https://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/nsu-prozess-oeffentlichkeit-ist-nicht-alles-12143199.html

NSU-Prozess : Öffentlichkeit ist nicht alles

Justiz und Presse, das sind zwei Welten: Das Oberlandesgericht München hat sich bei der Platzvergabe für das NSU-Hauptverfahren ungeschickt verhalten - nicht zuletzt, weil es das öffentliche Interesse an der Sache unterschätzte.

          3 Min.

          Es ging um einen außergewöhnlichen Mord an einem Polizisten. Warum er denn dazu keine Pressemitteilung herausgegeben habe, wurde der zuständige Richter am Bundesgerichtshof gefragt. Die Antwort: „Woher soll ich denn wissen, dass an dem Fall ein öffentliches Interesse besteht?“ So weltfremd ist die deutsche Justiz keineswegs immer. Untypisch ist diese Reaktion aber auch nicht.

          Justiz und Presse, das sind zwei Welten, wie das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München jetzt wieder einmal zeigt. Beide Gewalten gehorchen eigenen Regeln. Schon das begreifen Journalisten wie Richter oft nicht. Während die in einem harten, schnelllebigen Wettbewerb stehenden Medien meinen, die Justiz müsse sich (wie das die Politik weitgehend tut) ihrem Takt und ihren Regeln unterwerfen, wundern sich Richter oft und nicht ohne Grund darüber, was aus ihren Mitteilungen oder Verhandlungen in der öffentlichen Darstellung gemacht wird. Dabei übersieht die Dritte Gewalt, dass zunächst sie selbst die Verantwortung für ihr Handeln trägt.

          Gericht in München überfordert

          Gern und zu Recht stellt die Justiz ihre Unabhängigkeit heraus und warnt vor den Gefahren, die mit unzureichender Ausstattung und politischem Einfluss einhergehen. Doch Richter sind keine Automaten. Sie wollen Einfluss nehmen, und sie lassen sich auch beeinflussen, nicht zuletzt von den Medien. So werden spektakuläre Prozesse mitunter zur Verkündung politischer Forderungen genutzt (etwa zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung) oder zur Aufdeckung und Kritik von Missständen (wie beim Tod eines Asylbewerbers).

          Es ist schwer, streng am Einzelfall zu bleiben, also bei der Frage, ob dem Angeklagten eine bestimmte Tat nachzuweisen ist - jedenfalls dann, wenn es wie im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München auch um systemisches und politisches Versagen geht und die Erwartungen an den Strafprozess ins Überirdische gewachsen sind. Dabei hat die Hauptverhandlung noch nicht einmal begonnen. Doch schon die Frage, wer zur „Öffentlichkeit“ zu zählen ist, hat einen Sturm entfacht. In München hat sich gezeigt, dass das Gericht überfordert ist. Es ist sich offenbar der Tragweite des Verfahrens nicht bewusst gewesen - mit weitreichenden Folgen.

          Richter selten mit beiden Beinen im Leben

          Freilich war auch dem Kölner Vorsitzenden Richter, der das Beschneidungsurteil fällte (mit zwei wie üblich alles gutheißenden Schöffen), überhaupt nicht klar, welche Kreise sein Urteil ziehen würde. In diesem Fall mag das sogar nützlich gewesen sein, denn der Richter hat kühl eine juristisch gut vertretbare Entscheidung getroffen. Richtig ist auch, dass auch in München ein deutscher Strafprozess stattfindet, in dem es natürlich nach Recht und Gesetz und möglichst revisionsfest zugehen muss. Aber zu einem solchen Verfahren gehören eben auch Umsicht und Klugheit. Dazu müssten Richter aber mit beiden Beinen im Leben stehen, was leider mitunter eher Wunsch denn Wirklichkeit in der deutschen Justiz ist.

          So ist es nicht nur ungeschickt, sondern auch nicht ganz korrekt zu behaupten, alle Medien hätten doch dieselben Chancen im Rennen um die Akkreditierung gehabt. Manche verfügen über bessere Informationen, sind also gleicher als andere. Doch das hätte man ausgleichen können über ein Kontingent für ausländische Journalisten, andere Gerichte haben das vorgemacht. Schließlich kann man Einzelfälle mit Augenmaß behandeln, ohne dass das gleich Willkür wäre.

          Kein Strafprozess wie jeder andere

          Geradezu aufzudrängen scheint sich die Vermutung, dass diese Hauptverhandlung von vornherein nach einem größeren Saal verlangt hätte. Das NSU-Verfahren ist ohne Frage ein Strafprozess nach allgemeinen Regeln, aber eben keiner wie jeder andere. Doch eine einfache Lösung gibt es nicht. Selbst der seinerzeit eigens für die RAF-Prozesse gebaute Hochsicherheitstrakt in Stuttgart noch der neue Sicherheits-Sitzungssaal in Düsseldorf bieten viel mehr Platz für die Öffentlichkeit.

          Doch „Öffentlichkeit“ ist nicht der alleinige Maßstab. Dem Angeklagten muss ein faires Verfahren gewährt, die strafprozessuale Wahrheit muss erforscht werden. Kann das in einer riesigen Halle vor Hunderten Zuschauern gelingen? Zeugen könnten sich eingeschüchtert fühlen, wie auch dadurch, dass sie gefilmt werden, selbst wenn es nur um eine Übertragung in einen Nebenraum ginge (in dem der Vorsitzende Richter faktisch keine Sitzungsgewalt mehr hätte).

          Wie groß wird das Interesse wirklich sein?

          Die Politik jedenfalls sollte sich mit Kritik am Gericht zurückhalten. Zwar ist es richtig, dass im NSU-Verfahren das Oberlandesgericht München nun Deutschlands Stimme in der Welt ist. Doch zu dieser Außenwirkung gehört auch die Unabhängigkeit der Justiz. Im Übrigen ist der Gesetzgeber durch die von ihm - aus respektablen Gründen - beschlossene Stärkung der Opferrechte dafür verantwortlich, dass mehr als 100 Nebenkläger samt ihren Vertretern im Gerichtssaal ihren festen Platz haben.

          Das Gericht kann nicht alle weiteren Interessenten zufriedenstellen, aber immer noch Fingerspitzengefühl beweisen. Von einem Geheimprozess kann jedenfalls keine Rede sein, wenn die Hauptverhandlung beginnt. In den Monaten danach, wenn es um die Sache geht, werden viele Plätze leer bleiben - mangels Interesse. Auch das ist Gesetz.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Home of the Bonuszahlungen: der Sitz des RBB an der Berliner Masurenallee.

          Nur nicht für Schlesinger : RBB legt Bonuszahlungen offen

          Der RBB veröffentlicht die Bonuszahlungen für sein Spitzenpersonal. Bis dato wurde bestritten, dass es sie gibt beziehungsweise: Sie waren geheim. Die Zusatzverdienste sind beträchtlich. Und ein Name fehlt in der Gehaltsliste.
          Darauf ein Eis am Stiel: Warren Buffett und Berkshire Hathaway haben kräftig investiert.

          Aktienmarkt : Zwischen Optimismus und Besorgnis

          Die Stimmung der Aktienprofis wird besser. Einige Großinvestoren wie Warren Buffett haben sich ohnedies nicht schrecken lassen. Viele Analysten bleiben aber skeptisch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.