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NSU-Prozess : Wortgefecht um „Hammerskin“-Aussage

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Zeuge verweigert Aussage: die Angeklagte Beate Zschäpe am vergangenen Dienstag im Gerichtssaal Bild: dpa

Im Münchner NSU-Prozess ist es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen Richter und Verteidigung gekommen. Auch auf die Gefahr hin, zu einer Ordnungsstrafe verurteilt zu werden, verweigerte ein Zeuge die Aussage.

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          Das Oberlandesgericht München ist am Donnerstag mit dem Versuch vorläufig gescheitert, einen mutmaßlichen Unterstützer der „NSU“-Terrorgruppe zu vernehmen. Der Mann soll der militanten und konspirativ aufgebauten „Hammerskin“-Organisation angehört haben. Doch die Vernehmung führte schon mit der ersten Frage zu einem Wortgefecht zwischen dem Gericht und Teilen der Verteidigung. Die Anwälte des Mitangeklagten Ralf Wohlleben kritisierten, die Frage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl sei unzulässig gewesen. Götzl hatte von dem Zeugen wissen wollen, ob er Mitglied bei den militanten „Hammerskins“ sei.

          Zweifel an den Fragen des vorsitzenden Richters: der Angeklagte Ralf Wohlleben und seine Anwältin
          Zweifel an den Fragen des vorsitzenden Richters: der Angeklagte Ralf Wohlleben und seine Anwältin : Bild: dpa

          Der Zeuge verweigerte die Antwort und ließ über seinen Anwalt mitteilen, er besitze ein „Zeugnisverweigerungsrecht“. Dem widersprach Götzl. Das Gericht zog sich anschließend zurück, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der Zeuge hatte schon in früheren Vernehmungen vor Gericht zahlreiche Fragen nicht beantwortet und erklärt, über die „Hammerskins“ werde er gar nichts sagen, auch wenn er dafür bestraft werde.

          Kein „Zeugnisverweigerungsrecht“: die Richter im NSU-Prozess Peter Lang, Manfred Götzl (Vorsitz) und Konstantin Kuchenbauer
          Kein „Zeugnisverweigerungsrecht“: die Richter im NSU-Prozess Peter Lang, Manfred Götzl (Vorsitz) und Konstantin Kuchenbauer : Bild: Reuters

          Götzl hatte ihn mehrfach ermahnt, er sei verpflichtet, die Fragen des Gerichts zu beantworten, und ihm schließlich eine Ordnungsstrafe angedroht. Die „Hammerskins“ wurden in den Vereinigten Staaten gegründet und sehen sich als Vorreiter einer weltweiten „arischen“ Bewegung.

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