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NSU-Prozess : Zentralrat der Sinti und Roma wirft Polizei Rassismus vor

  • Aktualisiert am

Von „Negern“ und „Zigeunern“, die „typischerweise lügen“, soll in den Ermittlungsakten zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter die Rede sein. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert nun Konsequenzen.

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          Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft Fahndern vor, nach dem Heilbronner Polizistenmord mit rassistischen Vorurteilen ermittelt zu haben. Der tödliche Anschlag auf die Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 wurde später den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugeordnet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vermerke, die am vergangenen Donnerstag im Münchner NSU-Prozess zitiert wurden. Darin ist laut einer Vertreterin der Nebenklage etwa von „Negern“ und „Zigeunern“ die Rede, die „typischerweise lügen“ würden.

          In einem Brief an Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) forderte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Dienstag, strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen. Galls Sprecher bestätigte den Eingang des Briefes. „Die Vorwürfe werden geprüft“, sagte er in Stuttgart. Das könne allerdings einige Tage dauern.

          Bei den Aktenvermerken handele es sich um schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten ähnele, monierte Rose. Er appellierte an Gall, klarzustellen, „dass die Träger der politischen Verantwortung für die Polizei in Baden-Württemberg derartiges Gedankengut ächten, das sich scheinbar wie ein roter Faden durch das Kiesewetter-Verfahren zieht“.

          Am Dienstag sagte ein Kriminalbeamter als Zeuge im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München aus, dass Kiesewetters damaliger Kollege Martin A. bei seinem ersten Besuch am Tatort in Heilbronn Erinnerungen an das Attentat geschildert habe. Der Ermittler hatte ein knappes Jahr nach dem tödlichen Anschlag am 25. April 2007 mit A. den Tatort besucht. Als A. davon zurückkam, sei er aufgewühlt gewesen, so der Zeuge: „Er sagte, er könne sich wieder erinnern, dass Michèle rückwärts eingeparkt hat. Und dass er im Rückspiegel eine Person gesehen habe, die sich von hinten nähert.“

          Ein Neurologe hatte allerdings am Montag gesagt, dass nach seiner Einschätzung Erinnerungen an die Zeit unmittelbar vor der Tat nicht vorhanden sein dürften. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatten die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf die Polizisten geschossen. Beate Zschäpe ist als Mittäterin angeklagt.

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