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NSU-Prozess : Zschäpes Verteidiger will mehr Geld

Die Staatskasse zahlt die Pflichtverteidiger: Beate Zschäpe beim NSU-Prozess am Dienstag in München. Bild: dpa

Im Streit über einen höheren Vorschuss lehnt die Verteidigung von Beate Zschäpe alle Richter des Senats „wegen Befangenheit“ ab - und will einen höheren Vorschuss für das NSU-Verfahren.

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          Im NSU-Verfahren hat die Verteidigung von Beate Zschäpe zwei Ablehnungsgesuche gegen den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gestellt. Nun muss der zuständige Beschlusssenat bis Donnerstag über die Befangenheitsanträge befinden. Dem ersten Gesuch liegt ein Streit über Geld zugrunde: Die Auseinandersetzung des Verteidigers Wolfgang Stahl mit dem Senat über die Höhe seines Vorschusses auf die pauschale Gebühr für seine Tätigkeiten während des Ermittlungsverfahrens.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Da der Staatsschutzsenat in einem Beschluss vom 9. September durch Richter Konstantin Kuchenbauer Stahl nur etwa 5000 Euro als Vorschuss gewährte und nicht den von ihm geforderten Betrag von annähernd 77000 Euro, könne eine angemessene Verteidigung durch Rechtsanwalt Stahl nicht erfolgen. Die Mandantin Zschäpe sehe daher Richter Kuchenbauer als befangen an, heißt es in dem Antrag der insgesamt drei Verteidiger. Die anderen beiden haben noch keinen Antrag auf einen Vorschuss gestellt. In ihrem zweiten Befangenheitsantrag kritisieren sie Richter Kuchenbauer dafür, dass er über die Besprechungen innerhalb des Senats nicht die Wahrheit gesagt habe.

          Die Angeklagte Beate Zschäpe am Dienstag im Münchner Gerichtssaal zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer.

          Eine „effektive Verteidigung“, so die Verteidiger in ihrem ersten Antrag, werde auch durch die Ankündigung des Senats über die Höhe des Vorschusses für die Verteidigertätigkeit während der Hauptverhandlung verhindert. Die Verteidiger werfen Richter Kuchenbauer vor, dass sie „mittels eines finanziellen Kurzhaltens von erforderlichen Aktivitäten abgehalten und insgesamt diszipliniert“ werden sollten. Sie müssten nun überlegen, ob sie ihre Verteidigung weiterhin mit „nahezu ihrer vollen Arbeitskraft“ ausüben oder unter Verletzung strafprozessualer Verpflichtungen nicht mehr so intensiv arbeiten würden.

          Arbeitzeit: 756 Stunden und 17 Minuten

          Denn dann müssten sie, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sich auf andere Mandate konzentrieren. Wolfgang Stahl hatte im Mai dieses Jahres den Antrag auf Vorschuss für seine Gebühren im Ermittlungsverfahren gestellt. Er verwies dabei auf den umfangreichen Aktenbestand, der schon im August 2012 rund 730 Ordner umfasst habe.

          Als reine Arbeitszeit hatte er insgesamt 756 Stunden und 17 Minuten angegeben. Stahl hatte seine Forderungen ausgerichtet an seinen monatlichen Fixkosten in Höhe von etwa 5000 Euro und an seinen vor Übernahme des Zschäpe-Mandats erzielten durchschnittlichen monatlichen Umsätzen in Höhe von etwa 20000 Euro. Zudem habe er auch seine „erheblichen zeitlichen Einschränkungen“ angeführt, die sich nun negativ auf seine monatlichen Umsätze auswirkten. Diese betrügen nun mit 4000 bis 6000 Euro nur etwa ein Viertel des vorherigen Durchschnittes.

          Die Befangenheit des Richters Kuchenbauer wollen die Verteidiger auch damit belegen, dass er in seinem Beschluss zweimal davon spreche, dass die Strafsache im Hinblick auf die „Probleme des Tatnachweises“ besonders schwierig sei. Er sei somit offenbar schon von der Schuld der Mandantin überzeugt. Das sehen die Verteidiger mit der Wahl des Wortes „Tatnachweis“ bestätigt. Die Verteidigung von Ralf Wohlleben stimmte in diesen Punkten den Verteidigern von Zschäpe zu und schloss sich dem Ablehnungsgesuch an.

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