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UN-Menschenrechtsrat : Bundesregierung gibt Fehler bei NSU-Ermittlungen zu

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Markus Löning: „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt.“ Bild: dpa

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning, hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU eingestanden.

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          Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremistischen Gruppierung NSU eingestanden. „Strafverfolgungsbehörden haben bei der Erkennung der Motive versagt und deshalb die Mörder nicht gefasst“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), am Donnerstag vor dem UN-Gremium in Genf.

          Bundesregierung, Bundestag und Justiz nähmen die Aufarbeitung der NSU-Mordserie sehr ernst, sagte Löning bei einer turnusmäßigen Anhörung der UN zur Menschenrechtslage in Deutschland. Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bekanntlich bereits bei den Familien der Opfer entschuldigt - auch dafür, dass mehrere Angehörige völlig zu Unrecht selbst bei den Ermittlungen verdächtigt worden waren. „Ich möchte diese Entschuldigung hier ausdrücklich vor diesem Forum wiederholen“, sagte Löning. Er reagierte damit auf einen Diskussionsbeitrag des UN-Botschafters der Türkei, Oguz Demiralp. Der Diplomat hatte vor dem Menschenrechtsrat gesagt, die drei Millionen in Deutschland lebenden Türken seien angesichts „zunehmender Ausländerfeindlichkeit“ in Deutschland sowie der Mordtaten der NSU-Terroristen „in wachsendem Maße verunsichert“. Die Türkei empfehle Deutschland, Maßnahmen gegen ausländerfeindliche Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen zu verstärken.

          Vertreter Russlands: „Rassismus“ in Deutschland

          Vertreter zahlreicher Staaten richteten kritische Fragen an die deutsche Delegation - darunter zu Fällen von Ausländerfeindlichkeit, zu Übergriffen der Polizei, mangelnder Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der Vertreter Russlands warf der Bundesrepublik „Rassismus“ vor. Minderheiten würden oft diskriminiert, sagte er. Sorge bereiteten auch Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.

          Löning sagte, Deutschland begrüße die Möglichkeit zu einem „offenen und kritischen Dialog“ mit der internationalen Gemeinschaft. Die Bundesrepublik sei ein Land mit „mit starken Institutionen zum Schutz, zur Förderung und zur Verwirklichung der Menschenrechte“. Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen.

          Das UN-Gremium beschäftigte sich am Donnerstag turnusgemäß mit der Menschenrechtslage in Deutschland. Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer
          muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat stellen.

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