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NSU-Prozess : Redebedarf nach mehr als zwei Jahren

Beate Zschäpe hatte im Prozess immer wieder Hoffnungen geweckt, dass sie sich äußern werde. Bild: dpa

Beate Zschäpe will sich im NSU-Prozess über den Rat ihrer Verteidiger hinwegsetzen und nach zweieinhalb Jahren ihr Schweigen brechen. Doch eine Aussage könnte sich für Zschäpe deutlich nachteilig auswirken.

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          „Bei einer solchen Anklage ist Schweigen die einzige Option.“ Das sagte Verteidiger Wolfgang Stahl im vergangenen Jahr der F.A.Z. Und das war auch der dringliche Rat, den er und seine Kollegen Wolfgang Heer und Anja Sturm ihrer Mandantin, der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, gaben. Der Prozessstoff sei so umfangreich, und vieles liege so lange zurück – die Wahrscheinlichkeit, sich in Widersprüche zu verstricken sei einfach zu hoch. Eine falsche Erinnerung in einem winzigen Punkt berge die Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Taten, um die es im NSU-Prozess in München geht, sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren zwischen 1997 und 2007 begangen worden sein; und auch die Zeit vor der ersten Tat, als sich die Terrorgruppe gebildet hatte, spielt vor Gericht eine Rolle. Es geht um zehn Morde, mehr als ein Dutzend Raubüberfälle und drei Anschläge. Nun will sich Zschäpe über den Rat ihrer Verteidiger hinwegsetzen.

          Ist Zschäpe moralisch zur Aussage verpflichtet?

          Seit Beginn des Prozesses diskutiert die Öffentlichkeit über die Frage, ob Zschäpe moralisch verpflichtet sei auszusagen. Sie könnte die vielen Ungereimtheiten, mit denen sich die Ermittler vergeblich abmühen, wohl problemlos aufklären – sitzt aber nun schon seit 242 Verhandlungstagen im Oberlandesgericht München und schweigt. Seit Beginn des Prozesses appellierten die Hinterbliebenen der Opfer, die Hauptangeklagte möge ihr Schweigen brechen. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hat sich ähnlich geäußert. Und sogar der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte vor Prozessbeginn Zschäpe, sich mit einer Aussage an der Aufklärung der Morde zu beteiligen.

          Zschäpe hat auch durch ihr eigenes Verhalten dazu beigetragen, die Spekulationen über eine mögliche Aussage zu befördern. Als sie sich im November 2011 der Polizei stellte, hatte sie gesagt: „Ich habe mich nicht gestellt, um nicht auszusagen.“ Zum damaligen Zeitpunkt war ihr möglicherweise noch nicht klar, was auf sie zukommt. Doch auch im Prozess weckte sie immer wieder die Hoffnungen, dass sie sich äußern werde.

          Zschäpe fühlte sich „erpresst“

          So teilte Zschäpe dem Oberlandesgericht im Juni dieses Jahres mit, es bestünde Streit zwischen ihr und ihren Verteidigern über die Strategie des Schweigens. Sie fühle sich durch ihre Verteidiger „erpresst“, schrieb sie an den Vorsitzenden Richter. Sie beschäftige sich „durchaus mit dem Gedanken“, etwas auszusagen, doch ihre Verteidiger hätten ihr deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall ihr Mandat niederlegen würden. Sturm, Stahl und Heer, die wie Zschäpe vergeblich Anträge auf Entpflichtung gestellt hatten, entgegneten jedoch, dass Kern des Streits nicht die Frage ihrer Aussagebereitschaft gewesen sei.

          Im März dieses Jahres hatte der Psychiater Norbert Nedopil auf Grundlage eines Gespräches mit Zschäpe ein psychiatrisches Gutachten erstellt. Darin attestierte er ihr eine „chronische Belastungsreaktion“, deren Ursachen er maßgeblich auf die „extrem kraftraubende Verteidigungsstrategie“ zurückführte.

          Zschäpe habe ihm gegenüber geäußert, „dass die Fassade des Schweigens allmählich bröckele und dass sie insbesondere nicht mehr in der Lage sei, die Gesichtszüge zu kontrollieren“. Es falle ihr zunehmend schwer, unbeweglich im Gerichtssaal zu sitzen – insbesondere wenn Bekannte aus früheren Zeiten über sie redeten. Nedopil kam zu dem Befund, dass die Angeklagte „durchaus Redebedarf hatte und gerne mehr über sich und ihre Situation berichten möchte“. Sie habe berichtet, dass sie schon überlegt habe, mit wem sie reden könne.

          Aussage soll von Verteidiger Grasel verlesen werden

          Doch am Mittwoch will sie angeblich nicht selbst das Wort ergreifen, sondern ihren neuen Verteidiger Mathias Grasel ihre Aussage verlesen lassen. Grasel war im Juli als vierter Pflichtverteidiger bestellt worden, nachdem der Streit zwischen Zschäpe und Sturm, Stahl und Heer eskaliert war. Bis heute arbeiten die vier Verteidiger allem Anschein nach nicht zusammen. Erst jüngst sollen die drei Anwälte, die Zschäpe von Beginn an vertreten, einen Antrag gestellt haben, von dem Zschäpe und Grasel nichts gewusst haben sollen. Und nun sollen nach Medienberichten Sturm, Stahl und Heer über die geplante Aussage nicht im Bilde gewesen sein.

          Der NSU-Prozess läuft bisher nicht gut für Zschäpe. In den bisherigen Verhandlungstagen gab es kaum Anzeichen dafür, dass das Gericht von der Argumentation der Verteidigung überzeugt ist. Möglicherweise erhofft sich Zschäpe von einer Aussage nun, eine Wende herbeizuführen. Doch auf Mord steht „lebenslänglich“ – da hat das Gericht selbst bei Reue kein Ermessen.

          Eine Aussage könnte sich für Zschäpe sogar deutlich nachteilig auswirken. Denn wenn sich ein Angeklagter dafür entscheidet, zu einem Teil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe auszusagen, dann verliert er das Privileg, dass sein Schweigen zu anderen Punkten nicht zu seinen Lasten gewertet werden darf. Das gilt zwar nicht, wenn sich die Aussage auf einen abgeschlossenen Komplex beschränkt. Doch nach der Anklage sind alle Taten dadurch verbunden, dass sie von einer terroristischen Vereinigung begangen wurden.

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