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NSU-Prozess : Umdrehungen

Die teils dümmliche Kritik am Oberlandesgericht in München zeigt, wie notwendig die Unabhängigkeit der Justiz ist. Sie ist mindestens so heilsam wie die Öffentlichkeit.

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          Das „Rad der Kritik“, vor dessen türkischen Umdrehungen Ruprecht Polenz jetzt warnte, ist der beste Beweis dafür, warum das Rad der Justiz nicht zurückgedreht werden sollte. Nicht die teils dümmlichen, teils spitzfindigen Vorwürfe gegen das Oberlandesgericht in München, sondern dessen Unabhängigkeit sichert einen rechtsstaatlichen Prozess gegen die Angeklagten im NSU-Prozess. Beginge das Gericht einen Fehler, der zur Revision führte, wären es wohl dieselben Wächter der deutschen oder türkischen Radio-Arabella-Öffentlichkeit, die jetzt den Rechtsstaat in Gefahr sehen, die auch dann am Gericht kein gutes Haar ließen.

          Mit Unabhängigkeit der Justiz ist aber nicht die Arroganz der Justiz gemeint. Warum es nicht möglich sein soll, Akkreditierungen freiwillig zu übertragen oder den einen oder anderen zusätzlichen Stuhl aufzustellen, hat sicherlich seine königlich-bayerischen Amtsgerichtsgründe, und sei es, weil man es schon immer so gemacht hat oder eben nicht. Auch das Rad der Bürokratie sollte aber nicht zu viele deutsche Umdrehungen hinlegen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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