. Standen die drei bei Tatausführung also telefonisch in Verbindung? Hätte Zschäpe auf diese Weise Einfluss nehmen können? Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht. Der könnte in den kommenden anderthalb Jahren aber noch zum Vorschein kommen.

          Weitere Themen

          Großer Protest gegen Nationalismus Video-Seite öffnen

          Europa vor den Wahlen : Großer Protest gegen Nationalismus

          Eine Woche vor der Europawahl sind tausende Menschen in mehreren Städten in Deutschland auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Europaweit waren Demonstrationen in rund 50 Städten geplant.

          Zehntausende demonstrieren für Europa Video-Seite öffnen

          Gegen Nationalismus : Zehntausende demonstrieren für Europa

          Sie sind für Europa und gegen Nationalismus – das zeigten zehntausende in vielen Städten Deutschlands. Auch das Scheitern der rechtspopulistischen Koalition in Österreich war auf den Demonstrationen ein Thema.

          Topmeldungen

          Österreichs Regierung am Ende : Pech für die Wirtschaft

          Das Aus der schwarz-blauen Regierung ist folgerichtig. Doch wirtschaftlich hat das Bündnis mehr hinbekommen als die Vorgängerregierung. Hoffentlich fällt das Land nicht zurück in Stillstand.
          Die 45. Internationale Waffen-Sammlerbörse im März in Luzern

          Mit rund 64 Prozent : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

          Die Eidgenossen haben sich den Verbleib im Schengen-Raum gesichert: Eine Mehrheit sprach sich für die Übernahme der verschärften Waffenrichtlinie der EU aus. Bei einer Ablehnung wäre die Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten erloschen.
          Werner Bahlsen

          Bahlsen gibt Fehler zu : „Es muss alles auf den Tisch“

          Der Bahlsen-Verwaltungsratsvorsitzende kündigt an, dass die Geschichte des Unternehmens fundiert aufgearbeitet werden soll. Was seine Tochter gesagt habe, sei falsch.

          Wie weiter mit dem Brexit? : Das britische System liegt in Trümmern

          Womöglich kann das britische Parlament einen „No Deal“ nach der Europawahl nicht mehr verhindern. Dann müsste die EU sich auch an die eigene Nase fassen – sie hat zur Polarisierung der Politik im Vereinigten Königreich beigetragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.