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NSU-Prozess : Von Oslo lernen

Im Münchner NSU-Prozess wäre eine Videoübertragung zu begrüßen

Auch in der Diskussion über den NSU-Prozess ist mehrfach eine Videoübertragung in einen anderen Saal des Strafjustizzentrums gefordert worden; Vertreter der Hinterbliebenen eines der Opfer haben am Mittwoch einen entsprechenden Antrag an das Oberlandesgericht gestellt. Schon Ende vergangenen Monats hatten mehrere Strafrechtler in dieser Zeitung mit Blick auf den NSU-Prozess eine Videoübertragung angeregt; so sagte der Strafrechtslehrer Claus Roxin, derlei sei „nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik“ und „so, als ob man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet“. Der Angeklagte habe kein Recht auf eine „bestimmte Minimalgröße des Verhandlungssaals“. Das Verbot im Gerichtsverfassungsgesetz solle verhindern, die Verhandlung etwa im Fernsehen oder Radio zu übertragen, also eine potentiell unbegrenzte Öffentlichkeit. Die Gerichtsöffentlichkeit, so Roxin, sei damit nicht gemeint. Aus Sicht des Angeklagten mag eine Videoübertragung aus einem kleineren Verhandlungssaal einer Verlegung in einen größeren Saal, wo er einer größeren Zuschauerzahl ausgsetzt wäre, vorzuziehen sein; das gilt auch für Zeugen und Richter.

Wie hilfreich eine Videoübertragung in einem „Mammutverfahren“ sein kann, hat im vergangenen Jahr der Prozess gegen den Massenmörder von Oslo und Utøya gezeigt. Für diesen hatten sich Hunderte Journalisten aus aller Welt akkreditiert. Das Osloer Gericht teilte einigen von ihnen Plätze im - eher kleinen - Gerichtssaal zu, wobei es unter anderem Kriterien wie Herkunft und Reichweite des jeweiligen Mediums zugrundelegte. Wer keinen Platz im Verhandlungssaal bekam, der konnte dank Videoübertragung in andere Räume im Gericht und in einem benachbarten Gebäude seiner Arbeit nachgehen. Die Bildregie war sachlich, nüchterne Wiedergabe des Geschehens oberstes Gebot. Eine Warteliste ermöglichte es den Journalisten ohne festen Platz im Gerichtssaal, dorthin „nachzurücken“, wenn ein Platz frei wurde. Darüber hinaus kam eine Videoübertragung in Gerichtsgebäude im ganzen Land vielen Überlebenden und Hinterbliebenen zugute, die nicht nach Oslo kommen konnten oder den Prozess verfolgen wollten, ohne mit dem Täter in einem Raum zu sein.

War das Osloer Verfahren deshalb ein „Schauprozess“? Oder dadurch, dass es teilweise - mit deutlichen Einschränkungen nämlich - im norwegischen Fernsehen übertragen wurde (was hierzulande nicht erlaubt wäre)? Das fand in Norwegen niemand, und auch die zahlreichen ausländischen Prozessberichterstatter waren voll des Lobes über das Osloer Gericht, dessen ganzes Wirken darauf abzielte, das Verfahren transparent und geordnet ablaufen zu lassen, so normal wie das angesichts der Monstrosität der Verbrechen möglich war. Rechtsstaatlich eben. Wer beim Thema Videoübertragung ohne weiteres von „Schauprozess“ spricht, zeigt nicht nur, dass er dem jeweiligen Gericht misstraut, sondern verhöhnt auch die Angeklagten, die in etlichen Ländern tatsächlich nach einem von den jeweils Mächtigen diktierten Skript vorgeführt werden.

Es wäre zu begrüßen, wenn das Oberlandesgericht München mit einer Übertragung in einen anderen Saal des Strafjustizzentrums die Situation entzerren würde. Das würde unwürdigen Szenen wie im Fall Demjanjuk vorbeugen - und zeigen, dass das Gericht etwas von dem Willen zur Transparenz an den Tag legt, der vor genau einem Jahr das Osloer Gericht auszeichnete. Und für die Zukunft gut wäre eine gesetzliche Klarstellung, die nun unter anderen die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) angeregt hat.

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