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NSU-Prozess verschoben : Justizministerin Merk sagt Entschädigungen zu

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„Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben“: Bayerns Justizministerin Beate Merk Bild: dapd

Nach der Verschiebung des NSU-Prozesses hat Bayerns Justizministerin Merk den Nebenklägern Entschädigung zugesagt. Ankara verlangte unterdessen Plätze auch für türkische Parlamentarier.

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          Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat den Nebenklägern nach der Verschiebung des NSU-Prozesses Entschädigungen zugesagt. Sie bedauere die Verlegung des NSU-Verfahrens wegen der Konsequenzen für die Opfer, sagte Frau Merk am Dienstag. „Einen finanziellen Ausgleich wird es in jedem Fall geben.“ Der Ausgleich werde aus dem Justizhaushalt gezahlt.

          Viele Nebenkläger hatten nach Angaben ihrer Anwälte Fahrkarten oder Flüge für den ursprünglich am Mittwoch geplanten Prozessbeginn gekauft und teils auch Hotels reserviert oder Urlaub genommen. Der Senat hatte das Verfahren aber nach langem Streit um die Presseplätze am Montag um knapp drei Wochen verschoben.

          Frau Merk sagte, die in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung sei zu akzeptieren. „Sie bedeutet aber für viele der Opfer zusätzliche Belastungen.“ Wichtig sei nun, dass die Opfer und ihre Angehörigen hinreichend informiert würden und ihnen Hilfe bei Bewältigung der finanziellen Folgen der Entscheidung angeboten werde.

          Türkei will Plätze für Medien und Parlamentarier 

          Das Außenministerium in Ankara dringt unterdessen auf eine ausreichende Zahl von Plätzen für türkische Journalisten und Abgeordnete im Gerichtssaal. Das Ministerium hoffe, dass allen türkischen Journalisten, die dies wollen, eine Berichterstattung ermöglicht werde, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Man hoffe außerdem, dass auch der Wunsch türkischer Parlamentarier und Regierungsvertreter nach einer Beobachtung des Verfahrens berücksichtigt werde.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag angeordnet, dass Plätze für Journalisten ausländischer, insbesondere türkischer Medien reserviert werden müssen. Ankara bezeichnete das als „Schritt in die richtige Richtung“. Türkische Medien hatten zunächst keinen der 50 festen Plätze ergattert.

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