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NSU-Prozess : Keine Ermittlungen gegen Zschäpes Verteidiger

Gestörtes Vertrauensverhältnis: Die Angeklagte Beate Zschäpe im Münchner Gerichtssaal mit ihren Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (r.). Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft wird nicht gegen die drei Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess ermitteln. Wegen „Verletzung von Privatgeheimnissen“ hatte Beate Zschäpe einen Strafantrag gestellt.

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          Die Staatsanwaltschaft München I wird „mangels Strafttat“ kein Ermittlungsverfahren gegen die drei Verteidiger von Beate Zschäpe einleiten. Das gab die Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag bekannt.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Zschäpe hatte am 24. Juli einen Strafantrag gegen die Anwälte Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl wegen „Verletzung von Privatgeheimnisse“ gestellt. Ihr Anwälte hätten ihre anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung verletzt, da sie mit dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl über „Belange der Verteidigung“ gesprochen hätten.

          Als besonders relevant für ihre Strafanzeige führte sie an, dass die Verteidiger mit dem Richter über ihr mögliches Aussageverhalten gesprochen hätten. Die Staatsanwaltschaft wies dies zurück. Die Prüfung der Vorwürfe habe ergeben,  dass das Verhalten der Rechtsanwälte keinen Straftatbestand erfülle. Auch sei der Anzeige nicht zu entnehmen, dass ihre Rechtsanwälte Informationen an das Gericht weitergegeben hätten, die sich auf die Frage der Schuld oder Unschuld der Angeklagten beziehen.

          Das Verhalten der Verteidiger gegenüber dem Gericht sei somit als „legitimes“ Verhalten von Verteidigern zu bewerten. Dies sei durch ihre Funktion als Organe der Rechtspflege gedeckt, die auch „selbständig und unabhängig von der  Angeklagten“ agierten. Die Strafanzeige ist als Folge der Ablehnung des  Antrags auf Entpflichtung zu sehen, den Sturm, Stahl und Heer vergangene Woche gestellt hatten.

          In der Begründung der  Ablehnung hatte Richter Götzl ausgeführt, dass die Verteidiger ihm berichtet hatten, dass durchaus noch „Kommunikation“ mit ihrer Mandantin stattfinde. Zudem hatten sie  sich ihm gegenüber gegen die Bestellung eines vierten Anwalts  ausgesprochen. Wolfgang Heer hatte demnach zudem zum Vorsitzenden Richter  gesagt, er würde mit einer „Teileinlassung“ seiner Mandantin „ein Problem“  haben.

          NSU-Prozess : Eisige Stimmung zwischen Beate Zschäpe und Anwälten

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