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NSU-Prozess : Von Oslo lernen

Geht doch: Videoübertragung für Journalisten vom Osloer Prozess Bild: dpa

Ist es schon ein „Schauprozess“, wenn – wie beim Verfahren gegen den Massenmörder Breivik in Oslo – die Verhandlung per Video in einen Nebenraum übertragen wird?

          Mammuts waren eine Elefantengattung, deren letzte Vertreter vor Tausenden von Jahren starben; selten gibt der Permafrostboden der sibirischen Steppe ein Exemplar frei. Dennoch stehen die Tiere sprachlich immer dann Pate, wenn ein Gerichtsprozess besonders umfangreich und aufwendig ist, auch wenn das weniger ihrer Größe, sondern ihrem langen Haar geschuldet sein mag, das sie von ihren heute lebenden afrikanischen und indischen Verwandten unterscheidet. Wie haarig die Sache wird, liegt dabei in den Händen des Gerichts, vor dem sie verhandelt wird. Das zeigt sich nun wieder einmal, wenn das Oberlandesgericht München bei der Organisation des Verfahrens gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte keine gute Figur abgibt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In der Kritik steht das Gericht nicht etwa wegen der Handhabung von Kernpunkten des „Mammutprozesses“, sondern wegen eines vermeintlichen Nebenaspekts, der Zuteilung reservierter Plätze an Medienvertreter. Das - noch eine Tiermetapher - ursprünglich gewählte „Windhundverfahren“ für die Vergabe, wäre, korrekt durchgeführt, nicht zu beanstanden gewesen. Doch rügte das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren, dass so, wie die Akkreditierung in München vonstatten ging, die Chancengleichheit türkischer Medienvertreter womöglich verletzt worden sei. Obwohl es auch anders gegangen wäre, hat das Münchner Gericht daraufhin den Prozessbeginn verschoben. Nun eint Journalisten jedweder Herkunft, dass sie nervös in den Startlöchern für die neue Akkreditierung stehen.

          Doch auch wenn diese erfolgt ist, werden wieder viele Medienvertreter leer ausgehen, und die Gefahr besteht, dass es bei Auftakt des NSU-Prozesses zugehen wird wie Ende November 2009 beim Auftakt des NS-Prozesses am selben Ort. Damals ging es um die Rolle John Demjanjuks im Vernichtungslager Sobibor. Auch das war ein „Mammutprozess“, nicht nur wegen seiner Bedeutung als mutmaßlich letztem großen NS-Verfahren: Mehr als 270 Journalisten hatten sich akkreditiert, es gab Dutzende Nebenkläger. Am frühen Morgen des ersten Verhandlungstages bildeten sich - in einem geschichtsblind zur „Demjanjuk Sammelzone“ deklarierten Bereich - lange Schlangen vor dem Strafjustizzentrum, dessen Schwurgerichtssaal, in dem nun auch der NSU-Prozess stattfinden soll, nicht genug Plätze hatte, um des Andrangs Herr zu werden. Es kam zu Szenen, die von allen Beteiligten als unglücklich und unwürdig empfunden wurden, auch von dem damals zuständigen Landgericht München II selbst.

          Dieses hatte damals kurz vor Beginn des Verfahrens angekündigt, das Geschehen im Schwurgerichtssaal mittels Video in einen weiteren Saal übertragen zu wollen, diese Pläne dann aber in letzter Minute wieder verworfen - aus rechtlichen Gründen, wie es zur Begründung hieß. In Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes heißt es: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Diese Vorschrift soll auch die Rechte des Angeklagten schützen und, wie es nun oft heißt, „Schauprozesse“ verhindern. Aus Sicht des Gerichts, das Revisionsgründe vermeiden will, ist zu wenig Öffentlichkeit fatal, aber zu viel Öffentlichkeit, so die Befürchtung, auch ein Risiko; so wird offenbar auch eine Verlegung an einen geräumigeren Verhandlungsort, wie zum Beispiel aktuell in Marseille im Strafprozess um schadhafte Brustimplantate geschehen, ausgeschlossen.

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