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Zschäpes Verteidigung : Keine Angst, sich unbeliebt zu machen

Wo beginnt die Mittäterschaft?

Auch Beate Zschäpe wird nach den Angaben ihrer Verteidiger vor Gericht nicht aussagen. Den Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht, vor dem sich nun Beate Zschäpe verantworten muss, kennt Anja Sturm schon aus dem Münchner Islamisten-Prozess, in dem sie verteidigt hat. Für sie sei das Strafverteidigen wie ein Wettkampf. Die Anklage der Staatsanwaltschaft präsentiere sich zwar zunächst immer als sehr schlüssig. Hier das Augenmerk des Gerichts auf Unstimmigkeiten zu lenken, das sei ihre Aufgabe. „Man muss viele Ermittlungen, die oft in der Hauptverhandlung ungeprüft wiederholt werden sollen, genau untersuchen“, sagt Anja Sturm. So sei zum Beispiel immer von einem „Untertauchen“ des NSU, von einem Leben im „Untergrund“, die Rede. Dies lasse die Umstände im Januar 1998 und auch die weiteren Abläufe völlig unberücksichtigt. „Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben jahrelang ein bürgerliches Leben - wenn auch offenbar unter falscher Identität - in der Gesellschaft geführt.“

Genau das ist Teil der Anklage. Beate Zschäpe wird vorgeworfen, den bürgerlichen Schein ihrer Wohngemeinschaft mit den mutmaßlichen Terroristen Böhnhardt und Mundlos gewahrt zu haben: Sie habe den Nachbarn Erklärungen für die Abwesenheit der beiden Männer geboten. Sie sei dabei gewesen, als ein Wohnmobil angemietet wurde. Sie habe das Geld verwaltet. Die Frage, ob diese und andere Handlungen, wenn sie denn nachzuweisen sind, rechtlich als Mittäterschaft an zehn Morden zu werten sind, wird das Gericht beantworten müssen. Schon allein die Umstände des Zustandekommens der Zeugenaussagen müssten genau hinterfragt werden, sagt Stahl. So sollen Zeugen, die das Trio im Urlaub kennengelernt haben, Beate Zschäpe als „Finanzverwalterin“ der Gruppe bezeichnet haben. „Wie ist es denn in einer polizeilichen Vernehmung zu so einer Aussage gekommen?“, fragt Stahl. Antworten würden oft „sinnverändernd“ festgehalten. Hier interessiere besonders, ob die Aussagen „suggestionsfrei“ entstanden seien.

Auf Fotografien präsentieren sich die drei Anwälte mit festem Blick und verschränkten Armen: „Boston Legal“ habe ein Fotograf zu dieser Komposition gesagt, erzählt Stahl. So unwillkommen scheint ihnen der Vergleich mit Anwälten aus amerikanischen Serien nicht zu sein.

Das Zschäpe-Mandat wird die drei Verteidiger auch im starken Maße mit der Frage konfrontieren, die früher oder später jedem Strafverteidiger gestellt wird: „Wie können Sie so jemanden verteidigen?“ - „Weil wir überzeugte Strafverteidiger sind“, sagt Heer. Er würde ein Mandat wegen der Art der vorgeworfenen Tat nicht per se ablehnen. Man müsse jedoch die Emotionen heraushalten. Das gelte für die Fallarbeit - das Sichten von Tatortbildern in der Akte zum Beispiel - ebenso wie für ihr Verhalten im Gericht. „Ein Verteidiger, der im Gerichtssaal brüllt, macht wahrscheinlich etwas falsch“, sagt Wolfgang Heer. Dass sich manchmal zwischen Verteidiger und Richter Szenen abspielen, wie zum Beispiel während des Prozesses gegen John Demjanjuk, empfinden sie als befremdlich.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe wird an diesem Montag beginnen. Allein die große Anzahl der Nebenkläger - 77 samt 53 Nebenklagevertretern - unterscheidet den Prozess von anderen großen Verfahren. Gerade die Nebenkläger knüpfen große Erwartungen an das Verfahren. Sie hoffen, dass sie auch Antworten zu dem Versagen der Ermittlungsbehörden erhalten werden. Doch in dem Verfahren wird es in erster Linie um die rechtliche Bewertung der individuellen Schuld der Angeklagten gehen. Und Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm werden alles tun, um eine Verurteilung von Beate Zschäpe zu verhindern.

