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Rechtsextremer Terror : Wende im NSU-Prozess?

Die Angeklagte Beate Zschäpe an diesem Dienstag vor dem Oberlandesgericht in München Bild: dpa

Der NSU-Prozess wird nicht deshalb scheitern, weil die Angeklagte Beate Zschäpe das Vertrauen zu ihren Anwälten verloren hat. Wichtige Fragen zu den Morden wie auch zur Rolle des Staates sind nach wie vor offen.

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          Der „Nationalsozialistische Untergrund“ gilt als historische Tatsache. Plätze und Straßen sind nach Opfern jener Mordserie benannt worden, die der Gruppe mit der Bezeichnung NSU zugeschrieben wird. Das kaltblütige Erschießen von Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und einer deutschen Polizistin hat das Land zu Recht erschüttert und die gesamte Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt. Das hat Folgen gehabt; so ist die Koordination zwischen Bund und Ländern verbessert worden.

          Mancher im Angesicht des ersten Entsetzens erhobene Vorwurf hat sich freilich nach den umfassenden parlamentarischen Untersuchungen nicht bewahrheitet: So waren die Behörden keineswegs durchweg auf dem „rechten Auge“ blind. Der Verfassungsschutz war dem rechtsextremen Milieu, in dem die drei vom „NSU“ als elitär galten, ziemlich nah. So richtig es ist, insgesamt von einem Behördenversagen zu sprechen, so wenig gab es die eine heiße Spur, die zu den Tätern der unfassbaren Mordserie führte.

          Und nicht zu vergessen: Der Strafprozess läuft noch. Nach dem Tod zweier mutmaßlicher Haupttäter geht es in München um die individuelle strafrechtliche Verantwortung Beate Zschäpes. Viel weiß man nicht über sie. Die Angeklagte schwieg – was ihr gutes Recht ist und eine gute Verteidigungsstrategie sein kann. Aber so muss sie eben seit mehr als einem Jahr mit anhören, was über sie und ihre mutmaßlichen Taten, Pläne und Freunde gesagt wird. Womöglich redet sie jetzt, aber das stand ihr schon immer frei.

          Der Prozess wird nicht deshalb scheitern, weil sie mit ihren Anwälten nicht mehr zufrieden ist. Die Angeklagte muss überzeugend darlegen, warum das Vertrauen in die Verteidiger ihrer Wahl (!), die ihr als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt wurden, endgültig erschüttert sein soll. Selbst wenn das Gericht Zschäpe folgen sollte: Ein neuer, eventuell zusätzlicher Verteidiger würde genügend Zeit bekommen, sich einzuarbeiten – ohne dass die Hauptverhandlung zu lange unterbrochen würde. Die Angeklagte, die schon bei ihrer Verhaftung kontrolliert wirkte, wird nichts unversucht lassen. Bisher hat sich freilich vieles von dem bestätigt, was die Anklage dem NSU vorwirft. Eine Wende ist nicht in Sicht – aber natürlich möglich. Wichtige Fragen zu den Morden wie auch zur Rolle des Staates sind jedenfalls nach wie vor offen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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