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NSU-Prozess : Wie in einer Ehekrise

Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm und Wolfgang Heer Bild: dpa

Beate Zschäpe hat sich ihre Verteidiger selbst ausgesucht. Die Gründe für die Entpflichtung ihrer Anwälte müssen also umso schwerwiegender sein. Hat sie Erfolg, sind die 128 Prozesstage umsonst gewesen.

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          Warum Beate Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat, liegt im Bereich der Spekulation. Fühlte sie sich von ihren Anwälten nicht offensiv genug vertreten? Störte es sie, dass ihre Anwälte nicht mit ihren politischen Ansichten sympathisieren? Eine Rolle könnte spielen, dass sich unter Zschäpes Mitgefangenen mutmaßlich zahlreiche selbsternannte Rechtsgelehrte befinden, die meinen, alles besser zu wissen als ihre Verteidiger. Möglicherweise hat Zschäpe sich nach anderthalb Jahren von solchen Gesprächen beeinflussen lassen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Bis zu diesem Freitagabend muss sie dem Oberlandesgericht München nun mitteilen, aus welchen Gründen sie ihren Anwälten Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm nicht mehr vertraut. Sie muss schon Schwerwiegendes vortragen, denn die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an eine Entpflichtung von Verteidigern. Zwar ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger zentrale Voraussetzung für ein faires Verfahren. Allerdings führt bei Pflichtverteidigern, also Rechtsanwälten, die vom Gericht bei besonders schwerem Tatvorwurf beigeordnet und von der Staatskasse bezahlt werden, nicht jede kleinere Enttäuschung zu einem Widerruf der Bestellung.

          Gerade bei längeren Prozessen lassen sich Meinungsverschiedenheit zwischen Angeklagten und Verteidigern kaum vermeiden. Während die Mandatierung eines Wahlverteidigers jederzeit widerrufen werden kann, muss der Angeklagte im Fall der Pflichtverteidigung konkrete Umstände für eine „ernsthafte und endgültige Erschütterung seines Vertrauens“ darlegen. Es muss nach den Worten des Bundesgerichtshofs die Sorge bestehen, dass die Verteidigung nicht mehr sachgerecht geführt werden kann.

          Schweigen die einzige Option?

          Es wäre demnach nicht ausreichend, wenn Zschäpe einfach behauptete, es bestehe kein Vertrauensverhältnis mehr. Auch wenn sich ein anderer Verteidiger aufdrängte und Zschäpe den Eindruck bekäme, er sei der „bessere Verteidiger“, müsste das Oberlandesgericht München angesichts der ständigen Rechtsprechung hart bleiben. Der Bundesgerichtshof gab dem Antrag auf Entpflichtung nur in Fällen statt, in denen der Verteidiger seinen Kernaufgaben nicht nachgekommen ist: den inhaftierten Angeklagten in der Untersuchungshaft zu besuchen, eine Haftprüfung zu beantragen, Akteneinsicht zu nehmen oder Zeugen zu befragen. Uneinigkeit über die Verteidigungsstrategie erschüttern das Vertrauensverhältnis dagegen nicht. Das gilt im NSU-Prozess umso mehr, weil Sturm, Stahl und Heer zunächst als Wahlverteidiger tätig waren und erst später gerichtlich beigeordnet wurden. Zschäpe hat sich ihre Verteidiger insofern selbst ausgesucht, die Anforderungen an eine Entpflichtung sind daher noch höher.

          Sollte sich herausstellen, dass Zschäpe aussagen wollte, ist das noch kein Grund für den Wegfall des Vertrauens. Zwar hatten die Verteidiger ihr offenbar zum Schweigen geraten. „Bei einer solchen Anklage ist Schweigen im Grunde die einzige Option“, sagte Stahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Prozessstoff sei so umfangreich, und vieles liege schon so lange zurück – die Wahrscheinlichkeit, sich in Widersprüche zu verstricken, sei einfach zu groß. Eine falsche Erinnerung in einem winzigen Punkt berge die Gefahr, die Glaubwürdigkeit insgesamt zu erschüttern. Doch ob Zschäpe schweigt oder nicht, bleibt ihre Entscheidung. Die Verteidiger könnten sie nicht daran hindern, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Anhaltspunkte, dass Zschäpe sich tatsächlich zum Anklagevorwurf äußern will, gibt es bisher nicht.

          280.000 Seiten müsste der neue Verteidiger studieren

          „Die Verteidiger können ganz ruhig schlafen“, sagt der auf Revisionen spezialisierte Anwalt Ali B. Norouzi aus Berlin. Die Anforderungen an eine Zerrüttung seien umso höher, je länger das Mandatsverhältnis bestehe. „Das ist wie in einer Ehe: Im zwanzigsten Jahr kann man kleinere Krisen leichter wegstecken als ganz am Anfang.“ Ob auch Zschäpe ruhig schlafen kann, ist indes fraglich. Denn es ist denkbar, dass ihre Verteidiger ihre Aufgabe nicht mehr mit demselben Engagement erfüllen, sondern von nun an ihren Dienst „nach Vorschrift“ versehen. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass Zschäpe unwahre Behauptungen vorträgt, um ihrem Antrag Nachdruck zu verleihen. Dann hätten die Anwälte einen Grund, ihrerseits den Wegfall des Vertrauens geltend zu machen.

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