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NSU-Prozess : Rechtsextremismus auf Staatskosten

Ein Mitglied der humanistischen Union übermalt bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz im März 2014 in München die Fahndungsbilder von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (von links nach rechts). Bild: dpa

Der ehemalige V-Mann Tino Brandt berichtet im NSU-Prozess über die üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen.

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          Das Landesamt für Verfassungsschutz war großzügig. Im NSU-Prozess berichtet Thüringens früherer NPD-Vorsitzender Tino Brandt am Mittwoch, wie er vom Verfassungsschutz den „neuesten Computer“ bekam, Faxgeräte, Modems, Mobiltelefone. Brandt sollte den Geheimdienst als „Verbindungsperson“ über Vorgänge in der rechtsextremen Szene informieren. Der Verfassungsschutz stellte ihm nicht nur ein Auto, sondern bezahlte auch seine Szene-Anwälte, wenn mal wieder ein Verfahren drohte. Das Geld, das er nach seinen Angaben für seine wöchentlichen Informationen erhielt, hat sich demnach über die Jahre auf 140.000 Mark summiert.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Die Mittel kamen auch dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz (THS) zugute, zu dem Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten. „Hätte es den THS gegeben, ohne das Geld vom Landesamt?“, fragt ein Nebenklägervertreter. „Er hätte die Größe und Bedeutung in Thüringen nicht erreicht ohne das Geld“, antwortet Brandt. Als das Trio – Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos – 1998 aus Jena verschwand, lobte das Landesamt nach Brandts Angaben „Extra-Prämien“ aus, um an Informationen über ihren Verbleib zu gelangen. Doch er, sagt Brandt, habe nie in der Szene nachgefragt. „Das war mir zu heikel, es hätte mich gefährdet.“

          Schießübungen in Südafrika und Amerika

          Brandt sagt, Waffen und Gewalt seien für ihn nie ein Thema gewesen. Er habe seine Ziele politisch erreichen wollen. Allerdings sollen er und Böhnhardt Ende der neunziger Jahre auf Brandts Grundstück bei Kahla Schießübungen abgehalten haben. Die Rechtsanwältin Seda Basay, die Angehörige des Mordopfers Enver Şimşek vertritt, lässt im Gerichtssaal Bilder zeigen von dem Gartengrundstück samt eines Schuppens, der mit Einschusslöchern übersät ist. Zuvor hatte Brandt vor Gericht angegeben, er habe nie Schießübungen gemacht. Nachbarn wollen jedoch ihn und Böhnhardt beim Schießen auf dem abgelegenen Grundstück gesehen haben. Auch Aussagen von Gesinnungsgenossen, die bei der Polizei angegeben hatten, Brandt habe „einen bewaffneten Arm des THS“ aufbauen wollen, weist er von sich. „Keine Ahnung, wie die darauf kommen.“

          Erst als Bilder aus Südafrika gezeigt werden, rudert Brandt zurück. Sie zeigen ihn zwischen schwarz gekleideten Männern, die alle Gewehre in der Hand halten. Auf dem nächsten Bild sieht man Brandt mit einem Gewehr samt Zielfernrohr im Anschlag. Später wird noch von weiteren Schießübungen in Amerika berichtet, bei der rechtsextremistischen „National Alliance“. – „Herr Brandt, Zeugen sagen über Sie, Sie hätten damals in Thüringen alle Waffen besorgen können. Und Sie haben nie Schießübungen gemacht?“, fragt die Nebenklägervertreterin. – „Nun“, sagt Brandt, „nicht in Thüringen.“

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