https://www.faz.net/-gpf-7infn

NSU-Untersuchungsausschuss : Verschwörungen in Theorie und Praxis

  • -Aktualisiert am

Transparenz und Hintertreppe: Der Sitzungssaal des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Bild: dpa

Zu den NSU-Morden gibt es immer noch viele offene Fragen, aber inzwischen auch eine Unmenge Akten. Der Untersuchungsausschuss in Thüringen hat es zusätzlich mit bizarrem Verhalten der Behörden zu tun.

          6 Min.

          Ein gutes Dutzend Sitzungstermine liegt noch vor den Mitgliedern des Ausschusses, die im Thüringer Landtag ergründen sollen, warum es den Behörden nicht gelang, das Trio zu stellen, das sich den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegeben hatte und nach dem Stand der Ermittlungen über Jahre mordend und raubend unbehelligt durch Deutschland gezogen sein soll. Auf die Frage, ob der Ausschuss sein umfangreiches Programm bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr wird bewältigen können, antwortet die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einem „Nein, wir beschränken uns“. Anfangs, erinnert sich der Abgeordnete Dirk Adams von den Grünen, dachte er: „Wow, wir haben schon 99 Akten.“ Dann seien es Tausende geworden, denn der Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), in dessen Amtszeit nicht das Entstehen, sondern die Aufdeckung des NSU fiel, sah sich immer wieder dem Vorwurf der Abgeordneten ausgesetzt, die Behörden hielten Wissen zurück. Dem begegnete Geibert mit einer Offenheit, die ihn aus der Sicht anderer Innenminister zu einem Sicherheitsrisiko werden ließ. Rückblickend spricht Dorothea Marx von einem Thüringer Akten-Tsunami, der die Mitglieder der NSU-Ausschüsse in Erfurt und Berlin überschwemmt habe. Nach der Analyse von fünfzig Kernakten habe der Ausschuss keine wesentlichen Erkenntnisse mehr hinzugewonnen.

          Einig sind sich die Parlamentarier aller Fraktionen im Ausschuss in ihrer Fassungslosigkeit über das, was Vertreter von Behörden ihnen bis heute erzählen – oder auch nicht erzählen. Das Entsetzen vereint Abgeordnete der Opposition und der Regierungskoalition von CDU und SPD. Ständig, sagt Heinz Untermann (FDP), zeichneten Zeugen neue Bilder, die sich widersprechen, und es werde geschwindelt. Selbst Kollegen von der Polizei, die mit ein und derselben Sache befasst gewesen seien, widersprächen einander in der Gegenüberstellung, sagt Untermann: „Der eine sagt, er habe neben dem Kollegen gesessen, der andere sagt, er sei überhaupt nie an diesem Ort gewesen.“ Der „Gipfel“ ist für den FDP-Politiker das, was sich im Januar 1998 an den Garagen in Jena abgespielt hat. Polizei und Staatsanwaltschaft ließen Uwe Böhnhardt während einer Hausdurchsuchung laufen, obwohl er den Sprengstoff TNT lagerte. „Alle hättest du entlassen müssen“, sagt Untermann. Ähnlich sieht es der Grüne Adams: „Die Thüringer Polizei war mit Blindheit geschlagen, die Staatsanwaltschaft nicht interessiert und der Verfassungsschutz in Allmachtsphantasien verstiegen, die personifiziert waren in seinem damaligen Präsidenten Roewer.

          Verfassungsschutzes gab Informationen nicht an Polizei weiter

          Misstrauen ist gesät. Nach dem Untertauchen des Trios fasste ein Beamter des Landeskriminalamtes einen Bericht über den Vorgang ab. Im Ausschuss, erzählt der Obmann der CDU, Kellner, habe sich der Beamte nicht entsinnen können, wer ihn mit welchem Ziel zu diesem Bericht aufgefordert habe.

          Die Ausschussmitglieder haben sich mit dem Trio bis zu dessen Entkommen und Untertauchen im Januar 1998 in ihrem Zwischenbericht befasst. Nun versuchen sie zu erhellen, warum es bis 2003, als die – bis dahin bekannten – Vorwürfe gegen das Trio verjährten, nicht gelang, die mutmaßlichen Täter zu stellen. Die drei galten damals noch als jugendliche Sprengstoffbastler, nicht als jenes mutmaßliche Terroristentrio, das so viele Morde verübt haben soll.

