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NSU-Prozess : Von Oslo lernen

Geht doch: Videoübertragung für Journalisten vom Osloer Prozess Bild: dpa

Ist es schon ein „Schauprozess“, wenn – wie beim Verfahren gegen den Massenmörder Breivik in Oslo – die Verhandlung per Video in einen Nebenraum übertragen wird?

          Mammuts waren eine Elefantengattung, deren letzte Vertreter vor Tausenden von Jahren starben; selten gibt der Permafrostboden der sibirischen Steppe ein Exemplar frei. Dennoch stehen die Tiere sprachlich immer dann Pate, wenn ein Gerichtsprozess besonders umfangreich und aufwendig ist, auch wenn das weniger ihrer Größe, sondern ihrem langen Haar geschuldet sein mag, das sie von ihren heute lebenden afrikanischen und indischen Verwandten unterscheidet. Wie haarig die Sache wird, liegt dabei in den Händen des Gerichts, vor dem sie verhandelt wird. Das zeigt sich nun wieder einmal, wenn das Oberlandesgericht München bei der Organisation des Verfahrens gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte keine gute Figur abgibt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In der Kritik steht das Gericht nicht etwa wegen der Handhabung von Kernpunkten des „Mammutprozesses“, sondern wegen eines vermeintlichen Nebenaspekts, der Zuteilung reservierter Plätze an Medienvertreter. Das - noch eine Tiermetapher - ursprünglich gewählte „Windhundverfahren“ für die Vergabe, wäre, korrekt durchgeführt, nicht zu beanstanden gewesen. Doch rügte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren, dass so, wie die Akkreditierung in München vonstatten ging, die Chancengleichheit türkischer Medienvertreter womöglich verletzt worden sei. Obwohl es auch anders gegangen wäre, hat das Münchner Gericht daraufhin den Prozessbeginn verschoben. Nun eint Journalisten jedweder Herkunft, dass sie nervös in den Startlöchern für die neue Akkreditierung stehen.

          Doch auch wenn diese erfolgt ist, werden wieder viele Medienvertreter leer ausgehen, und die Gefahr besteht, dass es bei Auftakt des NSU-Prozesses zugehen wird wie Ende November 2009 beim Auftakt des NS-Prozesses am selben Ort. Damals ging es um die Rolle John Demjanjuks im Vernichtungslager Sobibor. Auch das war ein „Mammutprozess“, nicht nur wegen seiner Bedeutung als mutmaßlich letztem großen NS-Verfahren: Mehr als 270 Journalisten hatten sich akkreditiert, es gab Dutzende Nebenkläger. Am frühen Morgen des ersten Verhandlungstages bildeten sich - in einem geschichtsblind zur „Demjanjuk Sammelzone“ deklarierten Bereich - lange Schlangen vor dem Strafjustizzentrum, dessen Schwurgerichtssaal, in dem nun auch der NSU-Prozess stattfinden soll, nicht genug Plätze hatte, um des Andrangs Herr zu werden. Es kam zu Szenen, die von allen Beteiligten als unglücklich und unwürdig empfunden wurden, auch von dem damals zuständigen Landgericht München II selbst.

          Dieses hatte damals kurz vor Beginn des Verfahrens angekündigt, das Geschehen im Schwurgerichtssaal mittels Video in einen weiteren Saal übertragen zu wollen, diese Pläne dann aber in letzter Minute wieder verworfen - aus rechtlichen Gründen, wie es zur Begründung hieß. In Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Diese Vorschrift soll auch die Rechte des Angeklagten schützen und, wie es nun oft heißt, „Schauprozesse“ verhindern. Aus Sicht des Gerichts, das Revisionsgründe vermeiden will, ist zu wenig Öffentlichkeit fatal, aber zu viel Öffentlichkeit, so die Befürchtung, auch ein Risiko; so wird offenbar auch eine Verlegung an einen geräumigeren Verhandlungsort, wie zum Beispiel aktuell in Marseille im Strafprozess um schadhafte Brustimplantate geschehen, ausgeschlossen.

