https://www.faz.net/-gpf-78euv

NSU-Verfahren : Ein Richter mit ganz eigenem Kopf

  • -Aktualisiert am

Befreiungsschlag: Richter Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Bild: dpa

Quälende Wochen liegen hinter Manfred Götzl, dem Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess. Aus einer Nebenfrage war ein Hauptschauplatz geworden. Nun will der Jurist die Platzvergabe noch einmal neu beginnen.

          2 Min.

          Hinter Manfred Götzl, dem Vorsitzenden Richter im Münchner NSU-Prozess, liegen quälende Wochen. Ein Nebenaspekt des Verfahrens - die Vergabe von Sitzplätzen an Journalisten im Sitzungssaal - ließ einen medialen Bocksgesang anschwellen, der Götzl als Inkarnation eines Juristen erscheinen ließ, der vor lauter Gesetzesbuchstaben die Welt nicht mehr sah. Er wurde als Wiedergänger eines längst untergegangenen Rechtspositivismus gegeißelt, obwohl der Zugang der Medien zu den Gerichtssälen in Deutschland eine juristische Grauzone ist.

          Wehren konnte sich Götzl nicht; die Währung der Erregungsgesellschaft - das schnelle Wort in der Talkshow - verträgt sich nicht mit dem Gebot richterlicher Zurückhaltung. Aus dem Blick geriet dabei, dass Götzl ein erfahrener Jurist ist, dessen Horizont nicht an den bayerischen Bergen endet, wie immer wieder suggeriert wurde. Der 59 Jahre alte Franke hat in langen Jahren als Vorsitzender eines Schwurgerichts reichlich Erfahrungen mit schwierigen Prozessen gesammelt, etwa gegen den Mörder des Modeschöpfers Rudolph Moshammer.

          Womöglich genau der richtige Mann

          Auch politisch heikle Verfahren sind ihm nicht fremd, seit er an die Spitze des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München gerückt ist, der für Staatsschutzsachen zuständig ist. Die Verfahrensbeteiligten erleben einen Richter, der nicht müde wird, möglichst nahe an die Wahrheit zu kommen, mag es auch altmodisch anmuten in einer Welt der strafprozessualen Absprachen.

          So gesehen könnte Götzl im NSU-Verfahren der richtige Mann auf dem Vorsitzendenstuhl sein. Er dürfte bestrebt sein, jede Facette des verstörenden Geschehens auszuleuchten, so es mit den Mitteln des Strafprozesses irgend möglich ist. Wie sehr ihm Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, könnten auch noch die polizeilichen Ermittler und die Bundesanwälte zu spüren bekommen. Götzl hat seinen eigenen juristischen Kopf - das zeigt die Entscheidung, nach der Rüge aus Karlsruhe den Prozess zu verschieben und die Vergabe der Sitzplätze für Journalisten neu zu ordnen.

          Vorwürfe gegen Götzl gehen ins Leere

          Das Bundesverfassungsgericht hatte einen bequemeren Weg mit einem Zusatzkontingent für türkische Journalisten aufgezeigt. Götzl ist ihn nicht gegangen, obwohl die Vorbereitungen für den Prozessauftakt am Mittwoch weit gediehen waren. Die Öffentlichkeit in einem Gerichtsverfahren ist ein hohes Gut, das nicht auf zusätzliche Stühle im Gerichtssaal reduziert werden kann; eindringlicher hätte Götzl nicht demonstrieren können, dass die Vorwürfe, er verkenne die politische Dimension des NSU-Verfahrens, ins Leere gehen.

          Die ursprüngliche Entscheidung des Senats, die Plätze an Journalisten nach dem zeitlichen Eingang der Anträge zu vergeben, zeugte von dem Streben nach höchstmöglicher Objektivität; dass sie von der Justizpressestelle anfechtbar umgesetzt wurde, ohne Rücksicht auf die Reaktionsmöglichkeiten türkischer Medien, ändert daran nichts, auch wenn Götzl dafür den medialen Preis zahlen musste.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Die Demographie-Falle beim Klimawandel

          11 Milliarden Menschen könnten bis zum Ende des Jahrhunderts auf dem Planeten leben. Fürs Klima ist das fatal – doch gerade für Industrieländer zeigt die Demographie einen ungeahnten Hoffnungsschimmer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.