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NSU-Prozess : Zschäpe-Anwälte fordern Aussetzung

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Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kommt an diesem Mittwoch in den Gerichtssaal Bild: dpa

Die Verteidigung Beate Zschäpes hat beantragt, den NSU-Prozess auszusetzen. Die Ankläger stünden ihrer Mandantin nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber. Von einer „medialen Vorverurteilung“ spricht die Verteidigung des früheren NPD-Funktionärs Wohlleben.

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          Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben am Mittwoch die Aussetzung der Hauptverhandlung und die Ablösung von zwei Sitzungsvertretern des Generalbundesanwalts beantragt. Außerdem forderten sie, die gesamte Verhandlung in Bild und Ton aufzuzeichnen. Zur Begründung sagte Wolfgang Heer, einer der drei Verteidiger von Beate Zschäpe, dass sie es für zwingend erforderlich hielten, Akten aus den NSU-Untersuchungsausschüssen des bayerischen und thüringischen Landtages einsehen zu können.

          Sämtliche Protokolle von öffentlichen und nicht-öffentlichen Zeugenaussagen sollten ihnen überstellt werden. Nur so könnten sie eine fundierte und wirksame Verteidigungsstrategie erarbeiten. Zusätzlich benötigten sie weitere Akten, welche die regionalen Staatsanwaltschaften erstellt hätten. Es könnte seitens der Verteidiger die Zeit nicht dazu aufgewendet werden, diese Akten bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe einzusehen. Auch könnten sie die Aktenbestandteile dort nicht mit ihrer Mandantin Beate Zschäpe erörtern. Daher seien die Akten in ihre Anwaltsräume zu überstellen.

          Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Verteidigung an diesem Mittwoch vor Beginn der Verhandlung

          Weiter beantragten sie, die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes, Bundesanwalt Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Annette Greger, abzulösen. Ihre Mandantin Beate Zschäpe sei besorgt, dass beide ihr nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit und Objektivität gegenüberstünden. Bundesanwalt Herbert Diemer hätte nicht alle Akten vorgelegt und somit gegen Dienstpflichten verstoßen. Die Verteidigung habe dadurch nicht den gleichen Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen. Die Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei durch sein Verhalten ad absurdum geführt worden.

          Die Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Annette Greger sei ebenfalls zu ersetzen, da sie sich in Pressekonferenzen nach dem ersten Prozesstag parteilich geäußert habe. Sie habe auf die Nachfrage, wie Frau Zschäpe am ersten Prozesstag gewirkt habe, gesagt: Beate Zschäpe habe sehr selbstbewusst gewirkt, so wie sie die Angeklagte auch aus den Ergebnissen Ermittlungen wahrgenommen hätte.

          Damit habe die Oberstaatsanwältin eine subjektive Bewertung vorgenommen. Weiter beantragte die Verteidigung, die Hauptverhandlung auf Bild- und Tonträgern aufzuzeichnen. Der Umfang und die zu erwartende Länge des Verfahrens mache dies zwingend notwendig, um sich als Verteidigung zum Beispiel detailliert mit den zu erwarteten Aussagen der Angeklagten auseinandersetzen zu können.

          Wohlleben-Verteidigung: „Mediale Vorverurteilung“

          Zuvor hatte auch die Verteidigung von Ralf Wohlleben beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen. Als Gründe führte die Verteidigung an, dass sie nur unvollständige Akten erhalten hätten. Asservate hätten gefehlt, Lichtbildaufnahmen seien zum Teil von sehr schlechter Qualität gewesen oder hätten ganz gefehlt. Auch bestehe die Möglichkeit, dass doch Geheimdienste in die Verbrechen involviert gewesen seien.

          Zudem beantragte die Verteidigung von Wohlleben, das Verfahren einzustellen, da die mediale Vorverurteilung ihres Mandanten ein „nicht behebbares Verfahrenshindernis“ darstelle.

          Die Anwältin des Mitangeklagten Ralf Wohlleben fordert die Einstellung des Verfahrens - wegen einer angeblichen „medialen Vorverurteilung“

          Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes hatten daraufhin – wie auch Nebenklägervertreter – beantragt, die Anträge der Verteidiger von Wohlleben als unbegründet abzulehnen. Die Akten könnten eingesehen werden und es bestehe kein Anspruch darauf, in welcher Qualität Fotos von Asservaten bereitzustellen seien. Dass Sicherheitsbehörden in die Straftaten verwickelt seien, sei „reine Spekulation“.

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