          In einer seiner jüngsten Sitzungen, berichtet Frau Marx, habe ein Zielfahnder des Landeskriminalamtes den Begriff der „Sabotage“ der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz eingeführt. Wissen des Verfassungsschutzes, dass sich das Trio zu bewaffnen beginne, sei nicht bei der Polizei angekommen, obwohl es allein schon für deren Selbstschutz wichtig gewesen wäre. Ein „Schwerststraftäter“, sagt Frau Marx, habe sich dem Verfassungsschutz in Brandenburg angedient und den Hinweis auf „drei sächsische Neonazis“ geliefert, die sich bewaffneten. Gemeint waren die Thüringer, die in Sachsen abgetaucht waren. Ein Vertreter des Thüringer Verfassungsschutzes hatte dieser Zeitung schon früher, unmittelbar nach dem Auffliegen des Trios, darüber berichtet. Seine Angaben waren damals so zu verstehen, dass die Information auch die Thüringer Polizei erreicht haben soll. Letztlich habe aber der Brandenburger Verfassungsschutz mit Hinweis auf den Quellenschutz weitere Hinweise, die für einen Zugriff wichtig gewesen seien, verweigert. Heute, sagt Marx, bestreite das Thüringer Landeskriminalamt, die Information aus Brandenburg über das Trio erhalten zu haben.

          Nazis mit Informationshonorar von Erwerbsarbeit freigestellt

          Der Quellenschutz ist für Martina Renner von der Linkspartei das „Grundübel“. Unter diesem Schutz konnten nach ihrem Eindruck „Einflussnahme und Sabotage“ des Verfassungsschutzes auf die Polizeiarbeit, ja sogar Strafvereitelung gedeihen. Der Verfassungsschutz habe seine Quellen unter den Neonazis vor polizeilichen Durchsuchungen gewarnt, ihnen Kenntnis von Zivilfahrzeugen der Polizei gegeben, Beweismaterial nach einer „Randale“ in Buchenwald vernichtet und womöglich sogar Einfluss auf Versetzungen in der Polizei genommen. Zumindest gibt es für Frau Renner eine solche Fülle an Vorfällen, „dass man nicht an Zufälle glauben kann“. Mit dem Informationshonorar seien die spitzelnden Nazis obendrein von Erwerbsarbeit freigestellt worden.

          In der gegenwärtigen Phase der Ausschussarbeit fragt sich Frau Renner vor allem, warum einerseits die Staatsanwaltschaft und die Polizei bei der Suche nach dem Trio so erfolglos gewesen seien, der Verfassungsschutz aber „alles“ unternommen habe, um an das Trio heranzukommen. Sie erhebe nicht den Vorwurf der Untätigkeit. Das Gegenteil sei der Fall und ein „singulärer Vorgang“. Es gebe keine anderen flüchtigen Neonazis, denen das Landesamt für Verfassungsschutz mit „solchen Operationen“ nachgestellt habe. Die Ausschussvorsitzende Marx vermutet sogar, dass die jungen Männer mit ihren Fahrrädern vor dem Sprengstoffattentat, das ihnen in Köln zugeschrieben wird, systematisch beobachtet worden seien. Das legten die Videoaufnahmen aus der Zeit vor der Tat nahe.

          „Unglaubliche Zustände im Verfassungsschutz“

          Renner stellt Hypothesen dazu auf. Zum einen habe der Verfassungsschutz versucht, Personen, die sich in Extremsituationen befanden, als Informanten zu werben. Zum anderen habe der Verfassungsschutz nur wissen wollen, wie sich Nazis im Untergrund organisierten. Schließlich bleibt als dritte Hypothese die Konkurrenz zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.

