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Rechtsextremer Terror : NSU-Prozess bis Ende 2014 geplant

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Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Anwälte Anja Sturm und Wolfgang Heer an diesem Dienstag im Münchner Gerichtssaal Bild: dpa

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht München hat im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte Verhandlungstermine bis zum Dezember nächsten Jahres festgelegt.

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          Das Oberlandesgericht München stellt sich auf eine lange Dauer des NSU-Prozesses ein. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass der Staatsschutzsenat, vor dem sich Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verantworten müssen, Verhandlungstermine bis zum Dezember nächsten Jahres festgelegt habe. Es soll - wie schon bislang - an drei Tagen in der Woche verhandelt werden, mit Unterbrechungen in den Ferien. Die Verhandlungen werden weiterhin im Saal A101 des Münchner Strafjustizzentrums stattfinden, der damit für andere Großverfahren nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

          Der Präsident des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, wies darauf hin, dass die Plätze für Besucher und Journalisten inzwischen ausreichten. „Nach den ersten zwei Wochen konnte jeder, der - ob als Besucher oder als Journalist - in den Sitzungssaal wollte, jederzeit hinein“, sagte Huber. Das Gericht werde auch prüfen, ob noch zwei Aufenthaltsräume für die Nebenkläger benötigt würden; meist seien jetzt nur einige Nebenkläger anwesend.

          Das Oberlandesgericht teilte ebenfalls mit, dass die bisherige Leiterin der Justizpressestelle, Margarete Nötzel, ihre Aufgabe zum Ende des Monats abgebe. Die Vergabe der Presseplätze, für die Frau Nötzel zuständig war, hatte vor dem Prozess für Unmut gesorgt. Ihr folgt als Leiterin der Justizpressestelle Andrea Titz nach; Frau Nötzel wird die Stellvertreterin von Frau Titz.

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