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NSU-Prozess : Weiteres Verfahren gegen Zschäpe

Beate Zschäpe an diesem Dienstag mit ihrer Verteidigung im Münchner Gerichtssaal Bild: dpa

Es geht um den Verdacht auf versuchten Mord: Nach der Aussage von Carsten S. im NSU-Prozess zu einem Rohrbombenanschlag in Nürnberg im Jahre 1999 hat die Bundesanwaltschaft weitere Ermittlungen gegen Beate Zschäpe aufgenommen.

          Der Generalbundesanwalt hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Beate Zschäpe eingeleitet. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, es bestehe der „Anfangsverdacht“, dass Frau Zschäpe im Juni 1999 an der versuchten Ermordung einer Reinigungskraft in der Nürnberger Gaststätte „Sonnenschein“ beteiligt gewesen sein könnte. Damals war eine als Taschenlampe getarnte Rohrbombe in der Hand des Opfers explodiert.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Der Mitangeklagte und mutmaßliche NSU-Helfer Carsten S. hatte bei seiner Vernehmung den Hinweis auf eine Beteiligung des NSU an dem Anschlag gegeben. Er hatte in der vergangenen Woche ausgesagt, dass Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihm im Frühjahr 2000 von einer Aktion in Nürnberg mit einer „Taschenlampe“ berichtet hätten, die aber schiefgelaufen sei.

          Ähnlichkeiten mit Kölner Anschlag

          Weil sich Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt schon Ende 1998 als NSU gruppiert hätten, sei Frau Zschäpe auch im Fall des Nürnberger Anschlags eine mögliche Mittäterin, sagte der Sprecher des Generalbundesanwaltes, Marcus Köhler. Hinweise, dass sich Frau Zschäpe am Tatort aufhielt, gebe es bislang nicht. Das Nürnberger Attentat weise aber Ähnlichkeiten mit dem 2001 mutmaßlich vom NSU herbeigeführten Sprengstoffanschlag in Köln auf. Weiteres werde erst nach Abschluss der kriminaltechnischen Untersuchungen bekannt, sagte Köhler.

          Die als Taschenlampe getarnte Sprengfalle in Nürnberg soll nach dem Dafürhalten der Ermittler dem türkischen Wirt der Gaststätte gegolten haben. Der Anschlag hatte jedoch nach Ansicht der Bundesanwaltschaft ausländische Mitbürger im Allgemeinen zum Ziel und nicht eine bestimmte Person. Eine Putzhilfe hatte die Sprengfalle gefunden und war dabei leicht verletzt worden. Offenbar sei geplant gewesen, dass sich die Sprengladung voll entfalte, sagte Köhler. Dass dies nicht passiert sei, könne wahrscheinlich darauf zurückgeführt werden, dass die Bombe nicht richtig verarbeitet gewesen sei.

          Carsten S. an diesem Dienstag vor Gericht: Abermals versteckt der Aussteiger aus der Neonazi-Szene sein Gesicht unter einer Kapuze

          Carsten S. hat unterdessen am Dienstag während seiner Befragung durch die Nebenkläger ausgesagt, dass er nach seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene im Jahr 2000 mit niemandem über die untergetauchten Rechtsextremisten gesprochen habe. Er habe das Trio „schützen“ wollen. Ralf Wohlleben habe ihn 1998 als Kontaktmann zu den „dreien“ angefordert, da Wohlleben sich abgehört und verfolgt gefühlt habe.

          Am Dienstag sagte S. auch, dass er von Ralf Wohlleben zu Tino Brandt geschickt worden sei. Mit ihm habe er über seine Kontakte zu den „dreien“ gesprochen. Tino Brandt hat nach eigenen Angaben bis 2001 als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Als S. von dessen V-Mann-Tätigkeit erfahren habe, habe ihn das jedoch nicht sehr beschäftigt, sagte S. Es habe ihn nicht interessiert.

          S. beharrte auch am Dienstag weiter darauf, sich während seiner Zeit als Funktionär der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) wenig um politische Inhalte gekümmert zu haben. „Jetzt sagen Sie es doch noch mal ganz deutlich, welche Rolle die Politik, die Ideologie für Sie gespielt hat! Runterreden hilft da nicht weiter“, sagte eine Nebenklägervertreterin zu S. Er könne das schlecht festmachen, sagte S. „Spaß hat es gemacht.“ Als Stützpunktleiter der JN habe er die „Jugend“ für die „Sache“ gewinnen wollen. Als „Sache“ bezeichnete er auf Nachfragen ein bestimmtes „Nationalbewusstsein“. Dazu habe auch gehört, dass man die ausländische Bevölkerung zur Auswanderung bewegt.

          Wie er und seine Gruppe damals Türken oder dunkelhäutige Menschen genannt habe, fragte ihn ein Nebenklägervertreter. „Weiß ich nicht mehr“, sagte S. Er habe jedoch nie „Nigger oder so etwas“ gesagt. Andere hätten von „Bimbo“ oder „Kanacken“ gesprochen, er jedoch nie. Ob er gewusst habe, dass Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe eine fremdenfeindliche Gesinnung hatten? – „Ja.“ Auf die Frage, ob er mit Wohlleben über Ausländer diskutiert habe, sagte S.: „Das weiß ich nicht mehr. Er hat die gleichen Lieder gesungen wie wir alle.“

          Nebenkläger: Mehr als ein „Mitläufer

          Nicht dazu passt hingegen die Aussage, die ein damaliger Freund aus der rechtsextremen Szene, Christian K., über S. gemacht haben soll. Ein Nebenklägervertreter zitierte aus den Akten – darin wurde Carsten S. als „gefestigte“ Person innerhalb der Strukturen bezeichnet, die sehr sicher in der Diskussion gewesen sei und nicht nur als „Mitläufer“ bezeichnet werden könne.

          Während der Verhandlung am Dienstag wurde indes nicht der Brief Beate Zschäpes an einen Häftling thematisiert. Der Brief könnte nach Ansicht von Verfahrensbeteiligten im späteren Verlauf des Verfahrens für das psychiatrische Gutachten relevant werden. In diesem soll die potentielle Gefährlichkeit von Frau Zschäpe eingeschätzt werden.

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