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Streit über Platzvergabe : Karlsruhe öffnet NSU-Prozess für türkische Medien

Weiter warten auf den NSU-Prozessbeginn: Er wurde nun auf den 6. Mai verschoben. Bild: REUTERS

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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          Türkische Medien müssen vom Oberlandesgericht München zum NSU-Verfahren zugelassen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitagabend entschieden. Die Karlsruher Richter gaben dem Vorsitzenden des Münchner Strafsenats auf, nach einem „von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben“.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Möglich wäre demnach ein „Zusatzkontigent von nicht weniger als drei Plätzen“, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Es bleibt dem Vorsitzenden nach der Karlsruher Eilentscheidung aber auch „unbenommen“, die Vergabe der Plätze oder die Akkreditierung „insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten“.

          Ausländische Medien müssen beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden
          Ausländische Medien müssen beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden : Bild: REUTERS

          Damit gab die 3. Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe dem Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah und ihres Chefredakteurs statt. Ihr weiterer Antrag, die Platzvergabe vollständig auszusetzen, lehnte das Verfassungsgericht dagegen: für eine so weitgehende Verfügung habe die Zeitung keinen Grund darlegen können. Die Hauptverhandlung soll am kommenden Mittwoch beginnen.

          Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 Presseplätze leer ausgegangen; acht der zehn Mordopfer des NSU sind türkischer Herkunft. Das hatte zu Protesten auch deutscher Minister und Parlamentarier geführt.

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