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Zschäpe zeigt ihre Anwälte an : Ein Strafverfahren ist unwahrscheinlich

Die Anwälte von Beate Zschäpe müssen sich mit einer Anzeige ihrer Mandantin auseinandersetzen. Bild: dpa

Beate Zschäpe hat gegen drei ihrer Anwälte Anzeige gestellt. Doch dass es wirklich zu einem Strafverfahren gegen die Pflichtverteidiger kommt, ist fraglich. Trotzdem hat der Vorsitzende Richter ein Problem.

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          Der Konflikt zwischen der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, und ihren drei ursprünglichen Verteidigern, hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Zschäpe erstattete Anzeige gegen die Rechtsanwälte Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer. Die Anzeige wegen Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ging am Freitag bei der Staatsanwaltschaft München I ein. „Die Vorwürfe sind haltlos“, sagte Rechtsanwalt Stahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem beantragte sie zusätzlich - zum wiederholten Male - auch die Entlassung von Stahl und Sturm.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Montag in der Verhandlung über Gespräche mit den drei Verteidigern berichtet, von denen Zschäpe nichts gewusst haben soll. Die Anwälte hätten ihm versichert, es finde noch „Kommunikation“ statt. Heer, so der Vorsitzende, habe zu ihm gesagt, dass er mit einer „Teileinlassung“ seiner Mandantin „ein Problem“ haben würde. Allerdings hätten sie Zschäpe nie angewiesen, keine Angaben zu machen. Anlass der Gespräche war die Erwägung des Vorsitzenden, noch einen vierten Anwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Dazu soll er die drei Anwälte um ihre Einschätzung des Mandatsverhältnisses gebeten haben. Kurz zuvor hatte Zschäpe die Entpflichtung von Rechtsanwältin Sturm beantragt und dies unter anderem damit begründet, sie fühle sich von ihren Anwälten „erpresst“, im Prozess nicht auszusagen.

          Es ist Verteidigern verboten, Geheimnisse zu offenbaren, die ihnen von dem Mandanten anvertraut wurden. Nach Paragraph 203 des Strafgesetzbuches drohen bis zu einem Jahr Gefängnis oder Geldstrafe. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zu einem Strafverfahren gegen die Anwälte kommen wird. Dass sie mit Zschäpe über die Strategie zu schweigen gesprochen haben, war allseits bekannt. Dass eine Teilaussage im Prozess Risiken für die Mandantin mit sich bringe, haben die Anwälte auch schon mehrfach öffentlich gesagt. Heer hat sich im Gespräch mit Götzl offenbar nur gegen den Vorwurf verwahrt, Zschäpe zu erpressen – was als versuchte Strafvereitelung strafbar wäre. Sofern man darin überhaupt eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht sehen kann, ist die Aussage demnach von dem Recht auf Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt.

          Bei der Anzeige soll Zschäpe von dem vierten Pflichtverteidiger Mathias Grasel und dessen Berater, Hermann Borchert, unterstützt worden sein. Grasel hatte der „Bild“-Zeitung am Dienstagabend mit Blick auf die Gespräche zwischen Götzl und seinen Kollegen gesagt, der Vorwurf des Parteiverrats sei „sicherlich“ einer, den „man durchdenken muss“, fügte dann aber an, das sei doch etwas „zu weit gegriffen“. Borchert hatte Zschäpe im vergangenen Sommer dabei geholfen, die damaligen Entpflichtungsanträge gegen die drei Verteidiger zu begründen.

          Allerdings wird es nach der Strafanzeige für den Vorsitzenden Richter Götzl noch schwieriger zu argumentieren, das Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und den Verteidigern sei nicht erschüttert. Der Bundesgerichtshof hat es jedenfalls für den umgekehrten Fall, dass der Verteidiger gegen seinen Mandanten Strafanzeige erstattet, für rechtsfehlerhaft erachtet, die Entpflichtung abzulehnen (Aktenzeichen 4 StR 364/93). Grund für die Anzeige war der öffentlich geäußerte Vorwurf des Mandanten, sein Verteidiger begehe Parteiverrat. Mit der Erstattung der Strafanzeige des Rechtsanwalts, so argumentierte der Bundesgerichtshof, sei „ein neuer Umstand“, denn der Verteidiger habe sich „in eine Parteirolle gegen seinen Mandanten“ gegeben.

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          Allerdings fügte der Bundesgerichtshof hinzu, dass nicht jede Strafanzeige zur Entpflichtung führe, etwa dann nicht, wenn Anzeichen dafür vorlägen, dass der Verteidiger erreichen will, von seinem Amt als Pflichtverteidiger abberufen zu werden, oder er es darauf anlege, das Verfahren zu verzögern. Wie die Anzeige Zschäpes zu bewerten ist, muss nun das Oberlandesgericht München entscheiden.

          Am Montag hatten Sturm, Stahl und Heer ihre Entpflichtung beantragt. Allerdings hatten die Anwälte ihren Antrag nicht begründet, sondern auf ihre Schweigepflicht verwiesen. Das Oberlandesgericht hatte den Antrag noch am Montag abgelehnt. Am Tag darauf hatte Zschäpe die Entpflichtung von Rechtsanwalt Heer beantragt. Über diesen Antrag hat das Oberlandesgericht München noch nicht entschieden.

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