          Im Münchner NSU-Prozess wäre eine Videoübertragung zu begrüßen

          Auch in der Diskussion über den NSU-Prozess ist mehrfach eine Videoübertragung in einen anderen Saal des Strafjustizzentrums gefordert worden; Vertreter der Hinterbliebenen eines der Opfer haben am Mittwoch einen entsprechenden Antrag an das Oberlandesgericht gestellt. Schon Ende vergangenen Monats hatten mehrere Strafrechtler in dieser Zeitung mit Blick auf den NSU-Prozess eine Videoübertragung angeregt; so sagte der Strafrechtslehrer Claus Roxin, derlei sei „nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“ und „so, als ob man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet“. Der Angeklagte habe kein Recht auf eine „bestimmte Minimalgröße des Verhandlungssaals“. Das Verbot im Gerichtsverfassungsgesetz solle verhindern, die Verhandlung etwa im Fernsehen oder Radio zu übertragen, also eine potentiell unbegrenzte Öffentlichkeit. Die Gerichtsöffentlichkeit, so Roxin, sei damit nicht gemeint. Aus Sicht des Angeklagten mag eine Videoübertragung aus einem kleineren Verhandlungssaal einer Verlegung in einen größeren Saal, wo er einer größeren Zuschauerzahl ausgsetzt wäre, vorzuziehen sein; das gilt auch für Zeugen und Richter.

          Wie hilfreich eine Videoübertragung in einem „Mammutverfahren“ sein kann, hat im vergangenen Jahr der Prozess gegen den Massenmörder von Oslo und Utøya gezeigt. Für diesen hatten sich Hunderte Journalisten aus aller Welt akkreditiert. Das Osloer Gericht teilte einigen von ihnen Plätze im - eher kleinen - Gerichtssaal zu, wobei es unter anderem Kriterien wie Herkunft und Reichweite des jeweiligen Mediums zugrundelegte. Wer keinen Platz im Verhandlungssaal bekam, der konnte dank Videoübertragung in andere Räume im Gericht und in einem benachbarten Gebäude seiner Arbeit nachgehen. Die Bildregie war sachlich, nüchterne Wiedergabe des Geschehens oberstes Gebot. Eine Warteliste ermöglichte es den Journalisten ohne festen Platz im Gerichtssaal, dorthin „nachzurücken“, wenn ein Platz frei wurde. Darüber hinaus kam eine Videoübertragung in Gerichtsgebäude im ganzen Land vielen Überlebenden und Hinterbliebenen zugute, die nicht nach Oslo kommen konnten oder den Prozess verfolgen wollten, ohne mit dem Täter in einem Raum zu sein.

          War das Osloer Verfahren deshalb ein „Schauprozess“? Oder dadurch, dass es teilweise - mit deutlichen Einschränkungen nämlich - im norwegischen Fernsehen übertragen wurde (was hierzulande nicht erlaubt wäre)? Das fand in Norwegen niemand, und auch die zahlreichen ausländischen Prozessberichterstatter waren voll des Lobes über das Osloer Gericht, dessen ganzes Wirken darauf abzielte, das Verfahren transparent und geordnet ablaufen zu lassen, so normal wie das angesichts der Monstrosität der Verbrechen möglich war. Rechtsstaatlich eben. Wer beim Thema Videoübertragung ohne weiteres von „Schauprozess“ spricht, zeigt nicht nur, dass er dem jeweiligen Gericht misstraut, sondern verhöhnt auch die Angeklagten, die in etlichen Ländern tatsächlich nach einem von den jeweils Mächtigen diktierten Skript vorgeführt werden.

          Es wäre zu begrüßen, wenn das Oberlandesgericht München mit einer Übertragung in einen anderen Saal des Strafjustizzentrums die Situation entzerren würde. Das würde unwürdigen Szenen wie im Fall Demjanjuk vorbeugen - und zeigen, dass das Gericht etwas von dem Willen zur Transparenz an den Tag legt, der vor genau einem Jahr das Osloer Gericht auszeichnete. Und für die Zukunft gut wäre eine gesetzliche Klarstellung, die nun unter anderen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) angeregt hat.

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