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NSU-Prozess : Karlsruhe weist Klage auf Videoübertragung ab

  • -Aktualisiert am

Die Eingangstüren des Verhandlungssaals 101 im Oberlandesgericht München Bild: dpa

Beim NSU-Prozess wird es keine Videoübertragung in einen weiteren Saal geben. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von fünf Nebenklägern nicht zur Entscheidung an.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der fünf Nebenkläger im NSU-Verfahren eine Videoübertragung in einen weiteren Sitzungssaal erreichen wollten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Gerichts entschied in einem Beschluss, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, dass sich die Nebenkläger nicht auf eine Verletzung ihrer eigenen Rechte beriefen. Sie führten nur das öffentliche Informationsinteresse an und machten sich damit zu Sachwaltern der Allgemeinheit. Dies reiche als Beschwerdebefugnis nicht aus.

          Die Nebenkläger hatten sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München gewandt, der festgelegt hat, dass der Prozess in einem Sitzungssaal stattfindet, der nur über hundert Sitzplätze für Zuhörer verfügt. Das Bundesverfassungsgericht sollte dem Vorsitzenden mit einer einstweiligen Anordnung aufgeben, die Hauptverhandlung mittels Videotechnologie in einen anderen Saal zu übertragen.

          Keine Äußerung zur Zulässigkeit

          Zu der umstrittenen Frage, ob eine solche Videoübertragung zulässig ist, äußerte sich die 3. Kammer des Zweiten Senats nicht. Sie stellte nur darauf ab, dass bei einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung eigener Grundrechte vorgetragen werden muss. Die Nebenkläger machten nicht geltend, selbst an einer Teilnahme an dem Prozess gehindert zu werden. Für die Nebenkläger und ihre Anwälte sind im NSU-Verfahren nach Umbauten im Sitzungssaal ausreichend Plätze vorhanden.

          Das Oberlandesgericht München teilte am Donnerstag mit, dass der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel als Zeuge bei der Auslosung der Presseplätze für den Prozess zugegen sein wird. Vogel werde damit einer Bitte des Münchner Notars Dieter Mayer nachkommen, der die Lose ziehen soll. Die Auslosung soll am Montag stattfinden; wie viele Anträge auf Presseplätze eingegangen sind, gab das Gericht nicht bekannt.

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