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NSU-Prozess geht weiter : Gericht lehnt Entlassung der Zschäpe-Verteidiger ab

Aufhebung der Bestellung als Pflichtverteidiger im NSU-Prozess beantragt: Die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe, Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (von links nach rechts), am Montag vor dem Oberlandesgericht in München Bild: AP

Im NSU-Prozess müssen die drei Anwälte gegen ihren Willen Beate Zschäpe weiter verteidigen. Der Richter will die drei Pflichtverteidiger nicht von ihrem Mandat entbinden. Anhaltspunkte für eine gestörte Zusammenarbeit mit der Hauptangeklagten gebe es nicht.

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          Im NSU-Verfahren hat das Oberlandesgericht München den Antrag der drei bisherigen Verteidiger von Beate Zschäpe, ihre Bestellung als Pflichtverteidiger aufzuheben, abgelehnt. Damit kann der bereits seit mehr als zwei Jahren laufende Prozess fortgesetzt werden. Es gebe in dem Antrag keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine nachhaltig gestörte Zusammenarbeit der Verteidiger mit Zschäpe, befand das Gericht.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten zuvor ihre Entlassung beantragt und angegeben, sie hätten nicht nur dem Staat zu dienen, indem sie die Sicherung des Verfahrens gewährleisteten. Sie hätten überdies auch als Institution der Rechtspflege eine angemessene Verteidigung sicherzustellen.

          Dies sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht mehr möglich. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl forderte sie daraufhin auf, weitere Gründe zu nennen. Doch alle drei Anwälte bezogen sich auf ihre anwaltliche Schweigepflicht, die sie nicht verletzen wollten. „Ich möchte mich nicht strafbar machen“, sagte Wolfgang Heer. Beate Zschäpe wisse Bescheid, habe sie aber nicht von der Schweigepflicht entbunden, daher könnten sie keine weiteren Angaben machen. „Ich habe Sie davor mehrfach gewarnt“, sagte Wolfgang Heer im Gerichtssaal. An den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gewandt rief er: „Die (Warnungen, Anm. d. Red.) haben Sie in den Wind geschlagen.“ Das Gericht unterbrach daraufhin die Verhandlung. Der einzige Zeuge dieses Tages, der Zschäpe schon in seiner ersten Vernehmung belastet hatte, wurde vorläufig nicht aufgerufen.

          Im Raum steht weiterhin die Frage, ob Beate Zschäpe aussagen will und ihre Verteidiger ihr davon aber vehement abrieten. Für die Aufhebung der Bestellung als Pflichtverteidiger gelten ebenso hohe Hürden wie für den Angeklagten, wenn er beantragt, seinen Pflichtverteidiger von seinem Mandat zu entbinden. Die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Andrea Titz, verwies darauf, dass das Gericht sowohl vor einem Jahr  einen Antrag Zschäpes auf Entbindung aller drei Verteidiger als auch vor wenigen Wochen den Antrag auf Entbindung der Verteidigerin Anja Sturm zurückgewiesen habe. In der damaligen Entscheidung hatten die drei Verteidiger noch schriftlich Zschäpes Hinweise auf einen Vertrauensbruch als unbegründet zurückgewiesen. Vor kurzem hatte das Gericht dann aber mit Mathias Grasel einen vierten Verteidiger für Beate Zschäpe bestellt.

          Der NSU-Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen und läuft damit seit mehr als zwei Jahren. Das Verhältnis Zschäpes mit diesen Verteidigern gilt seit langem als belastet. Dieser Montag war der 219. Verhandlungstag. Zschäpe muss sich in dem Verfahren für zehn Morde verantworten, die die Bundesanwaltschaft dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vorwirft.

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