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NSU-Prozess : Türkische Zeitung klagt in Karlsruhe

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Eine Ausgabe der türkischen Zeitung „Sabah“ mit Bildern des Schwurgerichtssaals A 101 im Landgericht München und des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel Bild: dapd

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess wie angekündigt eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Prozess soll am 17. April vor dem Oberlandesgericht München beginnen.

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          Die türkische Zeitung „Sabah“ hat ihre angekündigte Klage gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sagte am Montag, die Verfassungsbeschwerde sei zusammen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingegangen. Die Klage werde nun geprüft. Wann in der Sache entschieden werde, sei noch nicht abzusehen, fügte der Sprecher hinzu. Der Prozess soll am übernächsten Mittwoch am Oberlandesgericht in München beginnen.

          „Sabah“ hatte in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Wie viele weitere ausländische Medien hat auch die türkische Zeitung keinen der begehrten Presseplätze im Gerichtsaal zugesprochen bekommen und sieht sich dadurch benachteiligt. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein einziger türkischer Journalist einen festen Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind.

          Auch deutsches Pressebüro will klagen

          Das Oberlandesgericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt. Neben „Sabah“ hat auch das Pressebüro Karlsruhe eine Klage angekündigt, weil die Platzvergabe nicht transparent verlaufen sei. So habe das Oberlandesgericht es versäumt, alle Medien gleichzeitig über die Bedingungen der Akkreditierung zu informieren.

          Begehrte Plätze: Journalisten im November 2009 im OLG in München
          Begehrte Plätze: Journalisten im November 2009 im OLG in München : Bild: dapd

          Hauptangeklagte in dem Prozess ist die 38 Jahre alte Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft an den zehn Morden vorgeworfen, die die NSU-Gruppe im Verlauf mehrerer Jahre verübt haen soll. Die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sei von rassistischen Motiven geleitet gewesen. Der rechtsradikale Hintergrund blieb Polizei und Justiz allerdings lange Zeit verborgen, was die Empörung im Ausland verstärkte.

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