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NSU-Prozess : Justiz-Lotto

Zum Glück gilt für die Zulassung zu dem wichtigen NSU-Prozess auch weiterhin nicht das übliche Lotto-Motto: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Losverfahren für die Medien führt zu neuen Fragwürdigkeiten.

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          Hoffentlich hat Justitia als Lottofee eine glückliche Hand. Hoffentlich streikt die Trommel nicht, wenn die Plätze für den NSU-Prozess neu vergeben werden. Das Oberlandesgericht München hat sich für die große Lösung entschieden, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Zulassung der Öffentlichkeit als chancengleichheitswidrig beanstandet hatte.

          Nun heißt es: Alle zurück auf Los – und das Los entscheidet dann auch. Kein Medium ist gesetzt, aber bestimmte Gattungen sind es. Und hier erweist sich das Gericht, genauer: sein 6. Strafsenat, genauer: dessen Vorsitzender, wieder als etwas aus der Zeit gefallen. So sind Online-Medien als eigene Art nicht benannt.

          Dafür ist dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon jetzt eine lange Bank reserviert. Die großen Sender – ohnehin im Glücksspiel erfahren – müssen nicht um einen Hauptgewinn zittern. Doch die Zeiten, da im Wesentlichen diese Anstalten „die“ Öffentlichkeit waren, sind längst vorbei.

          Das ist ebendas Problem von Kontingenten: Wer hat nicht alles ein besonderes Interesse? Zu Recht hat Karlsruhe das Oberlandesgericht an das Offensichtliche erinnert: das gesteigerte Bedürfnis jener Medien aus den Herkunftsländern der Opfer des rechtsterroristischen NSU. Mit zusätzlichen Plätzen und einem auch kurzfristig möglichen fairen Verteilungsverfahren für jene ausländischen Berichterstatter hätte es sein Bewenden haben können.

          Neue Fragwürdigkeiten

          Jetzt führt der Wille, es wieder einmal besonders korrekt machen zu wollen, zu neuen Fragwürdigkeiten. Das Losverfahren, auf das in anderen Großverfahren bisher fast immer verzichtet werden konnte, wird auf zweifelhafte Weise eingeschränkt: Es gibt nämlich ein – dieses Mal nationales – Interesse an der durch die Bundesanwaltschaft verfolgten, ganz Deutschland durchziehenden Mordserie, das nur überregional erscheinende Zeitungen und Zeitschriften befriedigen können. Es kann sein, dass sie alle im Gerichts-Lotto leer ausgehen.

          Das kommt davon, wenn man Medien nur nach Erscheinungsweise unterscheidet statt nach Reichweite und Anspruch. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat wenigstens in der Hauptverhandlung (die viele Beobachter angesichts übertriebener Erwartungen enttäuschen dürfte) einen bisher nicht erkennbaren Blick für das Wesentliche zeigt. Zum Glück gilt für die Zulassung zu diesem wichtigen Prozess auch weiterhin nicht das übliche Lotto-Motto: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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