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NSU-Prozess : Zwei Angeklagte kündigen Aussage an

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Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Verteidigung an diesem Donnerstag im Gerichtssaal Bild: AFP

Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt.

          Im NSU-Prozess haben die Angeklagten Holger G. und Carsten Sch. am Donnerstag ihre Aussagebereitschaft signalisiert. Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird nach Angaben ihrer Verteidiger weiter schweigen, die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben eine Erklärung angekündigt. Auch der Angeklagte André E. wird nach Angaben seiner Verteidiger nicht aussagen. Der Prozess soll am 4. Juni nach einer Verhandlungspause fortgesetzt werden.

          Der Staatsschutzsenat sprach sich unterdessen gegen eine Abtrennung des Verfahrens um den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstrasse 2004 aus. Auch lehnte er den Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe ab, Bild- und Tonaufzeichnungen der Hauptverhandlung aufzuzeichnen oder Zeugenaussagen schriftlich zu protokollieren.

          Als Gründe führte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl an, dass sich Zeugen eingeschüchtert fühlen könnten und somit nicht unbefangen aussagen würden. Die Frage einer Abtrennung des Verfahrenskomplexes „Keupstraße“ war in den vergangenen Prozesstagen erörtert worden, nachdem ein Nebenklägervertreter darauf hingewiesen hatte, dass möglicherweise rund 70 weitere Nebenkläger auf einer Beteiligung am Prozess bestehen könnten. Dabei handelt es sich um unverletzte Personen, die sich im Umkreis der Explosion aufhielten.

          9.Juni 2004: Nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße im Stadtteil Ehrenfeld

          Etliche Nebenkläger schlossen sich einer Forderung der Verteidiger von Beate Zschäpe an, Vernehmungsprotokolle aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bayern, Berlin und Thüringen zum NSU-Komplex einsehen zu können. Es sei die Aufklärungspflicht des Gerichts, eine Aufhebung der Sperr- und Verschlussanordnungen für diese Protokolle zu erwirken, sagte ein Nebenklagevertreter. Zudem wurde gefordert, Einsicht in eine von Ermittlern erarbeitete Liste mit 129 Personen zu erhalten.

          Auf dieser Liste werden Personen aus dem „Umfeld“ des NSU benannt, die aus Sicht der Verteidigung und einiger Nebenklägervertreter relevant für das Verfahren sein könnten. Bundesanwalt Herbert Diemer sicherte daraufhin zu, dem Gericht zwei Versionen dieser Liste zur Verfügung zu stellen. Darauf sind 129 Personen aufgeführt, die während der Ermittlungen zum NSU-Komplex „abgeklärt“ wurden.

          Es handelt sich etwa um Personen, die zu Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Anfang der neunziger Jahre Kontakt hatten - und um Personen, die rechtsextremen Gruppierungen zuzuordnen seien und in den Städten wohnten, in denen die Taten begangen wurden. Bislang seien jedoch keinerlei Verbindungen zwischen diesen und den Taten des NSU festgestellt worden. Es sei somit keine Liste, die 129 Unterstützer des NSU enthalte, präzisierte die Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof, Anette Greger, nach Verhandlungsende in einer Stellungnahme. Auch sei die Liste keineswegs neu. Gegen neun Personen bestehe ein Anfangsverdacht wegen der Unterstützung des NSU.

          Bundesanwalt: Aussetzung des Verfahrens „unbegründet“

          Während der Verhandlung hatte Diemer den Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Verfahrens als „unbegründet“ bezeichnet. Die Akten der Untersuchungsausschüsse seien nicht Bestandteil der Sachakte. Es könne darin nichts enthalten sein, „was für die Schuld- und Straffrage relevant“ sei. Außerdem sei es der Verteidigung seit Monaten jederzeit möglich gewesen, die gesamten Akten in Karlsruhe einzusehen. „Doch die Verteidigung hat sich diese Mühe nicht gemacht.“

          Diemer kritisierte zudem die Forderung, die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes, Anette Greger und Herbert Diemer, abzulösen. Eine solche Art von „Befangenheitsantrag“ sehe das Gesetz nicht vor. Es sei eine Binsenweisheit, dass Verteidiger Staatsanwälte aus Gründen der Befangenheit nicht ablehnen könnten. Die Verteidiger hatten den Sitzungsvertretern zuvor mangelnde „Objektivität“ vorgeworfen.

          Opfer-Anwalt nimmt Zschäpe-Verteidigung in Schutz

          Der Anwalt von NSU-Opfern  Yavuz Selim Narin monierte Fernsehsender Phoenix, dass bisher allein  die Angeklagte Beate Zschäpe im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung  stehe. Er bedaure, „dass die Person der Beate Zschäpe so sehr im  Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit ist.“ Es gebe neben den vier weiteren Angeklagten eine größere Zahl von Beschuldigten, „die noch nicht mit einer Anklage konfrontiert sind,  und einen erheblich größeren Unterstützerkreis. Manche Personen sind  noch nicht einmal in den Fokus der Ermittlungen gerückt“, sagte Narin.

          Mit Blick auf die öffentlich kritisierte Vorgehensweise der  Verteidiger nahm Narin die Zschäpe-Verteidigung ausdrücklich in  Schutz: „Es ist nicht Aufgabe der Verteidigung, die Belange und das  Leid der Angehörigen zu berücksichtigen, sondern die eigene Mandantschaft mit allen prozessual legalen Mitteln zu verteidigen. Und das tun die Verteidiger von Frau Zschäpe. Man darf ihnen hier keine unsachlichen und unangemessenen Vorwürfe machen.“

          NSU-Ausschuss rügt Totalversagen der Behörden

          Unterdessen hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen.  Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte Edathy am Donnerstag vor der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. „Das war eines Rechtsstaates unwürdig.“ Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

          In der letzten Beweisaufnahme-Sitzung des Gremiums nach fast 16 Monaten Arbeit wollten die Mitglieder noch einmal Zeugen des Verfassungsschutzes befragen und verschiedene Sachverständige anhören. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss dann an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.

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