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NSU-Prozess : Zschäpe will am Mittwoch ihr Schweigen brechen

Zur Aussage bereit: Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, am 10.11.2015 im Saal des Oberlandesgerichtes in München. Bild: dpa

Vor Wochen kündigte Beate Zschäpe nach drei Jahren Schweigen eine umfassende Aussage im NSU-Prozess an. An diesem Mittwoch will die wegen Mittäterschaft bei zehn Morden angeklagte Zschäpe zu ihrer Rolle in der rechtsextremen Terrorgruppe Stellung nehmen.

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          Die mutmaßliche rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe will nach den Worten ihres Anwalts Mathias Grasel an diesem Mittwoch eine Erklärung verlesen lassen. Darin werde zu allen Anklagepunkten Stellung genommen, sagte der Verteidiger am Montag dem Bayerischen Rundfunk.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Thematisiert werde somit, was Beate Zschäpe von den ihr zur Last gelegten Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewusst habe. Der Generalbundesanwalt wirft Beate Zschäpe unter anderem die Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor. Grundlegend solle hierfür die rassistische Ideologie der terroristischen Vereinigung NSU gewesen sein, die sie zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gegründet habe.

          Schon vor einigen Wochen hatte Grasel gesagt, dass Zschäpe im Anschluss an die Erklärung auch Fragen des Gerichts beantworten werde. Allerdings wird sie diese Fragen höchstwahrscheinlich nicht selbst beantworten. Dies werde dann entweder er oder Herrmann Borchert, der seit kurzem Zschäpes Wahlverteidiger ist, für sie übernehmen, sagte Grasel dem Bayerischen Rundfunk.

          Prozessbeteiligte rechnen hingegen nicht mit einem umfassenden Geständnis. Vielmehr wird erwartet, dass sie weitere Personen beschuldigen und behaupten werde, von den Morden und Sprengstoffanschlägen, die Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos mutmaßlich begangen haben, nichts mitbekommen habe.

          Vielleicht werde sie auch anführen, aus „Angst“ vor Mundlos und Böhnhardt nichts gegen die Mordpläne unternommen zu haben. Es wird spekuliert, dass sie besonders im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter weitere Beschuldigte nennen könnte.

          Erwartet wird auch, dass sie die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und André E. entlasten wird, da diese Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt laut Anklage über Jahre hinweg unterstützt haben. Die Verteidiger von Ralf Wohlleben hatten vor kurzem ebenfalls eine Einlassung ihres Mandanten angekündigt.

          Prozessbeteiligte rechnen damit, dass beide Angeklagte ihre Angaben miteinander abstimmen. Die Nebenkläger sehen der erwarteten Erklärung Zschäpes mit sehr gedämpften Erwartungen entgegen. Seine Mandantin rechne nicht mit weiterer Aufklärung durch diese Einlassung, sagte Nebenklägervertreter Sebastian Scharmer am Montag auf Anfrage. Er vertritt Gamze Kubasik, die Tochter des im April 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik.

          „Schon allein die Tatsache, dass Beate Zschäpe keine Fragen von Nebenklägern beantworten will, zeigt, wie wenig es in dieser Erklärung um Reue und Aufklärung gehen wird.“ Ähnlich sieht es Nebenklägervertreter Mehmet Daimagüler: „Es wird nicht mehr als eine taktische Einlassung.“ Beate Zschäpe werde vermutlich nur das zugeben, was ohnehin nicht mehr zu bestreiten ist – vor allem die Raubüberfälle und die Brandstiftung.

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