NSU-Untersuchungsausschuss : Verschwörungen in Theorie und Praxis
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Transparenz und Hintertreppe: Der Sitzungssaal des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Bild: dpa
Zu den NSU-Morden gibt es immer noch viele offene Fragen, aber inzwischen auch eine Unmenge Akten. Der Untersuchungsausschuss in Thüringen hat es zusätzlich mit bizarrem Verhalten der Behörden zu tun.
Ein gutes Dutzend Sitzungstermine liegt noch vor den Mitgliedern des Ausschusses, die im Thüringer Landtag ergründen sollen, warum es den Behörden nicht gelang, das Trio zu stellen, das sich den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gegeben hatte und nach dem Stand der Ermittlungen über Jahre mordend und raubend unbehelligt durch Deutschland gezogen sein soll. Auf die Frage, ob der Ausschuss sein umfangreiches Programm bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr wird bewältigen können, antwortet die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) mit einem „Nein, wir beschränken uns“. Anfangs, erinnert sich der Abgeordnete Dirk Adams von den Grünen, dachte er: „Wow, wir haben schon 99 Akten.“ Dann seien es Tausende geworden, denn der Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), in dessen Amtszeit nicht das Entstehen, sondern die Aufdeckung des NSU fiel, sah sich immer wieder dem Vorwurf der Abgeordneten ausgesetzt, die Behörden hielten Wissen zurück. Dem begegnete Geibert mit einer Offenheit, die ihn aus der Sicht anderer Innenminister zu einem Sicherheitsrisiko werden ließ. Rückblickend spricht Dorothea Marx von einem Thüringer Akten-Tsunami, der die Mitglieder der NSU-Ausschüsse in Erfurt und Berlin überschwemmt habe. Nach der Analyse von fünfzig Kernakten habe der Ausschuss keine wesentlichen Erkenntnisse mehr hinzugewonnen.
Einig sind sich die Parlamentarier aller Fraktionen im Ausschuss in ihrer Fassungslosigkeit über das, was Vertreter von Behörden ihnen bis heute erzählen – oder auch nicht erzählen. Das Entsetzen vereint Abgeordnete der Opposition und der Regierungskoalition von CDU und SPD. Ständig, sagt Heinz Untermann (FDP), zeichneten Zeugen neue Bilder, die sich widersprechen, und es werde geschwindelt. Selbst Kollegen von der Polizei, die mit ein und derselben Sache befasst gewesen seien, widersprächen einander in der Gegenüberstellung, sagt Untermann: „Der eine sagt, er habe neben dem Kollegen gesessen, der andere sagt, er sei überhaupt nie an diesem Ort gewesen.“ Der „Gipfel“ ist für den FDP-Politiker das, was sich im Januar 1998 an den Garagen in Jena abgespielt hat. Polizei und Staatsanwaltschaft ließen Uwe Böhnhardt während einer Hausdurchsuchung laufen, obwohl er den Sprengstoff TNT lagerte. „Alle hättest du entlassen müssen“, sagt Untermann. Ähnlich sieht es der Grüne Adams: „Die Thüringer Polizei war mit Blindheit geschlagen, die Staatsanwaltschaft nicht interessiert und der Verfassungsschutz in Allmachtsphantasien verstiegen, die personifiziert waren in seinem damaligen Präsidenten Roewer.
Verfassungsschutzes gab Informationen nicht an Polizei weiter
Misstrauen ist gesät. Nach dem Untertauchen des Trios fasste ein Beamter des Landeskriminalamtes einen Bericht über den Vorgang ab. Im Ausschuss, erzählt der Obmann der CDU, Kellner, habe sich der Beamte nicht entsinnen können, wer ihn mit welchem Ziel zu diesem Bericht aufgefordert habe.
Die Ausschussmitglieder haben sich mit dem Trio bis zu dessen Entkommen und Untertauchen im Januar 1998 in ihrem Zwischenbericht befasst. Nun versuchen sie zu erhellen, warum es bis 2003, als die – bis dahin bekannten – Vorwürfe gegen das Trio verjährten, nicht gelang, die mutmaßlichen Täter zu stellen. Die drei galten damals noch als jugendliche Sprengstoffbastler, nicht als jenes mutmaßliche Terroristentrio, das so viele Morde verübt haben soll.