          „Das muss der Ausschuss klären“, fordert Renner. Der CDU-Politiker Kellner warnt hingegen davor, sich zu übernehmen: „Wir sind keine Staatsanwaltschaft. Wir müssen die politische Verantwortung klären vor allem für die Zeit, als das Trio entstand und untertauchte.“ In den Jahren 1994 bis 1999, erinnert Kellner, herrschten unglaubliche Zustände. Verfassungsschutzpräsident Roewer habe die volle Rückendeckung des Innenministers Dewes (SPD) gehabt. Wie sonst sei es zu erklären, fragt auch der FDP-Abgeordnete Untermann, dass ein V-Mann „Günther“ vom Verfassungsschutz laut Rechnungen und Belegen 60.000 Mark erhalten habe – ein V-Mann, den niemand kenne und den es vermutlich nie gegeben habe?

          „Das waren Verbrecher, eiskalt und nicht zimperlich“

          Obschon Kellner nicht glaubt, dass es die Sache des Thüringer Untersuchungsausschusses sei, den Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn zu klären, herrscht Konsens im Ausschuss, diesen Sachverhalt ebenso wie die Entdeckung des Trios zu beleuchten. Kiesewetter kam aus Ostthüringen mit seiner ausgeprägten Naziszene, aus der auch das Trio stammte. Die Frage, die schließlich nicht nur die Ausschussmitglieder umtreibt, lautet für die Ausschussvorsitzende: Was geschah am 4. November 2011? Damals soll Mundlos den Ermittlungen zufolge nach einem Bankraub in Eisenach in einem Wohnmobil zunächst Böhnhardt und dann sich erschossen haben, während das Fahrzeug in Flammen aufging, als eine Polizeistreife auftauchte. „Was verleitet zwei Schwerverbrecher dazu, die jahrelang nicht gefangen wurden, sich beim Anblick eines Polizisten umzubringen?“, fragt sich Marx. „Das waren Verbrecher, eiskalt und nicht zimperlich.“ Auch dem FDP-Abgeordneten Untermann sagt das „Bauchgefühl“, dass da etwas nicht stimme. Thüringer Polizisten äußern offen und vor allem ungefragt Zweifel an der Suizidversion. Da sei jemand schneller gewesen als die beiden, lautet eine gern erzählte Erklärung auf Fluren und in Aufzügen.

          Renner hält den Selbstmord dagegen für plausibel, denn er passe zum Konzept des „politischen Soldaten“ der Nazis. Die Zweifel an der Suizid-These und der Hinweis auf „Besonderheiten“ in der „Tatortarbeit“ sind aber auch ihr bekannt. Offenbar wurde erst die Identität der Toten geklärt, bevor Beweise gesichert wurden. Dabei, heißt es, sollen Beweise verlorengegangen sein wie mögliche Schmauchspuren an den Händen. Es gab offenbar Kontakte unmittelbar nach dem Auffinden von Böhnhardt und Mundlos zwischen Verfassungsschutz und Polizei, während im Landeskriminalamt, bevor die Identität der Toten offiziell geklärt war, Akten zu diesen geordnet worden sein sollen.

          Der FDP-Politiker Untermann denkt dabei weit zurück: „Die DDR hat den Rechtsextremismus doch totgeschwiegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Krake nicht die Finger drin hatte.“ Ob die Strukturen der Staatssicherheit in der und um die Naziszene fortwirkten? „Ich könnte es mir denken“, antwortet Untermann. Die Frage, ob sie zu Verschwörungstheorien neige, erwidert Frau Marx mit einem Bonmot: „Eine Verschwörungstheorie ist so lange eine Theorie, so lange sie keine Praxis ist.“ Frau Renner verlangt Aufklärung statt Legendenbildung. Angesichts der Grenzen der Ausschussarbeit setzt sie gleichermaßen auf das Oberlandesgericht München und die Presse. Kellner verweist auf die Konsequenzen. Thüringen gehe mit gutem Beispiel voran, reformiere den Verfassungsschutz und stärke die parlamentarische Kontrolle desselben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hochwasser im Ahrtal : Déjà-vu der Katastrophe

          War die Flutkatastrophe im Ahrtal ein bislang einmaliges Ereignis und schon der Vorbote des Klimawandels? Zwei Bonner Geoforscher sind skeptisch – und liefern neue Erkenntnisse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.