Wie der Prozess ablaufen wird

Zu Beginn der Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe und ihre vier mutmaßlichen Helfer wird der Vorsitzende Richter Manfred Götzl feststellen, dass die fünf Angeklagten und zwölf Verteidiger sowie die 77 Nebenkläger und deren 53 Anwälte anwesend sind. Anschließend ist es an den Vertretern des Generalbundesanwalts, die 488 Seiten lange Anklageschrift zu verlesen.

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass es am ersten Prozesstag dazu kommt. Zu erwarten sind Anträge der Verteidigung, die das Gericht zu Beratungen und zur Vertagung zwingen können. In Betracht kommen unter anderem die Rüge der Besetzung des Gerichts und Befangenheitsanträge gegen die Richter.

Auch die Vertreter der Nebenkläger haben das Recht, Anträge zu stellen. Sie könnten etwa die eingeschränkte Sicht auf einigen der Plätze im Gerichtssaal rügen. Allerdings hieß es, man wolle davon keinen Gebrauch machen, um den Prozessbeginn nicht zu verzögern.

Nach der Verlesung der Anklageschrift muss das Gericht die Angeklagten darüber belehren, dass sie berechtigt sind, die Aussage zu verweigern. Politiker und Nebenklagevertreter hatten die Hauptangeklagte Zschäpe im Vorfeld des Prozesses aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen.

Moralisch mag eine solche Pflicht bestehen, rechtlich nicht. Schweigt ein Täter nur über Teile der Tat, kann das zu seinen Lasten ausgelegt werden. Ein Geständnis wiederum führt im Allgemeinen zu einem niedrigeren Strafmaß. Der Mitangeklagte Holger G. hat bereits eine Aussage angekündigt.

Drei Mal pro Woche soll ganztags verhandelt werden. Vor Beginn jeder Verhandlung müssen sich die Verteidiger, Nebenkläger und ihre Anwälte durchsuchen lassen. So will das Gericht verhindern, dass Waffen in den Sitzungssaal gelangen. Im Vorfeld wurde diese Entscheidung von Beate Zschäpes Anwälten scharf kritisiert.

Mehr als 600 Zeugen werden gehört; dazu gehören auch die Eltern von Uwe Mundlos, die Mutter von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpes Mutter, der allerdings ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Auch Tino Brandt, ehemaliger V-Mann und Kopf der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, der auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt angehörten, ist geladen.

Die Verteidiger und die Bundesanwälte und die Nebenkläger haben das Recht, Fragen zu stellen. Daher ist davon auszugehen, dass sich das Gericht nicht an den Ablaufplan halten kann, der selbst für wichtige Zeuge nur drei Stunden vorsieht.

Auch Sachverständige werden im Gerichtssaal anwesend sein. Ein psychologisches Gutachten über Beate Zschäpe ist erforderlich, damit das Gericht darüber entscheiden kann, ob im Anschluss an eine mögliche Haftstrafe die Sicherungsverwahrung anzuordnen ist.

Auch Carsten S. muss begutachtet werden. Er war bei der ihm vorgeworfenen Tat noch jünger als 21 Jahre; bei einer Verurteilung muss das Gericht Jugendstrafrecht anwenden, wenn die geistige Entwicklung des Täters auf dem Stand eines Jugendlichen war.

Die Beweisaufnahme der Zeugen und Sachverständigen durch das Gericht wird auf mindestens zwei Jahre geschätzt. Dabei sind zahlreiche neue Beweisanträge zu erwarten. Anschließend plädieren die Bundesanwälte, die Nebenklagevertreter, dann die Verteidiger. Das letzte Wort haben die Angeklagten. (bub.)

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