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NSU-Prozess : Ziel erreicht, der Zeuge schweigt

Corpus Delicti: Ein Beamter des Bundeskriminalamtes zeigt die NSU-Mordwaffe Bild: dapd

Der NSU-Prozess verzögert sich immer weiter – weil sich gerade jene Zeugen, die dem Trio nahestanden, nicht erinnern wollen. Besonders die Verteidiger von Ralf Wohlleben wollen die Zeugen zum Schweigen bringen.

          Er möchte sich jetzt doch lieber mit seinem Anwalt besprechen, sagt der Zeuge am Mittwoch. „Haben Sie denn schon einen?“, fragt ihn der Vorsitzende Richter. „Nein, noch nicht.“ – „Schaffen Sie das bis Montag?“ – „Ja, schätze schon.“ Zuvor hatte der Verteidiger von Ralf Wohlleben in Anwesenheit des Zeugen darauf hingewiesen, der Vorsitzende möge ihn doch noch deutlicher darauf hinweisen, dass er nichts sagen müsse, was ihn belasten könne. Der Zeuge, der wieder gehen kann, bevor er überhaupt befragt werden konnte, ist Andreas Sch. Der 40 Jahre alte Mann, der als Beruf „Hausmeister“ angibt, war Mitinhaber eines Geschäftes in Jena mit Kundschaft aus der rechtsextremen Szene. Andreas Sch. soll 1999 für den Angeklagten Carsten Sch. die Pistole vom Typ Česká samt Schalldämpfer besorgt haben. Den Auftrag dazu habe indes Ralf Wohlleben gegeben – und auch das Geld beschafft, so lautet die Anklage.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Mit dem Abgang des Zeugen war schnell klar, dass für das Gericht diese Woche so gar nicht nach Plan laufen werde. Schon am Dienstag war bis in den Abend Silvia S. vernommen worden, die Holger G. 2005 ihre Krankenkassenkarte für 300 Euro verkauft hatte – angeblich ohne zu wissen, was dieser damit anstellen werde. Die Karte hatte Holger G. nach seinen Angaben an Beate Zschäpe weitergegeben, welche die Karte offenbar für eine Brillenanfertigung und einen Zahnarztbesuch samt Ausstellen eines Bonusheftes nutzte. Denn diese Dokumente wurden am Dienstag ebenso eingeführt wie ein Bibliotheksausweis, Brillenpässe, eine Paybackkarte sowie die Kundenkarte für einen Baumarkt – alle Karten waren auf den Namen der Zeugin ausgestellt.

          Ein „Häufchen Elend“

          Doch die Friseurin Silvia S. wollte sich partout nichts dabei gedacht haben, als sie ihre Krankenkassenkarte verkaufte. „Ich hab’ wirklich nur das Geld gesehen, ehrlich“, sagte sie, als der Vorsitzende Richter sie deutlich und mehrmals aufforderte, ihre Angaben noch einmal zu überdenken: „Ich glaube Ihnen das nicht.“ Holger G., den sie über ihren Mann kennengelernt hatte, soll nach ihren Angaben einfach nur so gefragt haben, wer denn eine Krankenkassenkarte für Geld zur Verfügung stellen könne. Weder Beate Zschäpe noch Böhnhardt noch Mundlos habe sie jemals gekannt, Politik interessiere sie so wenig wie die Tatsache, dass ihr eigener Mann offenbar einmal ein „Skinhead“ gewesen sei. Und worüber an diesem Abend bei Holger G. gesprochen worden sei? „Das weiß ich doch jetzt nicht mehr.“

          Stundenlang dauerte ihre Vernehmung, die meisten Zeugen für diesen Tag mussten wieder ausgeladen werden – unter ihnen die Mutter von Uwe Böhnhardt. Und ausgerechnet für den Zeugen, der seinen Mandanten Ralf Wohlleben in bisherigen Aussagen bei der Polizei belastet hat, entwickelt der Verteidiger von Ralf Wohlleben, Olaf Klemke, am Mittwoch nun eine ausgeprägte Fürsorgepflicht. Er bezeichnet den breitschultrigen Mann als „Häufchen Elend“ und regt an, den Zeugen doch bitte umfassend dahingehend zu belehren, dass er sich belasten werde, sollte er so aussagen wie in seinen bisherigen Vernehmungen bei der Polizei.

          Schließlich habe er doch engen Kontakt zu Böhnhardt und Mundlos gehabt und eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt, gab Klemke zu bedenken. „Da ist ein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Mord durchaus gegeben.“ Es dränge sich also auf, den Zeugen darauf hinzuweisen, dass er besser einen Zeugenbeistand hinzuziehen solle, empfiehlt Klemke dem Vorsitzenden Richter, als dieser den Zeugen kurz aus dem Saal schickte. Den darauffolgenden Hinweis des Sitzungsvertreters der Bundesanwaltschaft nahm der Verteidiger ohne Reaktion entgegen: „Es überrascht doch, dass gerade die Verteidigung Wohlleben einen Anfangsverdacht geradezu herbeireden möchte.“ Und ein Nebenklägervertreter fügt an, dass dies doch „im besonderen Maße für Ihren Mandanten in Frage kommt“.

          Ein Zeuge, der überlegt, ob er überhaupt etwas sagen wird, eine Zeugin, die sich angeblich an nichts erinnert – je näher die Zeugen thematisch Anklagepunkten zuzuordnen sind – Waffenlieferung oder Unterstützung des NSU –, desto mehr lässt naturgemäß die Aussagebereitschaft nach, desto bohrender werden die Fragen. Dies ist auch dann immer wieder der Fall gewesen, wenn sich zum Beispiel Polizeibeamte den Fragen der Nebenklägervertreter nach Versäumnissen stellen müssen. Oder der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas T., zu seinen Aussagen Stellung nehmen sollte. Auch er wird weiter befragt werden.

          Dass der Prozess nun jetzt so ins Stocken gerät, ist daher nicht ungewöhnlich, bildet jedoch einen Gegensatz zu den vergangenen Wochen, als die anstehenden Beweisthemen relativ zügig abgearbeitet werden konnten. Die Strategie des Verteidigers von Ralf Wohlleben, den Zeugen zunächst zum Schweigen zu bringen und damit – erst einmal – zu verhindern, dass seine für die Anklage wichtigen Aussagen eingeführt werden, scheint das Gericht jedoch in dem Maße nicht vorhergesehen zu haben. Immer wieder zieht sich der Senat am Mittwoch zur Beratung zurück. Dann, als der Zeuge wieder hereingeführt wird, versucht es der Vorsitzende so harmlos wie möglich zu formulieren: Zwar sei noch kein Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Aber die Möglichkeit bestehe. Andreas Sch. überlegt nur kurz und wünscht sich dann einen Anwalt.

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