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NSU-Prozess : Verlegung des Prozesses gefordert

  • Aktualisiert am

Verlegung gefordert: Bisher soll am Oberlandesgericht München der NSU-Prozess beginnen. Bild: dpa

Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte, den NSU-Prozess in einen größeren Saal zu verlegen, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty schlug für eine Verlegung die Messehallen vor.

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          Im Streit über das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“. „Ich verstehe das Gericht nicht mehr. Das kann man nicht hinnehmen“, fügte Kolat hinzu. Die Presse und die Öffentlichkeit hätten ein Recht auf Information.

          Das Oberlandesgericht München steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsanträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April in München.

          „Unsouverän“ und „überfordert“

          Das Gericht handele „unsouverän“ und sei „überfordert“, kritisierte Kolat. „Offenbar ist man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren.“ Kolat forderte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden solle, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten.

          Kolat forderte zudem Aufklärung über Berichte, nach denen deutsche Medien anders als türkische vorab über die Akkreditierung informiert worden sein sollen. „Wenn das der Fall ist, dass verschiedene Medien vorab informiert sein sollten, wäre das ein weiterer Skandal“, sagte Kolat. Träfe dies zu, dann müsste das „gesamte Akkreditierungsverfahren abermals durchgeführt werden“.

          Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schlug vor, den Prozess in einen größeren Verhandlungssaal zu verlegen, um den Streit zu beenden. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

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