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Zwischenbilanz NSU-Prozess : Lehren aus Stammheim

Die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und bloßer Unterstützung ist eines der komplexesten Probleme des deutschen Strafrechts. Die „Legendierung“ als Tatbeitrag ist dabei alles andere als eine klassische Fallgruppe. In den zahllosen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist dieser Fall bislang noch nicht aufgetreten. Um über Zschäpe zu urteilen, steht dem Münchener Gericht nur eine biegsame Formel des Bundesgerichtshofs zur Verfügung: Die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe ist „nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen“.

Damit lässt sich alles und nichts begründen - und es gäbe wohl verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Bundesgerichtshof nicht vier Abgrenzungskriterien nachgereicht hätte: Je größer das Interesse am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft sind, desto eher lässt sich die Mittäterschaft annehmen. Als Faustformel gilt: Wenn die Täter arbeitsteilig vorgehen, muss jeder Tatbeitrag nach dem gemeinsamen Tatplan für das Gelingen der Tat als unersetzlich angesehen werden.

RAF-Prozess kommt dem NSU-Verfahren nahe

In der deutschen Prozessgeschichte kommt der Stammheim-Prozess gegen die Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) dem NSU-Verfahren vielleicht am nächsten. Am 28. April 1977 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht konnte nicht aufklären, welcher Angeklagte zu welchem der sechs Bombenanschläge welchen Tatbeitrag geleistet hatte. „Entscheidend ist für den Senat vielmehr, dass (...) die Absprache, wann, wo und mit welchen Sprengkörpern die sechs Sprengstoffattentate verübt werden sollten, jeweils unter Mitwirkung der drei Angeklagten getroffen und dann mit den von den Angeklagten gemeinsam fertig- und bereitgestellten Sprengkörpern ausgeführt wurde.“

Maßgeblich waren für das Gericht also der gemeinsame Tatplan und der unbedingte Wille aller Angeklagten zur Begehung der Anschläge. Wichtigstes Indiz für diesen Willen waren die Selbstbezichtigungsschreiben der RAF-Mitglieder und einige Aussagen während der Hauptverhandlung. In den Urteilen über die zweite und dritte Generation der RAF-Terroristen haben es die Gerichte damit bewenden lassen, dass ein Angeklagter Teil eines „Kommandos“ war, also einer organisierten Untereinheit mit dem Ziel, einen konkreten Anschlag zu begehen.

Verurteilung wegen mittäterschaftlicher Morde wahrscheinlich

Nach diesem Maßstab ist eine Verurteilung von Beate Zschäpe wegen mittäterschaftlicher Morde wahrscheinlich. So sieht es wohl das Oberlandesgericht, andernfalls hätte es die Anklage kaum unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus Zschäpes damaliger ideologischer Verankerung in der rechtsextremen Szene kann das Gericht auf einen Willen zu den Taten schließen. Dafür sprechen auch die Mitwirkung an der Selbstbezichtigungs-DVD und deren spätere Verbreitung.

Der Rechtswissenschaftler Claus Roxin teilt diese Schlussfolgerungen nicht. In seiner Habilitationsschrift „Täterschaft und Tatherrschaft“, die zu den Standardwerken der Strafrechtslehre zählt, vertritt er die These, dass Täterschaft eine Beherrschung des konkreten Tatgeschehens voraussetzt. Davon könne bei Beate Zschäpe keine Rede sein. Für Roxin begründen die Tatbeiträge, die Beate Zschäpe zugeschrieben werden, nicht mehr als eine „Mitwisserschaft“ und damit einen klassischen Fall der Beihilfe. Wenn die Legendierung allein ausreiche, um Mittäterschaft anzunehmen, gebe es für die Beihilfe keinen Anwendungsbereich mehr.

„Es ist sicherlich keine wünschenswerte Lebensform, mit zwei Mördern zusammenzuleben, aber das macht einen Menschen noch lange nicht selbst zum Mörder“, sagte Roxin dieser Zeitung. Anders wäre der Fall laut Roxin zu beurteilen, wenn Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt während der Begehung der Morde in engem Kontakt gestanden hätte. Tatsächlich gibt es dafür vage Anzeichen: Eine Frau will bei einem der beiden Männer ein Mobiltelefon mit Freisprecheinrichtung entdeckt haben.

In der Zwickauer Wohnung fanden die Ermittler zudem einen handgeschriebenen Zettel mit einer Rufnummer und dem Vermerk „Aktion“. Standen die drei bei Tatausführung also telefonisch in Verbindung? Hätte Zschäpe auf diese Weise Einfluss nehmen können? Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht. Der könnte in den kommenden anderthalb Jahren aber noch zum Vorschein kommen.

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