NSU-Prozess : Türkische Regierung interveniert bei Westerwelle
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Außenminister Westerwelle im Gespräch mit dem seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu (Archivbild September 2010) Bild: AFP
Wegen der Platzvergabe für Beobachter beim NSU-Prozess in München hat der türkische Außenminister Davutoglu in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Ankaras Erwartungen zum Ausdruck gebracht.
Die umstrittene Platzvergabe für Beobachter des bevorstehenden NSU-Prozesses ist jetzt auch Gegenstand von Beratungen auf Regierungsebene. Wie das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag bestätigte, intervenierte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu deswegen telefonisch bei seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP). Dabei habe Davutoglu „die Erwartung der türkischen Regierung“ deutlich gemacht, dass Vertreter türkischer Medien sowie auch des türkischen Staates als Beobachter an dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen können.
„Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die richterliche Unabhängigkeit“, erklärte dazu das Auswärtige Amt. Beide Seiten hätten übereinstimmend die Erwartung auf ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren geäußert. Dies sei „ein wichtiger Beitrag, um in der Türkei und bei den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen“.
„Gelegenheit, Vertrauen zu schaffen“
Das OLG München hatte die 50 Presseplätze im Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe an die Medien vergeben, die sich nach Bekanntgabe der Sitzungstermine als erste gemeldet hatten. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Auch der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, erhielt keinen reservierten Platz im Saal.
Westerwelle hält das Vorgehen des Gerichts offensichtlich für problematisch. Es wäre „mehr als schade“, wenn diese Gelegenheit, wieder Vertrauen zu schaffen, „vertan würde“, hieß es aus dem Umfeld des Ministers. Angesichts der traurigen Vorgeschichte seien größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU ganz wichtige Anliegen.
Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer beginnt am 17. April. Der im November 2011 aufgeflogene Nationalsozialistische Untergrund (NSU) wird für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht.
Edathy bezweifelt Vollständigkeit der NSU-Liste
Unterdessen bezweifelt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), bezweifelt, dass die Auflistung von Personen aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“, die der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen hat, vollständig ist. „Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Liste mit Namen von Helfern, Helfershelfern und Kontaktpersonen im Zusammenhang mit dem NSU, die wir vom Bundeskriminalamt bekommen haben, nicht schon überholt ist und es noch mehr Namen gibt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Edathy fügte hinzu, er wolle „bis nach der Osterpause“ wissen, welches der aktuelle Stand sei.
Der Ausschussvorsitzende erwartet noch weitere Erkenntnisse über V-Leute: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir noch nicht von allen V-Leuten im Umfeld des NSU-Trios wissen, dass sie V-Leute waren.“ Auch auf der Liste, die dem Ausschuss jetzt vorliege, seien gegenüber früher einige Personen hinzugekommen, „bei denen noch geprüft werden muss, ob sie nicht Täterwissen hatten oder ob sie V-Leute waren“, sagte Edathy der F.A.S..
