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NSU-Prozess : Auf Verurteilungskurs

Die Verteidiger sind in einer vertrackten Lage: Weitere Beschwerden über Götzls Führungsstil könnten geradezu kontraproduktiv sein. Der Vorsitzende hat Vertrauen in sein Können, Widerspruch und Kritik kann er nicht leiden. Und weil solche Anträge in aller Regel aussichtslos sind, wäre in der Sache sowieso nichts gewonnen. Ganz abgesehen davon, dass der Vorwurf der Prozessverschleppung die Verteidiger auch die letzten Sympathien in der Öffentlichkeit kosten würde. Halten sie sich zurück, könnte ihrer Mandantin aber wieder der Kragen platzen. Ob das Vertrauensverhältnis zwischen Zschäpe und ihren Verteidigern, das durch ihren Antrag auf Entpflichtung bereits einen erheblichen Kratzer bekommen hat, stark genug ist, um eine weitere Krise zu überstehen, ist fraglich.

Götzl setzt jedenfalls alles daran, ein revisionssicheres Urteil zu drechseln. Der Prozess ist der Höhepunkt seiner steilen Karriere. Sie soll nicht mit einer Rüge des Bundesgerichtshofs enden. Götzl wird wissen, was er tun muss, um keine Angriffspunkte für die Revision zu liefern. Und je länger und teurer ein Gerichtsverfahren ist, desto höher ist in der Praxis die Schwelle für eine Aufhebung. Dass ein Verfahren mit insgesamt vielleicht 200 Verhandlungstagen, fünf Angeklagten und zwölf Verteidigern, 77 Nebenklägern und deren 53 Anwälte umsonst gewesen sein soll, wäre kaum zu vermitteln.

Beurteilungsspielraum zwischen Täterschaft und Beihilfe

Die Verteidiger Sturm, Stahl und Heer bleibt nur zu versuchen, den Münchner Senat bei der Bewertung von Zschäpes Taten auf ihre Seite zu ziehen. Viel Zeit bleibt ihnen allerdings nicht mehr, denn nach der Sommerpause, die an diesem Mittwoch beginnt, wird es vor allem um die Banküberfälle und den Anschlag in der Kölner Keupstraße gehen. Die Verteidiger müssten die These der Bundesanwaltschaft erschüttern. Die Ankläger argumentieren, dass es eine Aufgabenteilung zwischen den dreien gegeben habe. Zschäpes Aktivitäten bei der Verdeckung des gemeinsamen Lebens im Untergrund seien für die Verwirklichung der Taten genauso wichtig gewesen wie die Schüsse auf die Opfer. Denn wenn niemand eine bürgerliche Fassade aufrechterhalten hätte, so die Argumentation, wäre der ganze Plan nicht durchführbar gewesen. Das folgt nach Auffassung der Ankläger: Zschäpe wollte die Taten und ist daher Mittäterin.

Die Verteidigung weist auf die ungeklärten Punkte in diesem Bild hin: „Warum hat Zschäpe den Nachbarsjungen vor der rechten Szene gewarnt?“, so Stahl. „Warum haben Böhnhardt und Mundlos ‚pssst, damit sie nichts mitbekommt‘ gesagt, als sie über eine Tat in Nürnberg sprachen und Zschäpe dazukam? Warum sind ihre Fingerabdrücke nur an zweien der vielen Zeitungsschnipsel?“ Die vielen Warums sollen zeigen: Vieles ist denkbar, aber wenig ist erwiesen. Außerdem, so meint die Verteidigung, reiche der alleinige Wille zur Tat nicht aus. Und Tatherrschaft liege nicht allein darin, dass drei Personen zusammenwohnen und die Frau ab und zu einkaufen gehe.

Auch bei dieser – juristisch gesehen – wichtigsten Frage des Prozesses kommt es am Ende allein auf die Auffassung der Münchner Richter an. Die Rechtsprechung lässt den unterinstanzlichen Gerichten große Freiheit: Bei der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe haben die Tatrichter einen Beurteilungsspielraum. Das bedeutet: Wenn die Richter ihre Auffassung von Mittäterschaft plausibel darlegen und begründen, kann der Bundesgerichtshof das Urteil nicht aus diesem Grund aufheben.

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