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NSU-Prozess : Im Abseits

So wichtig „Öffentlichkeit“ für den NSU-Strafprozess ist: Die Klärung der Schuldfrage hängt nicht von Menge und Güte deutscher oder türkischer Medienvertreter in der Hauptverhandlung ab.

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          Eigentlich hätte von Mittwoch an die schrecklichste rechtsterroristische Mordserie strafrechtlich aufgearbeitet werden sollen, welche die Bundesrepublik je erlebt hat - und die dem Staat den Vorwurf eintrug, er habe Bürger mit ausländischen Wurzeln weder schützen können noch deren Tod aufklären wollen. Es bestand die berechtigte Hoffnung, nach dem Selbstmord der beiden mutmaßlichen unmittelbaren Mörder werde vor dem Oberlandesgericht München die individuelle Verantwortung für das monströse Verbrechen in einem öffentlichen und fairen Verfahren geklärt.

          Doch langsam nimmt der NSU-Prozess selbst tragische Züge an. Es zeigt sich, dass gerade der unbedingte Wille zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu dessen Rechtswidrigkeit führen kann - jedenfalls dann, wenn ein Gericht sich unbelehrbar zeigt.

          Natürlich war es korrekt, die Medien nach dem Eingang ihrer Anmeldungen zum Prozess zuzulassen. Doch jedes Verfahren braucht Chancengleichheit, die bei genauer Betrachtung nicht gegeben war. Dann war ausreichend Zeit, um die dann doch eingestandenen Fehler im Akkreditierungsverfahren zu beheben - auch mit Blick auf eine mögliche Revision.

          Revisionsfeste Brücke

          Die Angst vor einer Neuauflage hat dem Oberlandesgericht spätestens das Bundesverfassungsgericht genommen. Karlsruhe hat sich in seiner Eilentscheidung nicht an die Stelle der Münchner Kollegen gesetzt. Diesen blieb die Wahl zwischen einem neuen Zulassungsverfahren oder etwa der Bildung eines Kontingents für Medien aus den Herkunftsländern der Opfer. Über diese - revisionsfeste - Brücke ist das Oberlandesgericht nicht gegangen. Gewiss: Man hätte auch diese wenigen Plätze fair vergeben müssen. Aber das hätte sich bis Mittwoch bewerkstelligen lassen.

          Jetzt besteht die Gefahr eines neuen Kampfs um die Plätze, nur mit noch mehr Betroffenen. Dadurch steigt der ohnehin hohe Druck auf das schon jetzt mit übertriebenen Erwartungen verknüpfte Strafverfahren nochmals. So wichtig „Öffentlichkeit“ für den Strafprozess ist: Die Klärung der Schuldfrage hängt nicht von Menge und Güte deutscher oder türkischer Medienvertreter in der Hauptverhandlung ab.

          Versagt haben im NSU-Komplex auch andere. Doch sollte man einer kleinen konspirativen Terrorgruppe nicht nachträglich die Macht verleihen, auch noch die Justiz zu diskreditieren. In München freilich hat man sich selbst ins Abseits gestellt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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